Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Spielhalle gerichteten Verpflichtungsklage bei Fehlen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 42 LGlüG

• vdai.de

  Das Rechtsschutzbedürfnis auf Erteilung einer Baugenehmigung fehlt bei einer Klage nicht, nur weil die Voraussetzungen zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis fehlen, die Klage muss vielmehr offensichtlich nutzlos sein; nach gefestigter Rechtsprechung kann bei der ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 17 Abs 1 S 2 BauGB, § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO vom 26.11.1968, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO vom 23.01.1990
  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LGlüG § 42; BauNVO § 1990 § 15 Abs. 1 S. 1
  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Spielhalle gerichteten Verpflichtungsklage bei Fehlen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 42 LGlüG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spielhalle in Mischgebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer Spielhalle in einem kleinräumigen Mischgebiet bei zwei vorhandenen Vergnügungsstätten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer Spielhalle in einem kleinräumigen Mischgebiet bei zwei vorhandenen Vergnügungsstätten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 135
• NVwZ-RR 2014, 135 ZfWG 2014, 152 (Leitsatz) BauR 2014, 1043 (Ls.)
• BauR 2014, 1043
• BauR 2014, 527

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (55)

• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Insofern kann dahinstehen, ob es sich bei der zur Genehmigung gestellten Spielhalle bereits um eine kerngebietstypische und damit nicht mehr mischgebietsverträgliche Vergnügungsstätte handelte, die als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1968 auch in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig wäre (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 -, BVerwGE 68, 207; Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7).

  Auf die konkrete Bebauung des Mischgebiets käme es hierbei freilich - entgegen der Auffassung der Beteiligten und des Verwaltungsgerichts - nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.).

  Aufgrund der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) dürfte schließlich auch unerheblich gewesen sein, dass der Kläger die von ihm zur Genehmigung gestellte Spielhalle angeblich nur zwischen 6.00 und 22.00 Uhr betreiben will (vgl. / 9 der Bauakten).

  51 Die - vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte - gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217 m.w.N.) orientiert sich in Anlehnung an die seit dem 20.12.1985 gültige Spielverordnung des Bundes maßgeblich an der (Raum)Größe des Betriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8; Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und legt insoweit als wesentlichen Anhalt einen "(Flächen-)Schwellenwert" von ca. 100 m² Grundfläche zugrunde, erachtet für die Einstufung als kerngebietstypisch jedoch letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich (vgl. BVerwG, v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12;… Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47).

  Insofern lässt sich auch die Befürchtung der Beklagten nicht von der Hand weisen, dass durch die Zulassung einer weiteren Spielhalle jedenfalls ein Teil des kleinräumigen Mischgebiets eine deutliche Prägung in Richtung auf ein Vergnügungs- bzw. Spielhallenviertels erhielte (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und sich von den benachbarten Kerngebieten nicht mehr unterscheiden würde.

  Anders als im dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.1986 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall ging es auch nicht (lediglich) um die Zulassung einer weiteren andersartigen Vergnügungsstätte, sondern um die Zulassung einer gleichartigen Vergnügungsstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu bereits vorhandenen gleichartigen Vergnügungsstätten (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Dass für die Beklagte - wie der Kläger behauptet - in Wahrheit allein Gründe des Jugendschutzes maßgebend gewesen wären (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 4 C 49.89 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 52; Beschl. v. 22.05.1987 - 4 N 4.86 -, BVerwGE 77, 308), vermag der Senat den Planaufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen.

  Denn der in der Praxis allgemein zugrundegelegte "(Flächen-)Schwellenwert" von 100 m 2 hatte sich aufgrund der nach der Spielverordnung zulässigen Geldspielgeräte und der darüber hinaus zulässigen Spielgeräte, nämlich solcher ohne Gewinnmöglichkeit herausgebildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 4 C 49.89 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 52); der Einsatz illegal einsetzbarer, faktisch als Geldspielgeräte missbrauchter "Fun Games", mit denen in der Folge die Höchstzahl der in Spielhallen nach § 3 Abs. 2 SpielV 1985 zulässigen Geräte umgangen werden sollte, war hierfür nicht von Bedeutung.

