Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer ...

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer ...

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 11 Abs 1 EBKrG, § 3e Abs 1 Nr 1 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG
  Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke verschont zu bleiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung; betroffene Öffentlichkeit; Finanzhoheit; Hermann-Hesse-Bahn; Klagebefugnis; Kosten; Kreuzungsanlage; Planfeststellungsverfahren; Selbstverwaltungsgarantie, kommunale; Stilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Wiederaufnahme des Bahnbetriebs; Wiederherstellung ...

• rechtsportal.de

  Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, wenn diese für die Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Kosten führt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Hermann-Hesse-Bahn" - Klage der Stadt Weil der Stadt gegen Plangenehmigung für eine Eisenbahnbrücke erfolglos

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtung einer Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 395
• DÖV 2017, 391
• DÖV 2017, 391 UPR 2017, 240 (Leitsatz) Gemeindehaushalt 2017, 214 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Diese Vorschrift betrifft nur die Sachprüfung im Rahmen eines z u l ä s s i g e n Rechtsbehelfsverfahrens, hat indessen keine Bedeutung für die Klagebefugnis; insbesondere lässt diese Regelung nicht den Rückschluss auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (vgl. Senatsurt. v. 11.04.2014 - 5 S 534/13 -, ESVGH 64, 238;… BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33; Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 -, NuR 2014, 117;… Beschl. v. 02.10.2013 - 9 A 23.12 - Urt. v. 22.10.2015 - 7 C 15.93 -, Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16).

  An einem solchen Belang, der zumindest berechtigt oder doch anerkennenswert sein müsste (…vgl. Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung (HdUVP) 1. Band, 0600 (§ 2) Rn. 249; bereits Senatsurt. v. 11.04.2014, a.a.O.), fehlt es hier jedoch gerade.

• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Unabhängig davon lässt sich dem Aktenvermerk auch nicht entnehmen, dass die finanziellen Auswirkungen der gerade für den Neubau der Eisenbahnüberführung aufzuwendenden (nicht durch Zuschüsse gedeckten) Kosten ein nicht mehr zu bewältigendes Maß erreichen könnten, zumal mit der in §§ 17, 2 EkrG vorgesehenen Zuschussgewährung die Entstehung erheblicher Belastungen gerade vermieden werden soll (vgl. Marschall/Schweinsberg, EKrG 5. A. 2000, § 11 Anm. 2; BVerwG, Urt. v. 12.06.2002 - 9 C 6.01 -, BVerwGE 116, 312).

  Umgekehrt setzt eine erforderliche Planungsentscheidung auch nicht den vorherigen Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung voraus, wie schon daraus erhellt, dass eine solche nur getroffen werden "soll" (vgl. § 5 Abs. 1 EKrG; BVerwG, Urt. v. 12.06.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 68.04

  Annahme einer Klagebefugnis bei mittelbarer Auswirkung einer aufsichtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Dies setzt jedoch voraus, dass von dem angefochtenen Verwaltungsakt überhaupt unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber der Gemeinde ausgehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2004 - 5 B 68.04 - Beschl. v. 22.01.2001 - 8 B 258.00 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 11; Urt. 06.03.1986 - 5 C 36.82 -, BVerwGE 74, 84).

  Als Mindestvoraussetzung für die von der Klägerin geltend gemachte Möglichkeit einer die Klagebefugnis vermittelnden Beeinträchtigung der kommunalen Finanzhoheit müsste darüber hinaus ein qualifizierter Ursachenzusammenhang im Sinne einer notwendigen Folge zwischen der anzugreifenden, Dritte betreffenden Maßnahme und ihren finanziellen Interessen bestehen und es müssten die möglichen finanziellen Auswirkungen ein nicht mehr zu bewältigendes Maß erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2004, a.a.O.; hierzu auch BVerfG, Beschl. v. 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, 123).

 
• BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Denn der bisherige Schienenweg wurde nie entwidmet, so dass es nach § 18 AEG zu dessen "Wiederherstellung" im Bereich der herzustellenden Kreuzungsanlage weder eines Planfeststellungs- noch eines Plangenehmigungsverfahrens bedurfte (vgl. § 23 AEG; BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55;… Hermes, in: Hermes/Sellner, Beck"scher AEG-Komm. 2. A. 2014, § 11 Rn. 94 ff. u. § 23 Rn. 10 ff. AEG).
• Drs-Bund, 03.03.1999 - BT-Drs 14/459

