Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuererstattungsforderungen des Arbeitsgebers gegen den Arbeitnehmer; Arbeitnehmer als Schuldner einer Steuerforderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 670; BMT-G II § 63; EStG § 38
  Haftung des Arbeitnehmers: zu wenig einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer - tarifliche Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

  Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 5 Sa 440/99

  Hat sich ein Arbeitgeber von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme durch das Finanzamt und Nachzahlung der Lohnsteuer Erstattung vom Arbeitnehmer verlangen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.03.1984, 3 AZR 124/82 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB ).

  Macht der Arbeitgeber Steuererstattungsforderungen gegen den Arbeitnehmer geltend, weil er vom Finanzamt zur Haftung herangezogen worden ist, so beginnt die Ausschussfrist frühestens mit Erlaß des Haftungsbescheides und Abführung von Steuern (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.03.1984, 3 AZR 124/82 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB ).«.

• LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter …

  Anders als in dem vom LAG Nürnberg (Urteil vom 27.01.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10) entschiedenen Rechtsstreit, in dem unstreitig zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde und deshalb der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Nachsteuer erstatten musste, ist hier bereits während des Verfahrens bei der Finanzverwaltung von der Beklagten in Abrede gestellt worden, dass die "Abfindung" hätte versteuert werden müssen; insoweit wird auf ihr Schreiben vom 21.02.2001 verwiesen.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 23 U 41/03

  Pflichten des Steuerberaters bei Lohnbuchhaltung

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (BAGE 45, 222 = DB 1984, 1888 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB; LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2002 - 10 Sa 869/02; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.1.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10; so auch OLG Düsseldorf - 13. Zivilsenat - GI 1998, 115 = GI 1999, 145).