Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I |
Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines bereits in der Akte eingehefteten Protokolls und eines Verwerfungsurteils bei Akteneinsicht durch den Verteidiger; Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Führen eines nicht ...
- Judicialis
StPO § 26a Abs. 1; ; StPO § ... 26a Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 26a Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 27 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 137 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 353; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; OWiG § 73 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3798
- NStZ 2007, 608
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO - der allein in Betracht kam - verwirft das Gericht die Ablehnung als unzulässig, wenn kein Grund zur Ablehnung oder kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wird, oder - was dem gleich steht - wenn die angegebenen Gründe aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet sind, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412 f; BGH NJW 2005, 3434;… BGH, 5 StR 154/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 20 mwN ).Die Entscheidung in der Sache selbst durch den abgelehnten Richter, der - wie hier - zu Unrecht seine Ablehnung im vereinfachten Ablehnungsverfahren verworfen hat, verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerfG NJW 2005, 3410, 3414).
- BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06
Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO - der allein in Betracht kam - verwirft das Gericht die Ablehnung als unzulässig, wenn kein Grund zur Ablehnung oder kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wird, oder - was dem gleich steht - wenn die angegebenen Gründe aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet sind, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412 f; BGH NJW 2005, 3434; BGH, 5 StR 154/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 20 mwN ). - BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO - der allein in Betracht kam - verwirft das Gericht die Ablehnung als unzulässig, wenn kein Grund zur Ablehnung oder kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wird, oder - was dem gleich steht - wenn die angegebenen Gründe aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet sind, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412 f; BGH NJW 2005, 3434;… BGH, 5 StR 154/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 20 mwN ).
- OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
Der Betroffene macht die Gesetzwidrigkeit der Verwerfung seines Ablehnungsgesuches als unzulässig geltend und rügt damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2007, 1 Ss OWi 814/06, Abs. Nr. 15; OLG Düsseldorf Beschl. v. 05.10.2006, IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 1, 5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I, Abs. Nr. 3; BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Abs. Nr. 56, 60 f., 71-73).