Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beginn einer Schwangerschaft durch Nidation; Annahme einer Schwangerschaft im Mutterschutzrecht; Wirksamkeit einer Kündigung im Mutterschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn einer Schwangerschaft durch Nidation; Annahme einer Schwangerschaft im Mutterschutzrecht; Wirksamkeit einer Kündigung im Mutterschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1997, 2115
• NZA-RR 1997, 460

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 26.06.1995 - 1 BvR 1928/94

  Berechnung des Schwangerschaftsbeginns

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.05.1997 - 5 Sa 152/96

  Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 26. Juni 1995 - 1 BvR 1928/94 - eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 1994 - 9 Sa 2226/93 -, in dem die Berechnungsmethode des Bundesarbeitsgerichts angewendet worden war, nicht zur Entscheidung angenommen und zur Begründung ausgeführt, aus der Verfassungsbeschwerde ergebe sich nicht, daß die Gerichte bei der Berechnung des Beginns der Schwangerschaft Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts des Beschwerdeführers verletzt hätten.

• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 417/97

  Feststellung der Schwangerschaft im Kündigungszeitpunkt

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 5 Sa 152/96 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Mai 1997 - 5 Sa 152/96 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

• LAG Sachsen, 07.03.2014 - 3 Sa 502/13
  In den Fällen einer auf natürlichem Wege herbeigeführten Schwangerschaft wird regelmäßig - ohne nähere Begründung - entweder auf den Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle (…so Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß, MuSchG, 9. Auflage, § 3 Rz. 2;… Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 5. Auflage, § 3 Rz. 3;… KR-Etzel, 6. Auflage, § 9 MuSchG Rz. 29;… KDZ-KSchR-Söhngen/Zwanziger, 8. Auflage, § 9 MuSchG Rz. 21;… Fiebig/Gallner/Mestwerdt/Nägele, KSchR, 4. Auflage, § 9 MuSchG Rz. 19;… wohl auch Küttner/Reinecke, Personalbuch 2013, Mutterschutz Rz. 5, "Befruchtung der Frau') oder auf den Zeitpunkt der Nidation, d.h. auf den Zeitpunkt der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (so LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.05.1997 - 5 Sa 152/96 - NZA-RR 1997, 460;… Buchner/Becker, MuSchG und BEEG, 8. Auflage, § 3 MuSchG Rz. 4;… Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 2. Auflage, § 3 MuSchG Rz. 5;… KR-Bader/Gallner, 10 Auflage, § 9 MuSchG Rz. 29;… Mues/Eisenbeis/Laber, Handbuch Kündigungsrecht, 2. Auflage, Teil 6 Rz. 5) abgestellt.

  Dabei nimmt das Bundesarbeitsgericht in Kauf, dass es sich um eine rein rechnerische Größe handelt, bei der nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen klar ist, dass sie bis zu 21 Tage zu lang sein kann (vgl. die sachverständigen Erläuterungen im Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.05.1997 - 5 Sa 152/96 - NZA-RR 1997, 460, 461).