Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  LBesG RP § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2; LPersVG RP § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, §§ 71, 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 121 Abs. 2; BBesG §§ ... 27, 28; BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Nr. 1; ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1; LDSG RP § 20 Abs. 1; BDSG § 26 Abs. 1 Satz 1; VO (EU) 2016/679 Art. 88
  Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung; Antragsbegründung; Aufgaben; Aufgabengebundenheit; Aufgabenwahrnehmung; Beamte; Besoldung; Besoldungsrecht; Bezirkspersonalrat; Daten; Datenschutz; Datenverwendung; Dienststelle; ...

• doev.de

  Informationsrecht der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

 
• rewis.io

  Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationsrecht der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen; Anspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung auf Unterrichtung; Unterrichtung der Personalvertretung über Einzelheiten der Erstfestsetzung von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 10374/16
• VG Mainz, 09.03.2016 - 5 K 1467/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16
• BVerwG, 07.06.2017 - 5 PB 14.16
• BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 146
• NVwZ-RR 2019, 474
• NZA-RR 2019, 332

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

  Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Diese Unterrichtungs- bzw. Informationspflicht gegenüber der Personalvertretung besteht nur in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 13…, vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 9 und vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8).

  Der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8 m.w.N.).

  Damit wird nur nochmals der oben bezeichnete Maßstab für die Prüfung des § 68 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP umschrieben, dass - was dann im Einzelnen erst noch zu prüfen ist - der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen strikt aufgabengebunden sind und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8 m.w.N.).

  Dementsprechend soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 m.w.N. zur inhaltsgleichen Regelung des § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP).

  Bei umfangreichen und komplexen Angaben ist die Dienststelle regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 10 m.w.N.).

  Zwar kann ein Informationsanspruch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Beschäftigten nach Art oder Umfang der Informationen eingeschränkt sein, wenn sich die Informationsübermittlung an die Personalvertretung - insbesondere bei Auskünften über sensible Daten unter Nennung des Namens der Beschäftigten - auch in Abwägung mit dem Zweck der gesetzlichen Grundlage des Informationsanspruchs (hier aus § 69 Abs. 2 LPersVG RP), eine effiziente Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe durch den Personalrat zu gewährleisten, als ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das daraus abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 15.92

  Personalvertretung - Unterrichtungsanspruch - Leistungszulagen - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Bei dieser Überwachung geht es darum, bestimmten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien mithilfe der Personalvertretungen die Geltung zu verschaffen, die sie für jegliche staatliche Tätigkeit, sowohl beim gebundenen Normvollzug als auch bei nicht entsprechend gebundenem innerdienstlichen Verwaltungshandeln, gleichermaßen beanspruchen (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 16 m.w.N.).

  Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ferner, dass insbesondere bei der Entlohnung bzw. der Vergütung der Beschäftigten im Fall bestehender Bewertungs- und Beurteilungsspielräume - wie hier - dem kollektiv-rechtlichen Schutz der Beschäftigten in Gestalt einer vorbeugenden Überwachung durch die Personalvertretung besondere Bedeutung zukommt, weil in diesen Fällen einerseits auch dem individuellen Rechtsschutz Grenzen gesetzt sind und andererseits der Personalrat noch am ehesten in der Lage ist, dienststelleninterne Unstimmigkeiten vergleichend zu erkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 18 f.).

  Dabei kann es sich jedoch sowohl um eine der allgemeinen Aufgaben handeln (wie sie in § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LPersVG RP genannt werden) als auch um Aufgaben in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 15 m.w.N.).

  Die Grenze zwischen dem, was nach diesem Kollektivauftrag an Information noch verlangt werden kann, und dem, was bereits in eine unzulässige allgemeine Überwachung fiele, ist nach dem Maßstab der Erforderlichkeit zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17).

  (1) Zwar lässt sich in Sachzusammenhängen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass dem Personalrat Verstöße und Unbilligkeiten ihren Anlässen nach wenigstens in Anhaltspunkten erkennbar sind oder ihm doch Anlässe zu entsprechender Besorgnis von den betroffenen Beschäftigten regelmäßig mitgeteilt werden, gegebenenfalls rechtfertigen, den Informationsanspruch der Personalvertretungen an das Vorliegen eines bestimmten, ein konkretes Informationsbedürfnis sachlich rechtfertigenden Anlasses zu binden; entsprechende Anhaltspunkte sind dann regelmäßig im Zusammenhang mit dem Informationsbegehren dem Dienststellenleiter auf dessen Verlangen mitzuteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 und vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17 f.).

