Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.06.1979 - 5 Ss 273/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02
verfassungswidrige Organisation, Verwenden von Kennzeichen, Wahlspruch der SS, …
Dieser ist auch heute noch in weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt und wird sofort mit der früheren nationalsozialistischen Organisation assoziiert (vgl. dazu schon OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 1979 - 5 Ss 273/79). - OLG Jena, 18.05.2001 - 1 Ss 202/00
Obergau-Armdreiecke als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Dies bedeutet, dass nach der Rechtsprechung der Obergerichte ein "nachgemachtes" Kennzeichen nur dann das angesprochene Rechtsgut gefährden kann, wenn das "Original" in weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt ist und die "ähnliche Nachmachung" sogleich zur Assoziation mit der nationalsozialistischen Organisation führt, vgl. auch OLG Hamm, Beschl. vom 19.06.1979 - 5 Ss 273/79.