  Solche sind auch durchaus geeignet, die Attraktivität einer Spielhalle zu erhöhen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 18.05.1990, a.a.O.).

  Der Charakter eines konkreten Baugebiets kann durchaus auch von den Besonderheiten beeinflusst sein, die sich erst aus den umgebenden Baugebietstypen ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1990, a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142

  Spielhalle; Mischgebiet; Gebietsverträglichkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Diesen Ansatz grundsätzlich in Frage zu stellen, besteht auch vor dem Hintergrund der am 27.01.2006 erfolgten Novellierung dieser Verordnung kein Anlass (ebenso OVG NW, Beschl. v. 15.06.2012 - 2 A 2992/11 -, BauR 2013, 59; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.04.2012 - 8 A 10046/12 - OVG Saarl., Beschl. v. 07.02.2012 - 2 B 422/11 - BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142 - u. v. 28.06.2012 - 9 B 10.2279 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45;… Urt. v. 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373).

  Solche sind auch durchaus geeignet, die Attraktivität einer Spielhalle zu erhöhen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 18.05.1990, a.a.O.).

  Der Eigenart des Mischgebiets widerspricht die Zulassung der zur Genehmigung gestellten Spielhalle freilich nicht erst dann, wenn bereits die Entstehung eines Spielhallenviertels zu befürchten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O., u. Beschl. v. 28.06.2012, a.a.O.).

  Anders als im dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.1986 (…a.a.O.) zugrundeliegenden Fall ging es auch nicht (lediglich) um die Zulassung einer weiteren andersartigen Vergnügungsstätte, sondern um die Zulassung einer gleichartigen Vergnügungsstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu bereits vorhandenen gleichartigen Vergnügungsstätten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Die vom beschließenden Gerichtshof im Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 - vorgeschlagene Abgrenzung anhand der vorgesehenen Besucherplätze werfe demgegenüber erhebliche praktische Probleme auf.

  Soweit der erkennende Gerichtshof in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 - (vgl. allerdings den späteren Beschl. v. 12.07.2011 - 3 S 698/11 -) ein Festhalten an dem Schwellenwert von 100 m 2 Nutzfläche für nicht mehr sachgerecht gehalten und demgegenüber ein vorrangiges Abstellen auf die insgesamt geplanten Besucherplätze für sachgerechter gehalten hat, weil sich das Störpotential einer Spielhalle durch das seit 2006 geltende Verbot der sog. Fun Games (vgl. § 6a SpielV) nicht unerheblich verändert habe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Hinzukommt, dass sie auch aufgrund ihrer Belegenheit in noch zentraler Lage an einer (mehrspurigen) Durchgangsstraße (Zxxxstraße) - aufgrund eines besonderen Attraktivitätsfaktors für "Laufkundschaft" (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2006, a.a.O.) - und des zur Verfügung stehenden Parkraums ("Gxxx-Parkhaus") eine Besucherzahl erwarten lassen dürfte, welche die Schwelle zur Mischgebietsverträglichkeit überschreitet (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.02.2011, a.a.O.).

  Vor diesem Hintergrund ist aber auch hier ohne weiteres von einem sog. Trading-down-Effekt auszugehen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2012 - 8 S 260/11 - Urt. v. 22.02.2011, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 04.09.2008 - 4 BN 9.08 -, ZfBR 2008, 799), wie ihn die Beklagte unter Bezugnahme auf zwischenzeitliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dem von ihr entwickelten Vergnügungsstättenkonzept auch bereits festgestellt hat (vgl. den Endbericht zum Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt P., S. 28, 33).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  51 Die - vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte - gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217 m.w.N.) orientiert sich in Anlehnung an die seit dem 20.12.1985 gültige Spielverordnung des Bundes maßgeblich an der (Raum)Größe des Betriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und legt insoweit als wesentlichen Anhalt einen "(Flächen-)Schwellenwert" von ca. 100 m² Grundfläche zugrunde, erachtet für die Einstufung als kerngebietstypisch jedoch letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich (vgl. BVerwG, v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12; Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47).

