Rechtsprechung
| LG Offenburg, 23.12.2009 - 5 O 91/09 KfH |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 12 UWG
Bei Annahme einer beschränkten Unterlassungserklärung muss Gläubiger sich Unklarheiten entgegenhalten lassen - openjur.de
§ 12 UWG
- webshoprecht.de
Zur Bewertung einer Handlung als "kerngleicher" Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Vertragsstrafe bei vagem "Kern" des Unterlassungsgebots
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- adresshandel-und-recht.de
Keine Vertragsstrafe bei unklarer Formulierung gewinnspielrechtlicher Unterlassungserklärung
- info-it-recht.de
Keine Vertragsstrafe bei unpräziser Unterlassungserklärung (hier: Wg. Adresshandel)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 12 UWG
Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unklar formulierte Unterlassungserklärung zu Lasten des Abmahners
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Keine Vertragsstrafe für kerngleichen Verstoß, wenn Unterlassungserklärung hinsichtlich ihres Kerns zu schwammig ausfällt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unpräzise Unterlassungserklärung im Adresshandel führt nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Unscharf formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Auszug aus LG Offenburg, 23.12.2009 - 5 O 91/09
Der Schluss, die Parteien hätten somit nach gemeinsamen Verständnis abweichend vom Regelfall nur eine bewusst eng umschriebene, konkrete Verletzungsform sanktionieren wollen (vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 931 = NJW 1997, 3087, 3088 unter II 1 b der Entscheidungsgründe), verbietet sich aber deswegen, weil die Beklagte bei ihrem Verteidigungsvorbringen nicht auf dieses vorrangige Argument abhebt.