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Dies folgt bereits aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. das vorausgegangene EuGH-Urteil v. 11.08.1995 - Rs. C-431/92 -, NuR 1996, 102; BT-Drs. 14/459, S. 98).
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Auch Anhaltspunkte dafür, dass der planerische Bestand infolge der tatsächlichen Entwicklung bereits funktionslos und damit rechtlich obsolet geworden sein könnte, liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.04.2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108).
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Als weder in ihrem Selbstverwaltungsrecht noch in ihrem Eigentum betroffene Gemeinde ist die Klägerin aber weder Teil der betroffenen Öffentlichkeit (vgl. hierzu VG Köln, Urt. v. 19.05.2016 - 13 K 4121/14 -, juris) noch stünde ihr als Trägerin öffentlicher Belange ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 UmwRG zu (…vgl. Bunge, UmwRG, 2013, § 4 Rn. 60).
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Dies folgt bereits aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. das vorausgegangene EuGH-Urteil v. 11.08.1995 - Rs. C-431/92 -, NuR 1996, 102; BT-Drs. 14/459, S. 98).
• BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82

  Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Dies setzt jedoch voraus, dass von dem angefochtenen Verwaltungsakt überhaupt unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber der Gemeinde ausgehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2004 - 5 B 68.04 - Beschl. v. 22.01.2001 - 8 B 258.00 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 11; Urt. 06.03.1986 - 5 C 36.82 -, BVerwGE 74, 84).
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

  Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union unlängst (vgl. Urt. 15.10.2015 - C-137/14, NVwZ 2015, 1665) bestätigt hat, dass ein Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, durchaus von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann, sieht der Senat auch vor dem Hintergrund des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Urteils des Oberverwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - (BauR 2015, 1138) keine Veranlassung von seiner und der weiterhin aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.
• BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 24.95

  Schienenverkehrsrecht: Einwendungsausschluß für planbetroffene Gemeinde trotz …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

  Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast
• BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 45.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anwendung des …
• BVerwG, 22.01.2001 - 8 B 258.00

  Klagebefugnis, Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch, Finanzhoheit der …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 97.79

  Rechtmäßigkeit der Ersetzung eines Bahnüberganges durch eine Eisenbahnüberführung …
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 15.93

  Erstreckung des Rückgabeanspruchs von einzelnen Bestandteilen eines stillgelegten …
• BVerwG, 24.10.2000 - 4 A 40.00

  Zurücknahme einer Klage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14

  Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines …
• BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 14.11.2006 - 9 A 9.06

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09

  Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …

• VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter

  Sie lässt aber insbesondere nicht den Rückschluss auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris Rn. 20 f;… B.v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 - juris Rn. 10;… U.v. 2.10.2013 - 9 A 23/12 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - Rn. 35;… HessVGH, B.v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 - juris Rn. 9;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 20.1.2016 - OVG 6 A 2.14 - juris Rn. 21;… OVG RhPf, U.v. 15.2.2017 - 8 A 10717/16 - juris Rn. 33;… BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - Rn. 7).

  Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (…vgl. U.v. 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 765 = juris Rn. 28ff.) bestätigt hat, dass ein Mitgliedsstaat nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann, sieht der Senat auch vor dem Hintergrund des in der Beschwerdebegründung zitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (8 A 959/10) keine Veranlassung, von der weiterhin aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der weit überwiegenden Mehrzahl der Obergerichte abzuweichen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2016 - 4 B 13/16 - juris Rn. 19; VGH BW, U.v. 15.12.2016, a.a.O. Rn. 35;… HessVGH, B.v. 4.8.2016 a.a.O. Rn. 11).

• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

  Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …

  § 4 Abs. 3 UmwRG verändert lediglich gegenüber den allgemeinen Regelungen des § 46 VwVfG bzw. des § 46 LVwVfG die Begründetheitsprüfung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 4 ff.;… Beschl. v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 19 BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 41; jeweils mwN;… vgl. aus einer Vielzahl weiterer Entscheidungen auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 8; Urt. v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - juris Rn. 35).
• VG Schleswig, 13.01.2021 - 1 B 161/20

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung; Anordnung …

  Aus § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UmwRG folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - juris; Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - juris;… Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16, Rn. 19 - juris; ebenso die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: VGH München…, Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 Rn. 19 - juris;… Beschluss vom 9. Mai 2017 - 9 CS 16.1241 Rn. 28 - juris; OVG Koblenz, Urteil vom 15. Februar 2017 - 8 A 10717/16 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 S 987/15 Rn. 35 - juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. November 2016 - 12 ME 131/16 Rn. 30 - juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. August 2016 - 1 MB 5/16, Rn. 16 - juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. August 2016 - 2 M 43/16 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. März 2016 - 2 Bs 33/16 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - OVG 6 A 2.14 - juris; jetzt auch OVG Münster…, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 924/16 Rn. 8 ff. - juris).