  Auf die - anscheinend auch nicht mehr vorgesehene - "Limonaden-Bar" und den benachbarten "Grill" dürfte aufgrund der zwischen den jeweiligen Anlagen vorgesehenen räumlichen Trennung allerdings nicht (mehr) abzustellen gewesen sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12; Beschl. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47;… BGH, Urt. v. 23.09-1993 - III ZR 54/92 -, NVwZ 1994, 405).

  Denn auch dann, wenn sich diese gerade noch im mittleren Bereich der Spielhallen mit Geldspielgeräten halten sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992, a.a.O. betr. eine Spielhalle mit einer Grundfläche von 98 m 2 ) und insofern noch einen im Mischgebiet grundsätzlich zulässigen sonstigen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb darstellte, wäre dieser jedenfalls nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1990 unzulässig gewesen.

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Diesen Ansatz grundsätzlich in Frage zu stellen, besteht auch vor dem Hintergrund der am 27.01.2006 erfolgten Novellierung dieser Verordnung kein Anlass (ebenso OVG NW, Beschl. v. 15.06.2012 - 2 A 2992/11 -, BauR 2013, 59; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.04.2012 - 8 A 10046/12 - OVG Saarl., Beschl. v. 07.02.2012 - 2 B 422/11 - BayVGH, Beschl. v. 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142 - u. v. 28.06.2012 - 9 B 10.2279 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45; Urt. v. 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373).

  Insofern könnte nunmehr bereits ab ca. 96 m 2 von einer kerngebietstypischen Spielhalle auszugehen sein (ähnlich VG München, Urt. v. 21.05.2007 - M 8 K 06.1951 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.07.2008 - 10 K 2870/07 - VGH Bad.-Württ. Urt. v. 02.11.2006, a.a.O.: "bei Überschreiten von 100 m 2 erst recht kerngebietstypisch"), sodass die mit 98, 20 m 2 zur Genehmigung gestellte Spielhalle des Klägers schon nicht mehr nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1968 allgemein zulässig sein könnte.

  Hinzukommt, dass sie auch aufgrund ihrer Belegenheit in noch zentraler Lage an einer (mehrspurigen) Durchgangsstraße (Zxxxstraße) - aufgrund eines besonderen Attraktivitätsfaktors für "Laufkundschaft" (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2006, a.a.O.) - und des zur Verfügung stehenden Parkraums ("Gxxx-Parkhaus") eine Besucherzahl erwarten lassen dürfte, welche die Schwelle zur Mischgebietsverträglichkeit überschreitet (…vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.02.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Dieser Beschluss konnte durchaus in derselben Gemeinderatssitzung wie der Beschluss über die Veränderungssperre gefasst werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989 - 4 B 236.88 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 13; Senatsurt. v. 27.09.1988 - 5 S 3120/87 -, VBlBW 1989, 259).

  Auch dass beide Beschlüsse am 23.12.2011 öffentlich bekannt gemacht wurden, führte auf keinen Verfahrensfehler (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989, a.a.O.).

  Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf EUR 58.920,-- festgesetzt (vgl. §§ 47 Abs. 1 GKG, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.5 des Streitwertkatalogs 2004 (98,20 m 2 * 600 EUR/m 2 Nutzfläche = EUR 58.920,--; vgl. zur Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989 - 4 B 236.88 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 13).

• BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

  Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Dass der Bedienstete, der die entsprechenden Schriftsätze unterzeichnet hat, über diese Fähigkeit verfügt, ergibt sich bereits aus seiner Amtsbezeichnung "Stadtoberrechtsrat" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993 - 4 B 253.92 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 60).

  Einer besonderen Vollmacht oder gar der Vorlage einer (vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter unterschriebenen) Vollmacht bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993, a.a.O.; Beschl. v. 26.03.1993 - 4 NB 45.92 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63; Beschl. v. 17.11.1995 - 8 C 4.94 -, Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 33).

