Rechtsprechung
   LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05   

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LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05 (https://dejure.org/2005,6299)
LG Bochum, Entscheidung vom 09.09.2005 - 5 S 79/05 (https://dejure.org/2005,6299)
LG Bochum, Entscheidung vom 09. September 2005 - 5 S 79/05 (https://dejure.org/2005,6299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unfallschaden: Haftpflichtversicherer kann "Stundenverrechnungssätze" nicht vorschreiben

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kürzungen bei Stundenverrechnungssätzen

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. u. a. nur: BGHZ 155, 1 ff. = BGH NJW 2003, 2086 ff. und BGHZ 154, 395 ff. = BGH NJW 2003, 2085 ff.) hat der Geschädigte im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob voll-, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird.

    So hat der BGH im sogenannten Porsche-Urteil ausdrücklich klargestellt, daß der Geschädigte auch bei älteren Fahrzeugen nicht gehalten ist, zum Vorleben oder zu wartungstechnischen Fragen ergänzend vorzutragen, weil dann, wenn der vom Geschädigten unter Berücksichtigung der so gezogenen Grenzen gewählte Weg dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht, das Alter des Fahrzeuges keine weiteren Schranken begründet, wenn der erforderliche Reparaturaufwand durch ein Sachverständigengutachten belegt ist (vgl. dazu BGH NJW 2003, 2086, (2087)).

    Es bleibt vielmehr ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 155, 1 (3) = BGH NJW 2003, 2086 (2087); BGHZ 154, 395 (398) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff.).

    Der Einwand der Beklagten ist im Ergebnis auch nicht anders zu beurteilen, als der Versuch, gegenüber einer fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit den Stundenverrechnungssätzen von markengebundenen Fachwerkstätten den Geschädigten auf den Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller Werkstätten einer Region verweisen zu wollen; dies hat der BGH im sogenannten Porscheurteil als unzulässig und mit der Möglichkeit der fiktiven Abrechnung sowie der Dispositionsbefugnis des Geschädigten nicht vereinbar erklärt (vgl. dazu BGH NJW 2003, 2086 (2087ff)).

    Insoweit hat der BGH folgendes ausgeführt [BGH NJW 2003, 2086 (2087) unter II 2 b.aa.]:.

  • BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

    Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Der erforderliche Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist allerdings unbeschadet dieser auf die individuellen Möglichkeiten und Belange des Geschädigten Rücksicht nehmenden subjektbezogenen Schadensbetrachtung nach objektiven Kriterien, d. h. losgelöst von den für die Schadensbeseitigung tatsächlich aufgewendeten Beträgen zu bestimmen (vgl. dazu BGH NJW 1992, 1618 ff. = VersR 1992, 710; BGH NJW 1989, 3009 ff. = VersR 1989, 1056 ff.).

    Es ist grundsätzlich auch anerkannt, dass der Geschädigte diese Reparaturkosten auf dieser Grundlage und damit seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall auf der Basis eines Schadesgutachtens ermitteln und abrechnen kann (vgl. dazu BGH NJW 1989, 3009 ff. = VersR 1989, 1056 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff. = VersR 1992, 710 ff.; von Gerlach DAR 1993, 202).

    So ist der Geschädigte nämlich in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 154 (395(397 ff) = BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056 ff.).

    Zwar ist anerkannt, daß das Schätzungsgutachten eines Sachverständigen den erforderlichen Schadensumfang i. S. v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht verbindlich festlegt, insbesondere bleibt es dem Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung unbenommen, durch substanziierte Einwände die Annahmen und Schätzungen des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu BGH NJW 1989, 3009 ff. = VersR 1989, 1056 ff.).

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. u. a. nur: BGHZ 155, 1 ff. = BGH NJW 2003, 2086 ff. und BGHZ 154, 395 ff. = BGH NJW 2003, 2085 ff.) hat der Geschädigte im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob voll-, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird.

    Dies gilt im Grundsatz auch bei der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten, und zwar über die Grenze des reinen Wiederbeschaffungsaufwandes hinaus bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nur tatsächlich repariert und weiter nutzt (vgl. dazu BGHZ 154, 395 (397 ff.) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 2005, 1108 (1109) und NJW 2005, 1110 (1111)).

