Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 16 StGB; § 244 StPO; § 260 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO; § 78 AMG; § 95 AMG; § 96 AMG; § 12 Abs. 1 ApBetrO
  Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug (Zytostatika-Lösungen; Fertigarzneimittel; Rezepturarzneimittel; Fehlende Zulassungsfähigkeit als Bezugspunkt des objektiven Betrugstatbestandes; Irrtum über die Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung; ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 40 Nr 2 AMG, § 8 Abs 2 AMG, § 95 Abs 1 Nr 3a AMG vom 12.12.2005, § 1 AMPreisV, § 6 ApoBetrO
  Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe

• IWW

  § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG), § ... 8 Abs. 1 Nr. 1a AMG, § 95 Abs. 1 Nr. 3a AMG, § 96 Nr. 5 und 13 AMG, § 263 StGB, § 300 SGB V, § 21 Abs. 1 AMG, § 263 Abs. 1 StGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 7 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), § 14 ApBetrO, § 1a Abs. 8 ApBetrO, §§ 6, 11 ApBetrO, § 12 Abs. 1 ApBetrO, § 12 ApBetrO, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 4 Abs. 16 AMG, § 16 StGB, § 129a, § 300 Abs. 3 SGB V, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), § 129a Satz 4 SGB V, § 129 Abs. 5 Satz 4 SGB V, § 95 Abs. 1 Nr. 3a, § 8 Abs. 2 AMG, § 8 AMG, § 4 Abs. 40 Ziff. 2 AMG

• Wolters Kluwer

  Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)

• rechtsportal.de

  Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 15.12.2014)

  Zytostatika-Apotheker vor Gericht: Freisprüche

• apotheke-adhoc.de (Pressebericht, 16.01.2015)

  Zytostatika: Freispruch wegen Irrtum

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 87 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Apothekenrecht | BGH: Zytostatika aus Arzneimitteln ohne deutsche Zulassung | Tatbestandsirrtum

Besprechungen u.ä.

• rudolph-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Verwendung ausländischer Arzneimittel ist nicht immer ein Betrug

Papierfundstellen

• NZS 2015, 299

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Als gewichtiges Indiz, das die übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten bestätigte, hat das Landgericht seiner Überzeugungsbildung auch die zwischen dem Krankenhausträger und den Gesetzlichen Krankenkassen vereinbarte Abrechnungsweise zugrunde gelegt; danach sind beide Seiten davon ausgegangen, dass die in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika-Lösungen als Rezepturarzneimittel abzurechnen sind (vgl. zum Gewicht dieses Aspekts auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).

  Sie ist ein technisches Hilfsmittel, um unter anderem das für öffentliche Apotheken geltende gesetzgeberische Gebot einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente (§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG) umzusetzen, ohne etwas über die ohnehin nur durch Rechtsnormen zu regelnde Verkehrsfähigkeit bestimmter Rezepturen zu besagen (…vgl. zur Bedeutung der Lauer-Taxe näher BSGE 114, 36, 43 Rn. 21 f.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).

  c) Der Senat kann auch in dieser Sache offen lassen (vgl. schon Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13), ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl.

  Denn hierauf kommt es - ungeachtet der Frage, ob den Rezeptabrechnungen nach dem durch die Verkehrsanschauung objektivierten Empfängerhorizont überhaupt ein täuschungsrelevanter konkludenter Erklärungsinhalt beizumessen ist (dazu eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13) - auch hier nicht entscheidend an.

  Zwar liegt hier in der Rezeptabrechnung neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage der Angeklagten, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; siehe auch BGH, Urteile vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB, …und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12; eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN).

  Denn auch ungeachtet der zur Tatzeit herrschenden Ansicht über eine arzneimittelrechtliche Einstufung solcher Zubereitungen als Rezepturen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN) muss jedenfalls den behandelnden Onkologen als Empfängern der Infusionsbeutel klar gewesen sein, dass mit der Herstellerbezeichnung auf dem erst nach ihrer Verschreibung zubereiteten Arzneimittel nicht die Herkunft des verarbeiteten Fertigarzneimittels gemeint gewesen sein kann.

• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Das Landgericht hat im Anschluss an das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312) angenommen, dass es sich bei den in der Krankenhausapotheke fertiggestellten Zytostatika-Lösungen nicht um Rezepturarzneimittel, sondern um Fertigarzneimittel gehandelt habe, die der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 AMG unterlagen.

