Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.05.2020 - 5 RVGs 21/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, längere Verfahrensdauer
- Burhoff online
Pauschgebühr, besonderer Umfang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII-267/04
Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere …
- BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 5 RVGs 21/20
Insbesondere besteht zu der vom Antragsteller als besonders problematisch angesehenen Gesamtstrafenfähigkeit ausländischer Urteile eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 79; BGH NStZ 1998; 134: BGH NStZ 2010, 30), nach welcher diese zu verneinen und stattdessen ein Härteausgleich vorzunehmen ist. - BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08
Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 5 RVGs 21/20
Insbesondere besteht zu der vom Antragsteller als besonders problematisch angesehenen Gesamtstrafenfähigkeit ausländischer Urteile eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 79; BGH NStZ 1998; 134: BGH NStZ 2010, 30), nach welcher diese zu verneinen und stattdessen ein Härteausgleich vorzunehmen ist.