    So ist der Geschädigte nämlich in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 154 (395(397 ff) = BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056 ff.).

    Es bleibt vielmehr ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 155, 1 (3) = BGH NJW 2003, 2086 (2087); BGHZ 154, 395 (398) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff.).

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Dies gilt im Grundsatz auch bei der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten, und zwar über die Grenze des reinen Wiederbeschaffungsaufwandes hinaus bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nur tatsächlich repariert und weiter nutzt (vgl. dazu BGHZ 154, 395 (397 ff.) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 2005, 1108 (1109) und NJW 2005, 1110 (1111)).

    So ist der Geschädigte nämlich in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 154 (395(397 ff) = BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056 ff.).

    Es bleibt vielmehr ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 155, 1 (3) = BGH NJW 2003, 2086 (2087); BGHZ 154, 395 (398) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff.).

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

    Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Der erforderliche Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist allerdings unbeschadet dieser auf die individuellen Möglichkeiten und Belange des Geschädigten Rücksicht nehmenden subjektbezogenen Schadensbetrachtung nach objektiven Kriterien, d. h. losgelöst von den für die Schadensbeseitigung tatsächlich aufgewendeten Beträgen zu bestimmen (vgl. dazu BGH NJW 1992, 1618 ff. = VersR 1992, 710; BGH NJW 1989, 3009 ff. = VersR 1989, 1056 ff.).

    Es ist grundsätzlich auch anerkannt, dass der Geschädigte diese Reparaturkosten auf dieser Grundlage und damit seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall auf der Basis eines Schadesgutachtens ermitteln und abrechnen kann (vgl. dazu BGH NJW 1989, 3009 ff. = VersR 1989, 1056 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff. = VersR 1992, 710 ff.; von Gerlach DAR 1993, 202).

    Es bleibt vielmehr ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzt (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108 (1109); BGHZ 155, 1 (3) = BGH NJW 2003, 2086 (2087); BGHZ 154, 395 (398) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff.).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Insoweit hat die Naturalrestitution jedoch eindeutig Vorrang vor der Kompensation (vgl. dazu z. B. BGHZ 115, 364 (367) = NJW 1992, 305).

    Dabei ist aber gerade auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht zu nehmen, also insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten (vgl. dazu BGHZ 115, 364 ff. = BGH NJW 192, 302 ff.; BGHZ 115, 376 ff = BGH NJW 1992, 305 ff.).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Insoweit hat die Naturalrestitution jedoch eindeutig Vorrang vor der Kompensation (vgl. dazu z. B. BGHZ 115, 364 (367) = NJW 1992, 305).

    Dabei ist aber gerade auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht zu nehmen, also insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten (vgl. dazu BGHZ 115, 364 ff. = BGH NJW 192, 302 ff.; BGHZ 115, 376 ff = BGH NJW 1992, 305 ff.).

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Er bleibt es auch in dem Spannungsverhältnis, das durch den Interessensgegensatz zwischen ihm und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung besteht (vgl. dazu BGHZ 143, 189 (194)).
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Dies gilt im Grundsatz auch bei der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten, und zwar über die Grenze des reinen Wiederbeschaffungsaufwandes hinaus bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nur tatsächlich repariert und weiter nutzt (vgl. dazu BGHZ 154, 395 (397 ff.) = BGH NJW 2003, 2085 ff.; BGH NJW 2005, 1108 (1109) und NJW 2005, 1110 (1111)).
  • AG Bonn, 30.06.2005 - 13 C 198/04

    Schadensersatz, Werkvertrag, Beweisvereitelung

    Auszug aus LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
    Insoweit bedarf es in diesem Verfahren keiner Klärung, ob die von der Beklagten genannte Firma H die behaupteten Stundenverrechnungssätze nur dann berechnet, wenn die Reparatur tatsächlich bei ihr durchgeführt wird und die Abrechnung bei der Beklagten erfolgt, ansonsten die Firma H jedoch andere Stundenverrechnungssätze berechnet, wie dies z. B. in einem anderen Verfahren, welches ebenfalls bei der Kammer anhängig war, bezüglich der dort ebenfalls von der Beklagten benannten, günstigeren (anderen) Werkstatt der Fall war (vgl. zu diesem Fall AG Herne-Wanne -Az. 13 C 198/04- = LG Bochum -Az. 5 S 139/04).
  • OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