  Dies gilt vor allem für diejenigen Bereiche - wie etwa die Entlohnung bzw. Vergütung der Beschäftigten -, in denen der vorbeugenden Überwachung durch die Personalvertretung eine besondere Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 18 m.w.N.).

• BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84

  Informationsrecht - Personalvertretung - Entlohnung - Beschäftigte - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass die Personalvertretung als Kollektivorgan nach § 68 Abs. 1 LPersVG RP auch - und zwar vorrangig - Sorge dafür zu tragen und darüber zu wachen hat, dass die gemeinsamen rechtlichen und sozialen Belange aller Beschäftigten sowie der Gruppen und letztlich auch der einzelnen Beschäftigten untereinander nach Recht und Billigkeit gewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4 f. und vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 6 f.).

  Zwar treffen seine Erwägungen insofern zu, als der gesetzliche Informationsanspruch nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP - wie oben dargelegt - strikt aufgabengebunden ist und es deshalb einen von ihren Aufgaben losgelösten, umfassenden Informationsanspruch der Personalvertretung nicht gibt, der diese zu einem Kontrollorgan machte, dem es obläge, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5, vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 2, 4 und vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).

  Über Einzelinformationen hinaus benötigt sie daher den Überblick über alle diese Belange berührenden Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 5).

 
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass die Personalvertretung als Kollektivorgan nach § 68 Abs. 1 LPersVG RP auch - und zwar vorrangig - Sorge dafür zu tragen und darüber zu wachen hat, dass die gemeinsamen rechtlichen und sozialen Belange aller Beschäftigten sowie der Gruppen und letztlich auch der einzelnen Beschäftigten untereinander nach Recht und Billigkeit gewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4 f. und vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 6 f.).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat es bislang als geklärt angesehen, dass die Datenübermittlung der Dienststelle an den Personalrat nicht den Bestimmungen der Datenschutzgesetze unterliegt, sondern die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen (hier § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPersVG RP) die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5 und vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5) und, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn - wie hier - die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 2.12 - Buchholz 251.4 § 78 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87

  Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Zwar treffen seine Erwägungen insofern zu, als der gesetzliche Informationsanspruch nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP - wie oben dargelegt - strikt aufgabengebunden ist und es deshalb einen von ihren Aufgaben losgelösten, umfassenden Informationsanspruch der Personalvertretung nicht gibt, der diese zu einem Kontrollorgan machte, dem es obläge, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5, vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 2, 4 und vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).

  (1) Zwar lässt sich in Sachzusammenhängen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass dem Personalrat Verstöße und Unbilligkeiten ihren Anlässen nach wenigstens in Anhaltspunkten erkennbar sind oder ihm doch Anlässe zu entsprechender Besorgnis von den betroffenen Beschäftigten regelmäßig mitgeteilt werden, gegebenenfalls rechtfertigen, den Informationsanspruch der Personalvertretungen an das Vorliegen eines bestimmten, ein konkretes Informationsbedürfnis sachlich rechtfertigenden Anlasses zu binden; entsprechende Anhaltspunkte sind dann regelmäßig im Zusammenhang mit dem Informationsbegehren dem Dienststellenleiter auf dessen Verlangen mitzuteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 und vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17 f.).

• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Diese Unterrichtungs- bzw. Informationspflicht gegenüber der Personalvertretung besteht nur in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 13, vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 9 …und vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8).

  Angesichts dessen kommt der Persönlichkeitsschutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG als Korrektiv nur dort zum Zuge, wo sich die typisierende gesetzliche Abwägung im Einzelfall als unverhältnismäßig erweist (BVerwG, Beschluss vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 28 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 28.06.2013 - 6 PB 8.13

  Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Dem steht schon entgegen, dass sich das Informationsrecht der Personalvertretung als eine Konkretisierung des allgemeinen Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit darstellt (BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 5 P 3.16 - PersV 2017, 301 Rn. 17 m.w.N.; missverständlich BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 6 PB 8.13 - PersVG 2013, 377 ).
• BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16

