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  Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen fehlenden Hinweises auf die Stelle der Einsichtsmöglichkeit

Papierfundstellen

• ESVGH 40, 151 (Ls.)
• NJW 1989, 2415 (Ls.)
• NVwZ 1989, 681
• VBlBW 1989, 305
• BauR 1989, 434

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.1989 - 5 S 2490/88

  Das BVerfG (BVerfGE 65, 283 ) hat § 12 BBauG trotz des Umstands, daß der Bebauungsplan als solcher nicht öffentlich bekanntgemacht wird, deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip für vereinbar erachtet, weil durch die Bekanntmachung der Stelle, wo der Bebauungsplan eingesehen werden könne, gewährleistet sei, daß jeder planbetroffene Bürger sich ohne unzumutbare Schwierigkeiten über die Festsetzungen des Bebauungsplans informieren kann.

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …

  Denn in ihr ist auch der Dienstraum zu bezeichnen, in dem die Planunterlagen zur Einsicht bereit liegen (…ebenso OVG Sachsen, Urt. v. 27.09.1999 - 1 S 694/98 - SächsVBl 2000, 115; vgl. auch Senatsbeschl. v. 13.02.1989 - 5 S 2490/88 - NVwZ 1989, 681).

  Dass zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Auslegungsorts grundsätzlich nicht nur die Angabe der Dienststelle (vgl. Senatsbeschl. v. 13.02.1989 - 5 S 2490/88 - a.a.O.), sondern auch die Angabe des Dienstraums gehört, in dem der Planentwurf öffentlich ausliegt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht in Frage gestellt und entspricht, soweit der Senat sieht, auch allgemeiner Praxis in den Kommunen (…vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 3 Rdnr. 20: "Satz 2 nennt den Mindestgehalt der ortsüblichen Bekanntmachung. Sie muss den Ort angeben, an dem der Planentwurf ... zu jedermanns Einsicht ausliegt .", vgl. auch das Bekanntmachungsmuster bei Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 2 Rdnr. 73, das hinsichtlich des Auslegungsorts lautet: "... im Planungsamt (nähere Angabe, auch Zimmer) ....".

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08

  Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …

  Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass die Bekanntmachung der Offenlage des Planentwurfs durch die Klägerin am 22.04.2006 jedenfalls auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte nicht unproblematisch ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185; Beschluss vom 13.02.1989 - 5 S 2490/88 -, NVwZ 1989, 681; Sächsisches OVG, Urteil v. 27.09.1999 - 1 S 694/98 - SächsVBl 2000, 115; vgl. auch Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 3 Rdnr. 20: "Satz 2 nennt den Mindestgehalt der ortsüblichen Bekanntmachung.
• VGH Bayern, 21.02.1989 - 8 B 87.00100
  UPR 1989, 396-397 (Leitsatz und Gründe) BayVBl 1989, 628-629 (Leitsatz und Gründe) DÖV 1989, 1044-1045 (Leitsatz und Gründe) NVwZ 1990, 280-281 (Leitsatz und Gründe).
• VG Kassel, 20.08.1998 - 6 G 1244/98

  Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Kostenerstattungsbeiträge; …

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