Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.03.2017 - 5 RVGs 2/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr
- rechtsportal.de
RVG § 51
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 49 KLs 23/14
- OLG Hamm, 30.03.2017 - 5 RVGs 2/17
- OLG Hamm, 30.03.2017 - 5 RVGs 3/17
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 61/20
Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr für Pflichtverteidiger; Pauschgebühr bei …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Pauschgebühr in Höhe bzw. im Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zu bewilligen, wenn das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2017 - 5 RVGs 2/17 -, Rn. 10, juris). - OLG Hamm, 15.12.2020 - 5 RVGs 81/20
Pauschgebühr, prozessökonmisches Verhalten, Kompensation
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Pauschgebühr in Höhe bzw. im Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zu festzusetzen, wenn das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2017 - 5 RVGs 2/17 -, Rn. 10, juris).