  Ablichtung; Abschrift; Analogie; Anregung; Anstalt des öffentlichen Rechts; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Dem steht schon entgegen, dass sich das Informationsrecht der Personalvertretung als eine Konkretisierung des allgemeinen Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit darstellt (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 5 P 3.16 - PersV 2017, 301 Rn. 17 m.w.N.; missverständlich BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 6 PB 8.13 - PersVG 2013, 377 ).
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

  Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat es bislang als geklärt angesehen, dass die Datenübermittlung der Dienststelle an den Personalrat nicht den Bestimmungen der Datenschutzgesetze unterliegt, sondern die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen (hier § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPersVG RP) die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5 und vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5) und, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn - wie hier - die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 2.12 - Buchholz 251.4 § 78 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12

  Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat es bislang als geklärt angesehen, dass die Datenübermittlung der Dienststelle an den Personalrat nicht den Bestimmungen der Datenschutzgesetze unterliegt, sondern die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen (hier § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPersVG RP) die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5 und vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5) und, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn - wie hier - die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 2.12 - Buchholz 251.4 § 78 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2013 - 5 B 10700/13
• BVerwG, 21.09.1984 - 6 P 24.83

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung - Anspruch auf …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

  Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …
• BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

  Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …
• BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01

  Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …
• BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 15.01

  Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein zur Wahrnehmung allgemeiner Überwachungsaufgaben geltend gemachter Informationsanspruch des Personalrats nicht notwendig daran gebunden ist, dass sich die Personalvertretung gegenüber dem Dienststellenleiter auf einen besonderen Anlass - wie etwa einen bekannt gewordenen oder zu besorgenden Rechtsverstoß der Dienststelle - berufen kann (vgl. zu § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP BVerwG 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - Rn. 39 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 2472/20

  Personalrat; Vorstand; Gesamtheit; Aufgabe; Durchführung; Überwachung; allgemein; …

  vgl. im Einzelnen: BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 -, BVerwGE 137, 148 = Buchholz 251.2 § 73 BlnPersVG Nr. 1 = PersR 2010, 442 = PersV 2010, 454 = RiA 2010, 230 = ZTR 2011, 183, vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 -, BVerwGE 144, 156 = Buchholz 251.7 § 65 NWPersVG Nr. 3 = PersR 2012, 508 = PersV 2013, 65 = RiA 2012, 273 = ZTR 2013, 103, vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 -, Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 = PersR 2015, Nr. 1, 48 = PersV 2014, 313 = ZfPR 2014, 67 = ZTR 2014, 437, und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, BVerwGE 164, 146 = Buchholz 251.8 § 69 RhPPersVG Nr. 1 = PersR 2019, Nr. 6, 40 = PersV 2020, 412 = ZTR 2019, 462.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 -, Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 449 = NJW 1985, 2845 = NVwZ 1985, 912 = ZBR 1985, 58, vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 748 = PersR 1985, 124 = ZBR 1985, 173, vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 = DVBl. 1991, 107 = NJW 1991, 373 = PersR 1990, 301 = PersV 1991, 78 = ZfPR 1990, 175 = ZTR 1991, 130, und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 -, a. a. O., und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 -, a. a. O., und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, a. a. O., und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 = DVBl. 1994, 586 = NVwZ 1995, 89 = PersR 1994, 78 = PersV 1994, 523 = RiA 1994, 238 = ZfPR 1994, 41 = ZTR 1994, 258, und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, a. a. O., und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 -, a. a. O., und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 -, a. a. O.

• VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2581

  Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter …

  Der Unterscheidung zwischen namentlichen und anonymisierten Daten kommt für die Frage der Erforderlichkeit große Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 11, 50, 54 zu einem Fall, in dem die Personalvertretung lediglich anonymisierte Daten begehrte).

  Ungeachtet des Umstands, dass Art. 69 Abs. 2 BayPVG als bereichsspezifische Gesamtregelung dem Bayerischen Datenschutzgesetz vorgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 17 P 14.2689 - PersV 2016, 266 Rn. 49; vgl. auch BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 52), erfasst die direkt anwendbare Datenschutz-Grundverordnung im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unmittelbar auch den Beschäftigtendatenschutz (siehe 3.4.1.1. bis 3.4.1.2.), wobei das bayerische Landesrecht - anders als etwa § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - für den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes die Ausnahmemöglichkeit des Art. 88 DS-GVO nicht ausgeschöpft hat (siehe 3.4.1.3. bis 3.4.1.6.).