  Die gemeindeinternen Vertretungs- und Weisungsverhältnisse sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 26.03.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  51 Die - vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte - gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, VBlBW 1992, 217 m.w.N.) orientiert sich in Anlehnung an die seit dem 20.12.1985 gültige Spielverordnung des Bundes maßgeblich an der (Raum)Größe des Betriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.) und legt insoweit als wesentlichen Anhalt einen "(Flächen-)Schwellenwert" von ca. 100 m² Grundfläche zugrunde, erachtet für die Einstufung als kerngebietstypisch jedoch letztlich eine Einzelfallbeurteilung als maßgeblich (vgl. BVerwG, v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12;… Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47).

  Auf die - anscheinend auch nicht mehr vorgesehene - "Limonaden-Bar" und den benachbarten "Grill" dürfte aufgrund der zwischen den jeweiligen Anlagen vorgesehenen räumlichen Trennung allerdings nicht (mehr) abzustellen gewesen sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12; Beschl. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 47;… BGH, Urt. v. 23.09-1993 - III ZR 54/92 -, NVwZ 1994, 405).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Eine Veränderungssperre ist lediglich dann unzulässig, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121).

  Doch auch dann, wenn man jede unangemessene Verzögerung anrechnen wollte (…so wohl Lemmel, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Komm. z. BauGB, 3. A. 2002 , § 17 Rn. 5), könnte sich der Kläger auf den wegen der faktischen Zurückstellung ihm gegenüber eingetretenen Ablauf der Veränderungssperre nicht berufen, da für sein Grundstück die Voraussetzungen für eine Verlängerung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB vorliegen; die nach dieser Vorschrift der Gemeinde eingeräumte Möglichkeit, die Veränderungssperre um ein drittes Jahr zu verlängern, ist bei der Berechnung der individuellen Sperrdauer regelmäßig mit anzurechnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschl. v. 27.07.1990 - 4 B 156.89 -, Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Satzungsbeschluß über Veränderungssperre; Unterlagen bei Einberufung des …
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68

  Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279

  Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
• BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92

  Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

  Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2881/90

  Regelmäßig keine Spielhalle über 100 qm Nutzfläche im Mischgebiet; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 8 S 343/93

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei Änderung der Rechtslage während des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1997 - 5 S 2498/95

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts an einem Waldgrundstück - fehlender …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 2870/07

  Spielhalle, Geldspielgeräte, Vergnügungsstätte, Kerngebietstypik, Mischgebiet, …
• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

  Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1975 - I A 1344/74
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …
• VGH Bayern, 11.01.1983 - 3 B 82 A.612
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1987 - 11 A 1389/85

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• OVG Berlin, 03.01.1991 - 2 A 10.90

  Bauplanungsrecht, Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, einstweiliger …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

  Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …
• OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

  Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 A 10046/12

  Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2992/11

  Eisntweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulässigkeit …
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• VG München, 21.05.2007 - M 8 K 06.1951
• BVerwG, 06.01.1964 - I C 112.55
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 4.94

  Prozeßordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründung - …
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
• VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 5 K 4936/11

  Rechtsschutzinteresse; Vorbescheid; gewerberechtliche Erlaubnis ausgeschlossen
• VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

  Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16

  Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan

  Auch diese Frage hat die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung bereits - bejahend - beantwortet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93 - juris, und Beschluss vom 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - juris; Senatsurteil vom 9.10.2013 - 5 S 29/12 - juris), so dass sich hieraus keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Art herleiten lassen.
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …

  Denn er orientiert sich an der die Attraktivität von Spielhallen maßgeblich ausmachenden Anzahl und Variationsbreite der dort zulässiger Weise aufgestellten bzw. aufstellbarer Geld- und sonstigen Spielgeräte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).

  Auch wenn sich das Störpotenzial von Spielhallen mit der Änderung der Spielverordnung und der Einführung des Verbots sog. Fun Games (§ 6a SpielV) im Jahr 2006 geändert haben mag (…vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235), stellt dies den Flächenmaßstab - auch mit Blick auf die verbleibenden Möglichkeiten zur Aufstellung der Unterhaltung dienender Spielgeräte - nicht grundsätzlich in Frage (vgl. hierzu näher VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 52).

