Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 626 BGB, § 1 Abs 2 BGB
  Außerordentliche Kündigung - vorweggenommene Abmahnung - Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung (vorweggenommene)

 
• IWW

  § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 9 Abs. 1 S. 3 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, § 314 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 S 1 KSchG, §§ 9, 10 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 103 GG, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirkungen einer vorweggenommenen Abmahnung

• Betriebs-Berater

  Vorweggenommene Abmahnung - entbehrlich machen einer konkreten Abmahnung

• hensche.de

  Abmahnung, vorweggenommene Abmahnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2
  Fristlose Kündigung; Dienstfahrzeug; Verbot; Privatnutzung; vorweggenommene Abmahnung

• rechtsportal.de

  BGB § 626 ; KSchG § 1 Abs. 2
  Rechtswirkungen einer vorweggenommenen Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristlose Kündigung - und die vorweggenommene Abmahnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutzklage - und der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die vorweggenommene Abmahnung: Was ist das? Geht das überhaupt?

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gibt es auch eine Abmahnung auf Vorrrat?

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Eine vorweggenommene Abmahnung ersetzt nicht die Abmahnung wegen eines konkreten Pflichtverstoßes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Vorweggenommene Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was ist unter einer vorweggenommenen Abmahnung zu verstehen?

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an eine vorweggenommene Abmahnung

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die "vorweggenommene" Abmahnung: Was ist das? Geht das überhaupt?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB

Papierfundstellen

• BB 2017, 2422
• NZA-RR 2017, 591

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12

  Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Anders als bei einer förmlichen Abmahnung kann im Anschluss an eine vorweggenommene Abmahnung in der Regel gerade nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer danach begangenen erneuten Pflichtverletzung eine negative Prognose gegeben ist (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2012 - 12 Sa 697/12 -, juris).

  Unter Berücksichtigung der Wertungen des § 323 Abs. 2 BGB i. V. m. § 314 Abs. 2 BGB sind an die Anforderungen der Entbehrlichkeit einer förmlichen Abmahnung aufgrund einer vorweggenommenen Abmahnung strenge Anforderungen zu stellen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2012 - 12 Sa 697/12 -, Rn. 53, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 6 Sa 415/15

  Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Ein Prozessbeteiligter darf dabei auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt vorsichtiger hätte formulieren können (…vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 -, Rn. 37, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.03.2016 - 6 Sa 415/15 -, Rn. 79, juris).
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Ein Prozessbeteiligter darf dabei auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt vorsichtiger hätte formulieren können (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 -, Rn. 37, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.03.2016 - 6 Sa 415/15 -, Rn. 79, juris).

 
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  In diesem Sinne als Auflösungsgrund geeignet sind etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 674/09 -, Rn. 21, juris).
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

  Weisungsrecht - Personalgespräch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  So kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung einer erneuten Abmahnung bedürfen, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung wegen einer erneuten gleichartigen Pflichtverletzung gerechtfertigt wäre (…BAG, Urt. v. 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 -, Rn. 20, juris; BAG. Urt. v. 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 -, Rn. 10, juris).
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Es kommt vielmehr darauf an, ob dem Kündigenden die Weiterbeschäftigung - bei der ordentlichen Kündigung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus - aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht (BAG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, Rn. 34, juris).
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 13;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 303).212.
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Diese Pflicht dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG, Urt. v. 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 -, Rn. 19 juris).
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG, 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 13; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 303).212.
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17

  So kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung einer erneuten Abmahnung bedürfen, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung wegen einer erneuten gleichartigen Pflichtverletzung gerechtfertigt wäre (BAG, Urt. v. 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 -, Rn. 20, juris;… BAG. Urt. v. 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 -, Rn. 10, juris).
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
• LAG Hamm, 21.10.1997 - 4 Sa 707/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und (vorsorglich) …
• LAG Bremen, 29.06.2006 - 3 Sa 222/05

  Entscheidung über erstmalig gestellten Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach …

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18

  Ordentliche Kündigung - Umdeutung - Abmahnung - milderes Mittel - Dienstfahrzeug …

  Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass die Kenntnis der Klägerin über die Abmahnung des Arbeitskollegen M., der "dies genauso praktizieren" würde, mit einer "vorweggenommenen" Abmahnung verglichen werden könne (…vgl. dazu BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - Rn. 45; LAG Schleswig-Holstein 29.06.2017 - 5 Sa 5/17 - Rn. 53;… KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 280 mwN;… Schaub ArbR-HdB/Linck 16. Aufl. § 132 Rn. 1; jeweils mwN), führt dies im Streitfall nicht zur Entbehrlichkeit einer auf die konkret begangenen Pflichtverletzungen der Klägerin bezogenen Abmahnung.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 245/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs - …

  Die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs ohne Erlaubnis des Arbeitgebers kann sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Januar 2019 - 5 Sa 291/18 - Rn. 29 f., juris = EzTöD 100 § 34 Abs. 1 TVöD-AT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 31; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 Sa 5/17 - Rn. 44, juris = NZA-RR 2017, 591).
• ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

  Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

  Eine Interessenabwägung wird aber dadurch nicht entbehrlich, insbesondere liegt in den Regeln, da nicht auf eine konkrete bevorstehende Situation zugeschnitten, auch keine sog. "vorweggenommene Abmahnung" (vgl. hierzu etwa LAG Schleswig-Holstein vom 29.06.2017 - 5 Sa 5/17).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …

  Diese wird regelmäßig nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber auf eine konkrete Vertragsverletzung reagiert und diese Pflichtwidrigkeit zum Anlass nimmt, den Arbeitnehmer an die Einhaltung der Vertragspflichten zu erinnern und damit die Kündigungsandrohung verbindet (LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17).