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   OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I   

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https://dejure.org/2006,12740
OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I (https://dejure.org/2006,12740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.10.2006 - IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I (https://dejure.org/2006,12740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Oktober 2006 - IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I (https://dejure.org/2006,12740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines bereits in der Akte eingehefteten Protokolls und eines Verwerfungsurteils bei Akteneinsicht durch den Verteidiger; Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Führen eines nicht ...

  • Judicialis

    StPO § 26a Abs. 1; ; StPO § ... 26a Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 26a Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 27 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 137 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 353; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; OWiG § 73 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3798
  • NStZ 2007, 608
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
    Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO - der allein in Betracht kam - verwirft das Gericht die Ablehnung als unzulässig, wenn kein Grund zur Ablehnung oder kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wird, oder - was dem gleich steht - wenn die angegebenen Gründe aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet sind, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412 f; BGH NJW 2005, 3434; BGH, 5 StR 154/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 20 mwN ).

    Die Entscheidung in der Sache selbst durch den abgelehnten Richter, der - wie hier - zu Unrecht seine Ablehnung im vereinfachten Ablehnungsverfahren verworfen hat, verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerfG NJW 2005, 3410, 3414).

  • BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06

    Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
    Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO - der allein in Betracht kam - verwirft das Gericht die Ablehnung als unzulässig, wenn kein Grund zur Ablehnung oder kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wird, oder - was dem gleich steht - wenn die angegebenen Gründe aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet sind, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412 f; BGH NJW 2005, 3434; BGH, 5 StR 154/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 20 mwN ).
  • BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

    Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
    Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO - der allein in Betracht kam - verwirft das Gericht die Ablehnung als unzulässig, wenn kein Grund zur Ablehnung oder kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wird, oder - was dem gleich steht - wenn die angegebenen Gründe aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet sind, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412 f; BGH NJW 2005, 3434; BGH, 5 StR 154/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 20 mwN ).
  • OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei

    Der Betroffene macht die Gesetzwidrigkeit der Verwerfung seines Ablehnungsgesuches als unzulässig geltend und rügt damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2007, 1 Ss OWi 814/06, Abs. Nr. 15; OLG Düsseldorf Beschl. v. 05.10.2006, IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 1, 5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I, Abs. Nr. 3; BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Abs. Nr. 56, 60 f., 71-73).
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