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   LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09   

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https://dejure.org/2010,27341
LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09 (https://dejure.org/2010,27341)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 10.02.2010 - 5 Sa 65/09 (https://dejure.org/2010,27341)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 65/09 (https://dejure.org/2010,27341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs zum Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs zum Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG : Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG, Urteil vom 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG : Bezugnahme auf Tarifvertrag).

    Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG : Bezugnahme auf Tarifvertrag).

    Nach ihrem Wortlaut handelt es sich um eine sog. kleine dynamische Bezugnahmeklausel, bei der sich die Dynamik allein auf das zeitliche Moment bezieht (BAG, Urteil vom 22.10.2008, aaO.).

    Für die Auslegung ist dabei ohne Bedeutung, ob sich die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers durch einen Arbeitgerberwechsel infolge eines Betriebsübergangs oder durch einen Verbandwechsel des Arbeitgebers ändert (BAG, Urteil vom 22.10.2008, aaO.; BAG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - AP Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken, dass er seine Rechte nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

    Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, …

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Ein solcher Wille ist im Hinblick auf eine zeitbezogene Dynamik der neu vereinbarten Tarifverträge der ... AG nicht zu unterstellen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.03.2004 - 3 Sa 476/03 - n. v.).
     
  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 768/07

    Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - n. v.; BAG, Urteil vom 26.06.1996 - 7 AZR 674/97 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung).
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Ein Arbeitnehmer kann sich nämlich gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber bemüht haben, der die Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, um die Geltung dieser tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können (BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AUR 308/07 - AP Nr. 64 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG : Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG : Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG, Urteil vom 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG : Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 674/97
    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - n. v.; BAG, Urteil vom 26.06.1996 - 7 AZR 674/97 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Auszug aus LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
    Für die Auslegung ist dabei ohne Bedeutung, ob sich die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers durch einen Arbeitgerberwechsel infolge eines Betriebsübergangs oder durch einen Verbandwechsel des Arbeitgebers ändert (BAG…, Urteil vom 22.10.2008, aaO.; BAG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - AP Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2009 - 5 Ta 91/09

    Aussetzung des Verfahrens, Vorgreiflichkeit, Kündigungsschutzverfahren, …

    Das Kündigungsschutzverfahren ist zurzeit in zweiter Instanz anhängig (5 Sa 65/09).

    Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2009 den Rechtsstreit nach § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits (5 Sa 65/09) ausgesetzt.

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2010 - 5 Sa 65/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09

    Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …

    Die veröffentlichte Instanzrechtsprechung ist gespalten (bejahend: LAG Schleswig-Holstein vom 13.05.2009, 6 Sa 390/08; LAG Niedersachsen vom 06.08.2009, 7 Sa 145/09; LAG Sachsen vom 07.10.2009, 3 Sa 732/08; vom 29.10.2009, 6 Sa 332/09; vom 11.02.2010, 6 Sa 499/09; vom 26.01.2010, 7 Sa 213/09; verneinend: LAG Köln vom 25.03.2009, 9 Sa 972/08; LAG Sachsen vom 10.02.2010, 5 Sa 65/09; alle juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2009 - 5 Ta 124/09

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Verzugslohnansprüche, Geltendmachung, …

    Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und ist in der Berufungsinstanz anhängig (5 Sa 65/09).
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