Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen einer Lehrkraft im Sinne von § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 und den Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O); Auswirkungen der wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Daraus folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zwangsläufig die Begründung eines eigenständigen, von der zutreffenden Eingruppierung unabhängigen, vertraglichen Anspruchs auf die angegebene Vergütung (vgl. BAG, Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 4 AZR 352/94 -, ZTR 1996, 169, 170 m. w. N.).

  Diese Bedeutung kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der Angabe der Vergütungsgruppe auch deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 4 AZR 252/94 -, ZTR 1996, 169, 170).

  Ein nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nicht begründet werden (vgl. BAG, Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT ).

• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Mit der Bezugnahme auf diejenigen Angestellten, die "Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe" erhalten haben, geht auch die Protokollnotiz Nr. 6 vom Regelfall und der allgemeinen Übung im öffentlichen Dienst aus, wonach Angestellten, die einen entsprechenden tariflichen bzw. sich aus den Richtlinien ergebenden Vergütungsanspruch haben, auch die entsprechende Vergütung erhalten (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1988 - 4 AZR 1051/87 AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

  Denn Sinn und Zweck einer derartigen Übergangsregelung, wie sie in der Protokollnotiz Nr. 6 enthalten ist, und wie sie üblicherweise auch in Tarifverträgen zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT getroffen wird, besteht darin, daß der tarifliche bzw. eingruppierungsrechtliche Status eines Angestellten durch das Inkrafttreten tariflicher bzw. eingruppierungsrechtlich relevanter Bestimmungen, die der auszuübenden Tätigkeit eine andere Wertigkeit als bisher beimessen, nicht beeinflußt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1988 - 4 AZR 751/87 AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Ist danach eine Eingruppierung nicht möglich, weil ein Amt i. S. der 2. BesÜV für entsprechende Lehrkräfte nicht ausgebracht ist, bedarf es einer arbeitsvertraglichen Regelung, die unter Heranziehung der entsprechenden Richtlinien zu treffen ist (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 97/95 -, AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O ; BAG, Urteil vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 -, AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O ).

  Ist danach eine Eingruppierung nicht möglich, weil ein Amt i. S. der 2. BesÜV für entsprechende Lehrkräfte nicht ausgebracht ist, bedarf es einer arbeitsvertraglichen Regelung, die unter Heranziehung der entsprechenden Richtlinien zu treffen ist (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 97/95,-, AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O ; BAG, Urteil vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 -, AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O ).

 
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Daraus folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zwangsläufig die Begründung eines eigenständigen, von der zutreffenden Eingruppierung unabhängigen, vertraglichen Anspruchs auf die angegebene Vergütung (vgl. BAG, Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 4 AZR 352/94 -, ZTR 1996, 169, 170 m. w. N.).

  Diese Bedeutung kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der Angabe der Vergütungsgruppe auch deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 4 AZR 252/94 -, ZTR 1996, 169, 170).

• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Ist danach eine Eingruppierung nicht möglich, weil ein Amt i. S. der 2. BesÜV für entsprechende Lehrkräfte nicht ausgebracht ist, bedarf es einer arbeitsvertraglichen Regelung, die unter Heranziehung der entsprechenden Richtlinien zu treffen ist (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 97/95 -, AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O ; BAG, Urteil vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 -, AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O ).

  Ist danach eine Eingruppierung nicht möglich, weil ein Amt i. S. der 2. BesÜV für entsprechende Lehrkräfte nicht ausgebracht ist, bedarf es einer arbeitsvertraglichen Regelung, die unter Heranziehung der entsprechenden Richtlinien zu treffen ist (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 97/95,-, AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O ; BAG, Urteil vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 -, AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O ).

• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

  Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Zwar handelt es sich bei den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien nur um einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder, denen weder Normcharakter noch allgemeine Bedeutung im Rechtsverkehr zukommt und daher für sich allein keine arbeitsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 204/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 -, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Arbeitsrechtliche Bedeutung haben sie jedoch dann, wenn - wie vorliegend - ihr Inhalt zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht wird (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).

• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 404/94

  1. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers (DHfK) nach O BAT-O

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, für die das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ohne weiteres zu bejahen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/85 -, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zuletzt: BAG vom 26.04.1995 - 4 AZR 404/94 - und - 4 AZR 299/94 -).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Freundschaftspionierleiter mit Lehrbefähigung in einem Hauptfach und einem Wahlfach unterscheiden sich nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1995 - 4 AZR 905/93 -, AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O ).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

  Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Zwar handelt es sich bei den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien nur um einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder, denen weder Normcharakter noch allgemeine Bedeutung im Rechtsverkehr zukommt und daher für sich allein keine arbeitsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 204/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 -, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …

  Auszug aus LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Diese Auslegung hat nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der §§ 157, 133 BGB zu erfolgen, wonach es auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien ankommt, soweit dieser bei Berücksichtigung des beiderseitigen Gesamtverhaltens in den abgegebenen Willenserklärungen erkennbar ist (BAG, Urteil vom 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77 -, AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule …

• BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung

  Sächsisches Landesarbeitsgericht - 5 Sa 1085/96 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 1997 - 5 Sa 1085/96 - wird zurückgewiesen.

• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Geltendmachung einer Höhervergütung durch andere Eingruppierung bei Bestehen …

  Bereits mit Urteil vom 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96 - hat die 5. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zu dem auch hier im Streit stehenden Rechtsproblem folgendes ausgeführt:.
• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1212/96

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT-O …

  Bereits mit Urteil vom 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96 - hat die 5. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zu dem auch hier im Streit stehenden Rechtsproblem folgendes ausgeführt:.
• LAG Sachsen, 23.03.1998 - 8 Sa 1070/97

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …

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