  Der Unterscheidung zwischen namentlichen und anonymisierten Daten kommt auch aus Sicht des unionsrechtlichen Datenschutzes große Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 54, 50, 11).

 
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 WRB 7.18

  Beteiligungstatbestand; Erforderlichkeitsprinzip; Ergebnisse der …

  cc) Nach der Rechtsprechung zum allgemeinen Personalvertretungsrecht (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 16 m.w.N.) besteht die hier gegenständliche Unterrichtungs- bzw. Informationspflicht gegenüber der Personalvertretung in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung die Kenntnis zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigt; der Verpflichtung des Dienststellenleiters korrespondiert ein Anspruch des Personalrats; dieser ist strikt aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt.

  Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson aus § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 SBG ist zwar stets an eine von ihr wahrzunehmende Aufgabe gebunden; dabei kann es sich jedoch sowohl um eine der allgemeinen Aufgaben im Sinne von § 19 Abs. 3 SBG als auch um Aufgaben in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten im Sinne der §§ 24 ff. SBG handeln (vgl. für das allgemeine Personalvertretungsrecht BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 32 f. m.w.N.).

  Insbesondere ist die Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben, namentlich der Überwachungsaufgabe des § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG, grundsätzlich unabhängig von der Darlegung eines besonderen Anlasses, wie etwa einer zu besorgenden Rechtsverletzung (vgl. - auch zum Folgenden - für das allgemeine Personalvertretungsrecht BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

  Allerdings stehen die Persönlichkeitsrechte der Soldaten ebenso wie die Regelungen des Datenschutzes (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 51 ff.) dem Unterrichtungsanspruch nicht schlechterdings entgegen; sie begrenzen die Informationserteilung jedoch im Rahmen der Erforderlichkeit auf das Maß, das für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Vertrauensperson hinreichend ist.

• VG Darmstadt, 30.07.2019 - 23 K 2160/18

  1. Der Personalrat kann verlangen, über die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TVöD …

  Es gehe ihm nämlich um die Überwachung der zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Tarifvorschriften und um die Überwachung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten, was auch vom Bundesverwaltungsgericht (so jüngst Beschluss vom 19.12.2018 - 5 P 6.17) als konkreter Aufgabenbezug für den Informationsanspruch nach § 62 Abs. 2 Satz 1 HPVG anerkannt worden sei.

  Soweit der Antragsteller sich auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2018 (5 P 6/17) berufe, sei die Begründung dieser Entscheidung nicht auf den vom Antragsteller geltend gemachten Informationsanspruch übertragbar.

  Zwar mag der zur ärztlichen Untersuchung aufgeforderte Beschäftigte seine Bedenken der Dienststelle gegenüber auch selbst vortragen können; dies schließt das Informationsrecht des Personalrats zum Schutz kollektiver Interessen jedoch nicht aus (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 5 P 6/17, Rdnr. 28 ff; juris).

  Das Informationsrecht ist ebenso wenig daran geknüpft, dass der Personalrat einen besonderen Anlass für die Wahrnehmung seiner Wächterfunktion benennen oder gar den konkreten Verdacht einer fehlerhaften Gesetzesanwendung äußern müsste (so auch BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 5 P 6/17 - Rdnr. 40ff).

  Vielmehr stehen die Beteiligungsrechte und die Überwachungsaufgaben des Personalrates nebeneinander und die gewünschte Information muss lediglich überhaupt im Zusammenhang mit einer dem Personalrat übertragenen Aufgabe stehen (s. ebenfalls BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 5 P 6/17, Rdnr. 32).

• BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …

  Weil die Wahrnehmung der allgemeinen Überwachungsaufgabe (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) nicht davon abhängig ist, ob im Einzelfall ein Mitbestimmungsrecht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - ZTR 2019, 462 ), spricht dies dafür, dass der Zweck eines Mitbestimmungsrechts auch nicht die Reichweite des Verweigerungsgrundes des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG einzugrenzen vermag.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

  Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung; …

  Er besteht nur, wenn die begehrten Unterlagen zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe in Bezug gesetzt werden können (OVG Münster…, Beschluss vom 30. August 2018 - 20 A 2500/16.PVB - juris Rn. 43 f. m.w.N. und zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris, insbesondere Rn. 16).

  Der Antragsteller kann die Auswahlunterlagen auch nicht aufgrund seiner allgemeinen Überwachungsaufgabe anfordern (dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 21 zum Landesrecht Rheinland-Pfalz; siehe auch Janssen, jurisPR-ArbR 21/2019 Anm. 6, zur Gleichsetzung mit dem Bundesrecht; kritisch besprochen von Rieger, PersV 2019, 406 ff.), die sich aus § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ergibt.

  Der Personalrat soll in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können; auch insoweit gilt der Maßstab der Erforderlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 11.19

  In Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG hat der Personalrat kein Recht …

  Ihm fehlt es insbesondere nicht deshalb an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Interesse an der begehrten Feststellung oder am Rechtsschutzbedürfnis, weil kein vorheriges Verfahren vor der Einigungsstelle durchgeführt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - BVerwGE 164, 146 Rn. 13).

  Der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - BVerwGE 164, 146 Rn. 16 m.w.N.).

  Dementsprechend kann sich der Personalrat auf sein als allgemeine Aufgabe normiertes Überwachungsrecht unabhängig von speziellen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten und deren Umfang, d.h. auch dann stützen, wenn keine diesbezüglichen Beteiligungsangelegenheiten einschlägig sind (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - BVerwGE 164, 146 Rn. 32).

• OVG Thüringen, 11.10.2021 - 5 PO 208/20

  Unterrichtung der Personalvertretung zu forstwirtschaftlichen Maßnahmeplänen

  Der Informationsanspruch des Personalrats ist streng aufgabenbezogen (im Anschluss an: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2018 - 5 P 6/17 -, juris Rn. 16).(Rn.42).

  Der Informationsanspruch des Personalrats ist streng aufgabenbezogen (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2018 - 5 P 6/17 -, juris Rn. 16, 32;… Bieler, in: Bieler/Vogelsang u. a., Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen, St. d. B. 10.2020, § 68 Rn. 95).

  Diese Aufgabenbefugnisse sind allein der Dienststellenleitung vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.12.1974 - VII P 4.73 - ZBR 1975, 125 und vom 19.12.2018 - 5 P 6/17 - juris Rd. 36;… Bieler, a. a. O., § 68 Rn. 5, 6).

  (3) Aus dem folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Personalrates gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.1993 - 6 P 15.92 -, NVwZ 1995, 89, AP BPersVG § 68 Nr. 4, beck-online; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2018 - 5 P 6/17 - NZA-RR 2019, 332, beck-online;… Bieler, a. a. O., § 68 Rn. 94, 110).

• OVG Bremen, 22.03.2023 - 6 LP 259/22

  Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von …

  Wenn - wie hier - umstritten ist, ob der Personalrat zur Wahrnehmung seines "Wächteramt" nach § 54 Abs. 1 lit. b) BremPersVG zu informieren ist, kann dies nur im gerichtlichen Verfahren geklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 5 P 6/17, juris Rn. 13 zu § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP).

  Der Informationsanspruch kann auch zur Wahrnehmung der allgemeinen Überwachungsaufgabe nach § 54 Abs. 1 lit. b BremPersVG geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 5 P 6/17, juris Rn. 18, 21 ff.).

  Eine Erforderlichkeitsprüfung nach § 12 BremDSGVO-AG i.V.m. § 85 Abs. 1 BremBG würde zu keinem anderen Ergebnis führen als die Erforderlichkeitsprüfung nach § 54 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 5 P 6/17, juris Rn. 51 ff.).

• BVerwG, 09.01.2024 - 5 PB 5.23
• BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18

  Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
• BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
• BVerwG, 08.05.2019 - 5 PB 20.18

  Aufhebung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 20 A 803/18

  Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 60 PV 7.18

  Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 8.20

  Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu einer …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 9.20

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

  Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 61 PV 5.17

  Unbefristete Einstellungen; Unterrichtungsanspruch des Personalrats; Grundsatz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 6 L 5/20

  Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 62 PV 7.19

  Rundfunk Berlin-Brandenburg; Informationsanspruch der Freienvertretung; …
• OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

  Initiativrecht; Höhergruppierung von Beschäftigten; Globalantrag; …
• VG Berlin, 17.11.2020 - 72 K 11.20
• VG Ansbach, 09.09.2022 - AN 8 PE 22.00167

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Billigung der Maßnahme infolge …