Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.02.2012 - III-5 RVs 113/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StGB § 263; StPO § 267
Betrug, Feststellungen, Sozialleistungen - Burhoff online
Betrug, Sozialleistungen, Urteilsgründe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachvollziehbarkeit von tatrichterlichen Entscheidungsgründen i.R.e. betrügerischen Erlangung von staatlichen Sozialleistungen eines Angeklagten ohne Anspruch auf die bezogenen Beträge
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 13 Abs. 2; StGB § 47; StGB § 263
Nachvollziehbarkeit von tatrichterlichen Entscheidungsgründen i.R.e. betrügerischen Erlangung von staatlichen Sozialleistungen eines Angeklagten ohne Anspruch auf die bezogenen Beträge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Muss der Strafrichter Sozialrecht können?
- dorkawings.de (Kurzinformation)
Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Besprechungen u.ä.
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Strafrichter müssen Sozialrecht können
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Bezugnahme
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 RVs 113/11
Im Hinblick darauf, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen soll (…vgl. Fischer, a.a.O., § 47 Rdnr. 5 ff.; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2009 - 5 Ss 528/08 - m.w.N.), sind Feststellungen zur Unerlässlichkeit einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe angezeigt, auch wenn -wie hierangesichts der zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten eine kurze Erörterung ausreichend wäre. - OLG Hamm, 16.05.2006 - 3 Ss 7/06
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 RVs 113/11
Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - 5 RVs 2/11; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2006 - 3 Ss 7/06;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rdnr. 141, jeweils m.w.N.).
- BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15
Schadensberechnung beim sog. Sozialleistungsbetrug (Berechnungsdarstellung: …
In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. August 2015 - 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16. Februar 2012 - 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 1 Ss 21/13, juris Rn. 10; KG…, Urteil vom 18. Februar 2013 - (4) 1 Ss 281/12 (341/12), juris Rn. 12; OLG Nürnberg…, Urteil vom 14. September 2011 - 2 St OLG Ss 192/11, juris Rn. 24).