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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02   

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LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 (https://dejure.org/2003,11880)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 (https://dejure.org/2003,11880)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 5 Sa 565/02 (https://dejure.org/2003,11880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergleich über Tantiemen; Auslegungregeln eines Vergleichs über Tantiemen; Schriftbildgutachten zum Zwecke des Beweises einer Vereinbarung; Blankettmissbrauch

  • Judicialis

    ZPO § 292; ; ZPO § ... 440 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 127 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 241; ; BGB § 305; ; BGB § 779; ; BGB § 781; ; BGB § 781 S. 1; ; HGB § 87a; ; HGB § 87a Abs. 1 S. 2; ; HGB § 87a Abs. 1 S. 1; ; HGB § 87a Abs. S. 3; ; HGB § 87c Abs. 1

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 27.07.2001 - 1Z BR 73/00

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02
    Gründe, die unter Umständen zur Einholung eines weiteren Gutachtens hätte führen können (vgl. dazu BayObLG München FamRZ 2002, 704 -), liegen hier nicht vor.
  • LAG Hessen, 19.07.2001 - 3 Sa 1579/00

    Kündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02
    Einem derartigen Beweisantritt ist nicht nachzugehen (BAG vom 15.12.1999 NZA 2000, 48 - dort bei a) aa) - vgl. auch Hessisches LAG vom 19.07.2001 - 3 Sa 1579/00 - sowie den richterlichen Hinweis im Schreiben vom 05.11.2002 - 5 Sa 565/02 -, Bl. 569 d.A.).
  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

    Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02
    Einem derartigen Beweisantritt ist nicht nachzugehen (BAG vom 15.12.1999 NZA 2000, 48 - dort bei a) aa) - vgl. auch Hessisches LAG vom 19.07.2001 - 3 Sa 1579/00 - sowie den richterlichen Hinweis im Schreiben vom 05.11.2002 - 5 Sa 565/02 -, Bl. 569 d.A.).
  • BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 274/87

    Beweiswirkung einer Privaturkunde bei bestrittener Echtheit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02
    Soweit die Beklagte die Möglichkeit eines Blankettmissbrauchs in den Raum gestellt hat, ist darauf zu verweisen, dass es Sache desjenigen ist, der die Echtheit der Schrift bestreitet, die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO gem. § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils, - hier also des Blankettmissbrauches -, zu entkräften (vgl. BGH vom 13.04.1988 MDR 1988, 770 = NJW 1988, 2741).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02

    Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

    Das Grundgehalt (monatl.) DM 5.000,00 ..." (s. Hülle Bl. 172 d.A. - 5 Sa 565/02 - Kopie = Bl. 10 d.A.).

    - Arbeitsvertrag (Hülle, Bl. 208 d.A. - 5 Sa 565/02 -),.

    - Anlage zum Arbeitsvertrag (Hülle, Bl. 211 d.A. - 5 Sa 565/02),.

    - Protokoll der Besprechung (vom 15.02.2000; Hülle Bl. 209 d.A. (- 5 Sa 565/02 -) und.

    - die "Vereinbarung" (über Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld; Hülle, Bl. 210 d.A. - 5 Sa 565/02 -).

    Streitig ist, ob der Vorstandsvorsitzende damals auch die auf den 15.02.2000 datierte "Anlage zum Arbeitsvertrag" (Bl. 170 d.A. - 5 Sa 565/02 - = X 5 = Kopie Bl. 11 d.A.) unterzeichnet hat.

    Soweit es darum geht, welche Provisionen der Kläger tatsächlich verdient habe, verweist der Kläger auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 05.07.2001 (- s. dazu Bl. 244 f d.A. -10 Ca 1694/00 - = 5 Sa 565/02 -).

    Diese Verpflichtung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit der auf den 15.02.2000 datierten Vereinbarung ("Anlage zum Arbeitsvertrag" =Kopie Bl. 11 d.A. = Bl. 170 in der Akte - 5 Sa 565/02 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 5 Sa 445/04

    Beweislast: Nachweis einer Abtretung; persönliche Gewissheit des Richters

    der des Berufungsverfahrens - 5 Sa 565/02 - auf EUR 107.181,08 und.

    - das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - (Bl. 634 ff. d. A.) und.

    Zwar wurde im Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (- Leitsatz in NZA 2004, 751) dahingehend tenoriert, dass das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben und "die Sache" zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

    Nur insoweit war die Revision in dem ersten Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - zugelassen worden.

    Die Frage, die zur Zulassung der Revision im (ersten) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - geführt hat, ist durch das Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - geklärt.

  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03

    Abtretung - Umfang der Darlegungslast

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben.
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