  Diese Voraussetzung einer vereinfachten Qualitätsprüfung soll gewährleisten, dass die Regelung des § 12 ApBetrO, die nach ihrem Wortlaut nicht auf in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel beschränkt ist (…vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergänzungslieferung 2013, § 12 Rn. 2;… Cyran/Rotta, ApBetrO, 5. Aufl., § 12 Rn. 5), zu keiner Schutzlücke bei der Arzneimittelsicherheit führt, die der Gesetzgeber zur Gewährleistung der Verbrauchergesundheit bei der Arzneimittelherstellung einerseits durch die Zulassungspflicht bei industrieller Herstellung und andererseits durch diverse Prüfungs- und Dokumentationspflichten bei Apothekenherstellung sicherstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, 318 f. Rn. 31).

  c) Der Senat kann auch in dieser Sache offen lassen (vgl. schon Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13), ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl.

• BGH, 05.07.2012 - 5 StR 1/12

  Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei gewinnbringender …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Grundlage der Berechnung des Apothekenabgabepreises der von den Angeklagten zubereiteten Zytostatika-Lösungen waren die auf § 129a, § 300 Abs. 3 SGB V (jeweils idF vom 1. Januar 2004) basierenden Normenverträge, die den gegen die Gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsanspruch der Krankenhausapotheke ausgestalteten; diese ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) von der sonst über die AMPreisV sichergestellten Arzneimittelpreisbindung (§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG) befreit (vgl. zum hierdurch bewirkten Krankenhausprivileg, nach dem die krankenhausversorgenden Apotheken seit jeher deutlich unter den für öffentliche Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert werden, BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 5 StR 1/12, NStZ 2012, 628 mwN).

 
• BGH, 16.07.2013 - 2 StR 163/13

  Räuberische Erpressung (Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht: Irrtum über …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st. Rspr. angenommenen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermögensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. März 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519;… Beschlüsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283;… zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 268 f.;… NK/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370;… Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 402/10

  Absicht rechtswidriger Zueignung (versuchter schwerer Raub; versuchte schwere …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st. Rspr. angenommenen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermögensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. März 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519;… Beschlüsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283;… zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 268 f.;… NK/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370;… Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10

  Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (…BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2325; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt.
• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12

  Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Da die Angeklagten die abgegebenen Arzneimittel für Rezepturarzneimittel hielten, fehlte es ihnen schon an dem Vorsatz, eine tatsächlich nicht bestehende Verkehrsfähigkeit vorzutäuschen, wie das Landgericht zutreffend unter vergleichender Bezugnahme auf die Senatsentscheidung zum fehlenden Täuschungsvorsatz bei einem Irrtum über die rechtliche Zulässigkeit einer Arzneimittelversorgung erkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 5 StR 581/12, NStZ-RR 2013, 313).
• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  bb) Entgegen der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die entlastenden Einlassungen der Angeklagten nicht ohne weiteres als unwiderlegt hingenommen, sondern sie seiner Entscheidung tatsächlich erst nach umfänglicher Würdigung unter Einbeziehung der weiteren Beweisergebnisse zugrunde gelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48, und vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 527).
• BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07

  Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 564/07, NStZ-RR 2008, 180, 181).
• BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

  Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st. Rspr. angenommenen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermögensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. März 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519;… Beschlüsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283;… zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 268 f.;… NK/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370;… Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).
• BGH, 06.04.2005 - 5 StR 441/04

  Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim …
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
• BGH, 09.07.2003 - 5 StR 65/02

  Versuchter Betrug (bedingter Tatvorsatz bei begründeten Zweifeln hinsichtlich …
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …
• BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89

  Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag
• BGH, 10.03.1993 - 3 StR 461/92

  Unberechtigten Abrechnung kassenärztlicher Leistungen
• BGH, 02.11.1951 - 4 StR 27/51
• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• RG, 22.01.1909 - IV 989/08

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein Apothekenbesitzer Betrug begehen durch …

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385;… 238, 362 Rn. 22).
• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Insoweit verbietet sich indes eine schematische Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, juris Rn. 18, und vom 5. März 2015 - 3 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 180 f.); die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO vorliegt, ist aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu treffen.
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

  Im Regelfall muss der Verkäufer den Käufer auch nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 Rn. 14;… Beschlüsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn. 16;… vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11 …und vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89 Rn. 13 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss (25) 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; vgl. aber auch zur Annahme eines Betrugs, wenn eine individuelle Kaufpreisvereinbarung fehlt und der Verkäufer (schlüssig) erklärt, der Preis entspreche einem tax- oder listenmäßig festgelegten Betrag: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11; Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38 Rn. 11 ff. und 5 StR 136/14 Rn. 28; RG, Urteil vom 22. Januar 1909 - IV R 989/08, RGSt 42, 147, 149 ff.).

