Rechtsprechung
| BayObLG, 04.08.1993 - 5St RR 81/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 27.11.2023 - 203 StRR 381/23
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Trunkenheit im Verkehr, Fahrlässige …
Ein auf die Sachrüge zu beachtender Rechtsfehler liegt vor, wenn eine an sich mögliche Schlussfolgerung nicht ausreichend mit Tatsachen abgesichert ist und daher letztlich über eine bloße Vermutung nicht hinauskommt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 4. August 1993 - 5 StRR 81/93 -, juris Rn. 5;… Gericke in KK-StPO, a.a.O. § 337 Rn. 29). - OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 Rv 36 Ss 469/19
Erwerb von Betäubungsmitteln bei Versand an eine Postfachadresse
Rechtsfehler liegen insbesondere im Falle einer Verurteilung vor, wenn das Gericht die tatsächlichen Beweisergebnisse, welche die möglichen Schlussfolgerungen tragen könnten, nicht mitteilt (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 2 StR 592/16, NStZ 2017, 486 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 513/17, BeckRS 2017, 136369; BayObLG, Beschluss vom 4. August 1993 - 5 St RR 81/93, BeckRS 2014, 22037;… MüKo-Miebach, StPO, 1. Auflage 2016, § 261 Rn. 61 ff;… KK-Ott, StPO, 8. Auflage 2019, § 261 Rn 5ff, 62, jeweils m. w. N.).