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Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2007 - 5 Sa 107/06   

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https://dejure.org/2007,32816
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2007 - 5 Sa 107/06 (https://dejure.org/2007,32816)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.01.2007 - 5 Sa 107/06 (https://dejure.org/2007,32816)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 5 Sa 107/06 (https://dejure.org/2007,32816)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Provision bei den Abschluss und die Betreuung der Kunden voraussetzender Tätigkeit des Handelsvertreters

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97

    Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht …

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2007 - 5 Sa 107/06
    Die Klausel in einem Arbeitsvertrag eines angestellten Handelsvertreters zu einem Unternehmen, das Einfamilienhäuser vertreibt, nach der beim Ausscheiden des Arbeitnehmers die Provision für Verträge, die zwar schon abgeschlossen aber noch nicht erfüllt sind, auf 50% der an sich zustehenden Provision gekürzt wird, ist dann rechtswirksam, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages vereinbart haben, dass die Provision nicht nur für den Vertragsabschluss, sondern auch für die weitere Betreuung des Kunden bis zum Baubeginn gezahlt wird (offen gelassen in BGH 10.12.1997 VIII ZR 107/97 - DB 1998, 720 = NJW-RR 1998, 629).

    Der hier vertretene Standpunkt steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in einem Fall, der dem vorliegenden sehr ähnlich ist, ausdrücklich offen gelassen hat, ob die nur anteilige Zahlung einer Überhangsprovision ein Verstoß gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt (BGH 10.12.1997 - VIII ZR 107/97 - DB 1998, 720 = NJW-RR 1998, 629).

  • BGH, 11.07.1960 - VII ZR 225/59

    Entfallen der Provisionspflicht wegen verzögerter Ausführung eines Geschäfts

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2007 - 5 Sa 107/06
    Der Kläger kann seinen Anspruch dennoch nicht auf diese Norm stützen, da § 87 HGB zum dispositiven Recht zählt (vgl. nur BGH 11.07.1960 - VII ZR 225/59 - BGHZ 33, 92 = NJW 1960, 1996; BAG 20.07.1973 - 3 AZR 359/72 - AP Nr. 7 zu § 65 HGB) und daher die hier vorliegenden abweichenden vertraglichen Regelungen vorgehen.
  • BAG, 20.07.1973 - 3 AZR 359/72

    Provisionen - Fälligkeit und Abrechnung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2007 - 5 Sa 107/06
    Der Kläger kann seinen Anspruch dennoch nicht auf diese Norm stützen, da § 87 HGB zum dispositiven Recht zählt (vgl. nur BGH 11.07.1960 - VII ZR 225/59 - BGHZ 33, 92 = NJW 1960, 1996; BAG 20.07.1973 - 3 AZR 359/72 - AP Nr. 7 zu § 65 HGB) und daher die hier vorliegenden abweichenden vertraglichen Regelungen vorgehen.
  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07

    Anspruch auf Überhangprovision

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 - 5 Sa 107/06 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 107/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18348
LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 107/06 (https://dejure.org/2006,18348)
LAG München, Entscheidung vom 17.05.2006 - 5 Sa 107/06 (https://dejure.org/2006,18348)
LAG München, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 5 Sa 107/06 (https://dejure.org/2006,18348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage; Verhältnis Arbeitsvertrag und einem Überleitungstarifvertrag; Auslegung eines Überleitungstarifvertrages

  • Judicialis

    RTV § 1 Abs. 3; ; RTV § 1 Abs. 3 Satz 1; ; RTV § 11; ; RTV § 14; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; TVG § 4 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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