  Bei der - naheliegenden - Übertragung dieser Schwelle auf die Neufassung der Spielverordnung von 2006 wäre der Schwellenwert auf 96 m 2 zu reduzieren (zwei Drittel der für eine maximal zulässige Belegung mit zwölf Geldspielgeräten zulässige Grundfläche, d.h. von 144 m 2 , vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 53).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 68.08 -, BRS 3 Nr. 82 = juris Rn. 4, Beschlüsse vom 29. Juli 1991 - 4 B 40.91 -, BRS 52 Nr. 56 = juris Rn. 4, und vom 12. Dezember 1990 - 4 NB 13.90 -, BRS 50 Nr. 16 = juris Rn. 12, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 34.86 -, BVerwGE 79, 309 = BRS 48 Nr. 37 = juris Rn. 21. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, juris Rn. 55, Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 7 f.

 
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

  Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 3 C 25.03 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 - juris Rn. 33).

  dd) Ist eine verhängte Veränderungssperre gegenüber einem bestimmten Betroffenen infolge der von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschriebenen Anrechnung nicht mehr wirksam, so kann sich dieser dennoch nicht darauf berufen, wenn im Hinblick auf sein Grundstück die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Sperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB nochmals (auf bis zu drei Jahre) verlängert werden dürfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.1990 - 4 B 156.89 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 - juris Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

  Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich der gewöhnlich herangezogene Flächenmaßstab an den Vorgaben der Spieleverordnung (SpielV) zur nutzflächenabhängigen Obergrenze für die Aufstellung von Geldspielgeräten und damit den Besonderheiten bei Spielhallen orientiert (vgl. näher VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527 = juris Rn. 53) und daher nicht ohne Weiteres auf Wettbüros übertragbar ist (a.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.01.2018 - 2 S 37.17 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 06.10.2015 - 10 B 1.14 -, juris Rn. 34).
• VG Stuttgart, 15.04.2014 - 5 K 1953/13

  Mehrere Betriebe als einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn

  Denn eine auf die Zukunft gerichtete Betrachtung der Wirkungen eines Vorhabens hat auch unabhängig von ihm bestehende "Vorbelastungen" (…vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5, Rdn. 20, zur Parallelproblematik bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagenzulassung) zugrunde zu legen und "voraussehbare zukünftige Entwicklungen" einzubeziehen (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 15 BauNVO, Rdn. 15, Stand April 2013, sowie VGH BW, U. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, juris, zur Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO).

  In der Regel ist eine Spielhalle ab einer Ausstattung mit mindestens acht Geldspielgeräten bzw. mit der für diese Anzahl notwendigen Fläche als kerngebietstypisch anzusehen (VGH BW, U. v. 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, juris; U. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …

  Die Einhaltung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle gehören - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit auch bodenrechtlich relevanten Fragen (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, GewArch 1993, 374; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2013 - 1 M 88/13 -, ZfWG 2013, 428) - nicht zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden Fragen (vgl. andererseits zum Bescheidungsinteresse für die Erteilung einer Baugenehmigung oder zum Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Verpflichtungsklage, wenn die gewerberechtliche Erlaubnis wegen der Regelungen des § 42 LGlüG nicht erteilt werden kann: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).
• VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Rücknahme eines Bauvorbescheides

  Einer besonderen Vollmacht oder gar der Vorlage einer (vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter unterschriebenen) Vollmacht bedurfte es nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253/92 -, NVwZ 1994, 266 und Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 28/09 -, NVwZ-RR 2011, 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527;… Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 67 Rn. 60).
• VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15

  Baurechtliche Schlusspunkttheorie und Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

  Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller an der Verwertung der angestrebten Genehmigung gehindert und diese deshalb für ihn ersichtlich wertlos ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16

  Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische …

  Zwar kann auch eine Vergnügungsstätte grundsätzlich ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1968 sein (vgl. VGH BW, Urteil vom 9.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527 und juris Rn. 49 ff. m.w.N.).
• VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 757/18

  Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf …
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
• VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22

  Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als …
• VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem …
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

  Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere …
• VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042

  Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
• VG Ansbach, 09.08.2022 - AN 9 K 21.02301

  Umnutzung von Gaststätte in Wettbüro - Kerngebietstypik
• VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2014 - 5 K 3653/13

  Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer …