Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Beschlussverfahren, Widerspruch, Schweigen, Begründungsanforderungen Rechtsbeschwerde

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG § 72; StPO § 344 Abs. 2
  Widerspruch gegen Entscheidung im Beschlusswege, Verwaltungsbehörde

 
• IWW

  OWiG § 72; StPO § 344 Abs. 2
  OWiG, StPO

• rewis.io
• bussgeldsiegen.de

  Widerspruch gegen Entscheidung im Beschlusswege

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 79 Abs. 3
  Nachweis des rechtzeitigen Widerspruchs gegen Beschlussverfahren bei Rechtsbeschwerde; Verwaltungsbehörde als tauglicher Adressat des Widerspruchs gegen Beschlussverfahren; Vollmachtserfordernis des Rechtsanwalts bei Erklärung des Widerspruchs gegen Beschlussverfahren; ...

Verfahrensgang

• AG Hagen - 70 OWi 97/21
• OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 09.10.1980 - 1 ObOWi 393/80

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21

  Eine Vollmacht dieses Rechtsanwalts wird in der Rechtsbeschwerdebegründung, was aber erforderlich wäre (vgl.: BayObLG, Beschl v. 23.06.1975 - 1 Ob OWi 140/75 - juris LS; BayObLG, Beschl. v. 09.10.1980 - 1 Ob OWi 393/80 - juris) nicht (ausdrücklich) mitgeteilt.
• KG, 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21

  Folgen eines Widerspruchs nach § 72 OWiG vor Verwaltungsbehörde auf gerichtliches …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21

  Dabei reicht es aus, dass mitgeteilt wird, dass der Widerspruch nicht gegenüber dem Amtsgericht, sondern schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ausgesprochen und nicht ausdrücklich zurückgenommen wurde (vgl. nur: BayObLG, Beschl. v. 10.11.2020 - - 201 ObOWi 1369/20 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21 - juris, jew. m.w.N.).
• BayObLG, 10.11.2020 - 201 ObOWi 1369/20

  Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21

  Dabei reicht es aus, dass mitgeteilt wird, dass der Widerspruch nicht gegenüber dem Amtsgericht, sondern schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ausgesprochen und nicht ausdrücklich zurückgenommen wurde (vgl. nur: BayObLG, Beschl. v. 10.11.2020 - - 201 ObOWi 1369/20 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21 - juris, jew. m.w.N.).
• OLG Hamm, 10.06.2013 - 1 RBs 57/13

  Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung lässt das - wie hier auch geschehen - Schweigen auf den entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts auf eine beabsichtigte Entscheidung nach § 72 OWiG nicht den einmal erhobenen Widerspruch gegenstandslos werden (…vgl. nur: BayObLG a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm ZfSch 2013, 653).