Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 18 S 2 AEG 1994, § 47 VwGO
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
AEG § 18 S. 2
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zur Beseitigung eines Reisendenübergangs zu dem bisher zwischen den Gleisen 1 und 2 liegenden Zwischenbahnsteig; Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen nach § 18 AEG ergangenen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
Gemeinde Beimerstetten gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben 'Beimerstetten, Erneuerung Bahnsteige und Neubau eines Zugangs in Form einer Personenunterführung zum Bahnsteig 2 im Bahnhof Beimerstetten'
Papierfundstellen
- DÖV 2021, 502 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Belastungen durch Immissionen können Gemeinden als Eingriff in ihr Eigentum nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner gemeindeeigener Immobilien in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - juris Rn. 13 und 17; BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Rn. 27, juris). - BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Belastungen durch Immissionen können Gemeinden als Eingriff in ihr Eigentum nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner gemeindeeigener Immobilien in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - juris Rn. 13 und 17; BVerwG…, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Rn. 27, juris). - BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Beide Entscheidungen sind vor dem Hintergrund, dass der Ergänzungsbeschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist, auch noch nicht zu einer Einheit verschmolzen und daher rechtlich selbständig (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 22;… Lieber in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 74 Rn. 312).
- BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15
Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Verfolgt ein Vorhabenträger mit mehreren Maßnahmen verschiedene Planungsziele und können diese Maßnahmen unabhängig voneinander verwirklicht werden, ohne dass die Erreichung der Ziele einer Maßnahme durch den Verzicht auf die anderen Maßnahmen auch nur teilweise vereitelt würde, handelt es sich um mehrere Vorhaben; können danach separate Planungsziele durch separate Maßnahmen erreicht werden, so bedarf es einer Zulassung in gesonderten Planfeststellungsverfahren (gegebenenfalls verbunden über § 78 VwVfG) mit jeweils vorhabenspezifischen Abwägungsentscheidungen auch in Bezug auf die Rechte der Gemeinde (…vgl. Senatsurteil vom 20.11.2019 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 u.a. - juris Rn. 35; jeweils m. w. N.). - BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Die Planfeststellungsbehörde muss darüber hinaus auch auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbaut werden (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 10.4.2019 - 9 A 22.18 - juris Rn. 10; Urteil vom 27.4.2017 - 9 A 30.15 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - juris Rn. 49;… Urteil vom 17.3.2005 - 4 A 18.04 - juris Rn. 18; jeweils m. w. N.). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Eine Gemeinde kann, vergleichbar einem von dem Vorhaben mittelbar Betroffenen, eine gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange verlangen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 3.11.2020 - 9 A 6.19 - juris Rn. 10). - BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Das allgemeine Interesse, das Gemeindegebiet von einem Vorhaben der Fachplanung zu verschonen, reicht hingegen für eine Beeinträchtigung der Planungshoheit nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 14.95 - juris Rn. 15). - BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Die insoweit an den Sachvortrag der Klägerin zu stellenden Anforderungen dürfen - mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - dabei nicht überspannt werden (BVerwG, Beschluss vom 05. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 8 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung). - BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12
Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277, juris Rn. 18, …und vom 9.11.2017 - 3 A 2.15 - juris Rn. 34). - BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Die Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess auch der Fachplanung soll dabei nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit mit der Folge führen, dass die Gemeinde zum bloßen Objekt einer vorrangigen Planung degradiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.3.2002 - 4 BN 60.01 - juris Rn. 17). - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18
Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
- BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354
Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet
Das allgemeine Interesse, dass das Gemeindegebiet von übergeordneten Planungen verschont bleibt, reicht für eine Beeinträchtigung der Planungshoheit nicht aus (…vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2000 - 4 VR 19.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156 = juris Rn. 8;… U.v. 10.4.2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 = juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 28.1.2021 - 5 S 1361/18 - juris Rn. 36 m.w.N.).