    Anforderungen an die ausreichende Substanz bei der Darlegung eines

    Dieser Vortrag dürfte sich unschwer durch Zeugen unter Beweis stellen lassen (vgl. auch Diehl, ZfS 2006, 205).
  • LG Köln, 31.05.2006 - 13 S 4/06

    Fiktiver Schadenersatz bei Unfall

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des LG Bochum (Urteil vom 9. September 2005 -5 S 79/05-, ZfSch 2006, 205 - 209) an, wonach der Geschädigte berechtigt ist, auch bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt bei der Schadensberechnung einzusetzen.
  • LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

    Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"

    Zudem widerspricht dies auch den Grundsätzen zur Ermittlung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, weil dieser eben nicht durch bestimmte, gegebenenfalls besonders günstige Stundenverrechnungssätze einer bestimmten Werkstatt, die zudem auf einer Sondervereinbarung des Versicherers mit dieser Werkstatt beruhen, bestimmt wird oder darauf beschränkt ist (vgl. hierzu LG Bochum, Urteil vom 12.09.2007, Az. 11 S 14/07; LG Bochum, Urteil vom 09.09.2005, Az.: 5 S 79/05).
  • AG Gummersbach, 28.09.2009 - 10 C 45/09

    Ermittlung des Umfangs zu ersetzender fiktiver Reparaturkosten für eine

    Er muss sich nicht auf die Stundenverrechnungssätze anderer, nicht markengebundener Fachwerkstätten verweisen lassen (im Ergebnis ebenso: LG Köln, Urt. v. 31.05.2006 - 13 S 4/06; LG Mainz, Urt. v. 31.05.2006 - 3 S 15/06; LG Bochum, Urt. v. 09.09.2005 - 5 S 79/05; AG Gummersbach, Urt. v. 06.02.2007 - 1 C 598/06; AG Essen, Urt. v. 26.07.2007 - 11 C 66/07; LG Essen, Urt. v. 23.10.2007 - 13 S 103/07; LG Wuppertal, Urt. v. 12.12.2007 - 8 S 34/07; AG Wuppertal, Urt. v. 11.01.2008 - 32 C 197/07; LG Göttingen, Urt. v. 04.06.2008 - 5 S 5/08; KG Berlin, Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08; AG Gummersbach, Urt. v. 08.06.2009 - 10 C 230/08).

    Entspricht der vom Geschädigten gewählte Weg zur Schadensbehebung dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 II BGB, so begründet allein das Alter das Fahrzeugs keine weitere Darlegungslast des Geschädigten, wenn der erforderliche Reparaturaufwand durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen ist (BGH 29.04.2003 - VI ZR 398/02 = NJW 2003, 2086-2088; vgl. auch KG Berlin, Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08; LG Bochum, Urt. v. 09.09.2005 - 5 S 79/05).

  • AG Essen, 26.07.2007 - 11 C 66/07

    Anspruch auf Ersatz des vollen in einem Gutachten festgestellten

    Im Ergebnis würde danach hinsichtlich der Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten differenziert werden, je nachdem, ob bzw. wie der Geschädigte das Fahrzeug reparieren lässt (LG Mainz Urteil vom 31.05.2006, AZ: 3 S 15/06; LG Bochum Urteil vom 09.09.2005, AZ: 5 S 79/05).

    Dies muss der Geschädigte im Rahmen einer zulässigen abstrakten Schadensberechnung nicht hinnehmen, da damit der zulässigen abstrakten Berechnungsmöglichkeit durch Einwände aus einer konkreten Abrechnung der Boden entzogen würde (LG Bochum Urteil vom 09.09.2005, AZ: 5 S 79/05).

  • LG Bonn, 29.01.2008 - 8 S 195/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rückwärts

    Im Ergebnis würde danach hinsichtlich der Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten differenziert werden, je nachdem, ob bzw. wie der Geschädigte das Fahrzeug reparieren lässt (LG Mainz Urteil vom 31.05.2006, AZ: 3 S 15/06; LG Bochum Urteil vom 09.09.2005, AZ: 5 S 79/05).
  • AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11

    Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur

    (Dass der Kläger bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis ohne eine Ersatzbeschaffung vom Gesetzgeber schon um die Umsatzsteuer geprellt wird - vgl. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB - bleibt dabei ärgerlich genug.) Das Gericht schließt sich dazu ausdrücklich den Erwägungen an, welche bereits das LG Bochum (Urteil vom 5.9.2005 - 5 S 79/05 -, ZfS 2006, 205 ff.) aufgestellt hat.
  • LG Bochum, 19.10.2007 - 9 S 168/07

    Erforderlicher Wiederherstellungsaufwand für ein Fahrzeug nach einem

    Zudem widerspricht dies auch den Grundsätzen zur Ermittlung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, weil dieser eben nicht durch bestimmte, gegebenenfalls besonders günstige Stundenverrechnungssätze einer bestimmten Werkstatt, die zudem auf einer Sondervereinbarung des Versicherers mit dieser Werkstatt beruhen, bestimmt wird oder darauf beschränkt ist (vgl. hierzu LG Bochum, Urteil vom 12.09.2007, Az. 11 S 14/07; LG Bochum, Urteil vom 09.09.2005, Az.: 5 S 79/05).
  • LG Frankfurt/Oder, 13.11.2007 - 6a S 96/07

    Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven

    Lediglich bei einer fiktiver Abrechnung wird in der Instanzrechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, ob der Geschädigte ebenfalls die Erstattung von Reparaturkosten in der Höhe verlangen kann, wie sie in einer Markenwerkstatt anfallen würden (so die herrschende Auffassung, die auch in der Literatur geteilt wird: LG Aachen, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 6 S 200/04; LG Essen, Urteil vom 27.05.2005, Az.: 13 S 115/05; LG Trier, Urteil vom 20.09.2005, Az.: 1 S 112/05; LG Bochum, Urteil vom 09.09.2005, Az.: 5 S 79/05; AG München, Urteil vom 20.06.2006, Az.: 343 C 34380/05; AG Hamm, Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06; AG Aachen, Urteil vom 25.07.2005, Az.: 5 C 81/05; AG Hagen, Urteil vom 26.01.2006, Az.: 26.01.2006; AG Hamm, NZV 2005, 649; Sanden/Völz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 8. Auflage, Rn. 88; Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 23. Auflage Rn. D 26; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Auflage, § 249 Rn. 217), oder ob nur diejenigen Reparaturkosten als erforderlich anzusehen sind, wie sie in einer freien Werkstatt entstehen würden, wenn der Schädiger den Geschädigten konkret auf eine derartige Möglichkeit verweist (so LG Heidelberg, Urteil vom 25.04.2006, Az.: 2 S 55/05; LG Berlin, NZV 2006, 656; AG Göttingen, Urteil vom 07.03.2007, Az.: 25 C 11/07; AG Dortmund, Urteil vom 07.06.2005, Az.: 121 C 909/05).
  • AG Frankfurt/Main, 15.02.2008 - 31 C 2529/07

    Dispositionsfreiheit des Geschädigten bzgl. der Werkstatt und der Art und Weise

    Zudem widerspricht dies auch den Grundsätzen zur Ermittlung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, weil dieser eben nicht durch bestimmte, besonders günstige Stundenverrechnungssätze einer bestimmten Werkstatt, die zudem auf einer Sondervereinbarung des Versicherers mit dieser Werkstatt beruhen, bestimmt wird oder darauf beschränkt ist (vergl. hierzu LG Bochum, Urteil vom 12.09.2007 -11 S 14/07; LG Bochum vom 09.09.2005 -5 S 79/05-).
  • AG Krefeld, 06.06.2007 - 4 C 37/07

    Erstattung fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall;

  • AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09

    Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf

  • AG Karlsruhe, 20.06.2006 - 5 C 75/06
  • AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06
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