 
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  Denn die Heilmittelverordnungen erfolgten nicht nur ohne medizinische Indikation, sondern auch in der Kenntnis, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen in betrügerischer Weise abgerechnet werden sollen (zur Verordnung nicht notwendiger und daher unwirtschaftlicher Leistungen auch BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; zum Abrechnungsbetrug ferner BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, wistra 2015, 226, 227, juris Rn. 11, und 5 StR 136/14, juris Rn. 28).
• BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15

  Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt …

  Die Revisionsführerin hat den Inhalt der in Bezug genommenen Urkunden nur punktuell und damit nicht ausreichend mitgeteilt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127, 129;… LRStPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 78, 82 ff.;… KKStPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 39).

  Entgegen der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die entlastenden Einlassungen der Angeklagten nicht ohne Weiteres als unwiderlegt hingenommen, sondern sie seiner Entscheidung tatsächlich erst nach umfänglicher Würdigung unter Einbeziehung der weiteren Beweiserkenntnisse zugrunde gelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 537; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127, 130).

• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 Rn. 20 mwN;… vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18;… vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16 Rn. 21, NStZ 2016, 670 …und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn. 14;… Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 13 A 1126/15
  Selbst bei Einordnung als Fertigarzneimittel hätte sich die Beschuldigte nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 und 5 StR 405/13 - nicht eines Betrugs schuldig gemacht.

  So etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2005 - L 5 KR 96/04 -, juris, Rn. 25; VG Halle, Urteil vom 14. April 2016 - 5 A 2/15 -, a. a. O., Rn. 54 ff.; Dettling, PharmR 2008, 27 (32); Kölbel, JZ 2013, 849; Wesser, JurisPR-MedizinR 8/2012, Anm. 4; dies., A & R 2012, 243 m. w. N. in Fußnote 23; offen gelassen, aber in diese Richtung BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 -, A & R 2015, 34 = juris, Rn. 9, - 5 StR 136/14 -, PharmR 2015, 127 = juris, Rn. 25, m. w. N.

  BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 -, a. a. O., Rn. 10 ff., m.w.N., - 5 StR 136/14 -, a. a. O., Rn. 24, 27 ff.

  Die Beschuldigte hat die erworbenen Zytostatika, den Standardwerken der pharmazeutischen Literatur und damaligen Praxisleitfäden etwa auch der Apothekerkammern entsprechend, vgl. die umfangreichen Nachweise dazu bei Wesser, JurisPR-MedizinR 8/2012, Anm. 4, dies., A & R 2012, 243 (245, Fn. 23), sowie BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, a. a. O., Rn. 13, lediglich als Ausgangsstoffe für die Herstellung einer Rezeptur angesehen.

  vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, a. a. O., Rn. 8, 20 f., 25 f.

  BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, a. a. O., Rn. 23.

  vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, a. a. O., Rn. 23; Blume, in: Pfeil/Pieck/ Blume, ApBetrO, 10. EGL 2013, § 12 Rn. 2; Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand Januar 2017, § 12 Rn. 5 ff.

  vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, PharmR 2015, 127 = juris, Rn. 23.

• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene …

  Die Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 Rn. 20 mwN …und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 Rn. 20 mwN …und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 80 nur redaktioneller Leitsatz)).
• BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 14/22 R

  Krankenversicherung - Zytostatikaversorgung - ungeschriebene vertragliche …

  Denn erkennbar gingen im hier streitigen Zeitraum die auf gesetzlicher Grundlage beruhenden vertraglichen Regelungen und deren Festpreisregime als Ausgabenregulierungsinstrument von der Vorstellung aus (vgl zur auf Ausgabenregulierung ausgerichteten Konzeption des § 78 AMG und der darauf beruhenden AMPreisV bereits BT-Drucks 7/4557 S 5) , es würden von den herstellenden Apotheken für Zytostatikazubereitungen grundsätzlich für den deutschen Markt bestimmte Fertigarzneimittel mit deutscher Pharmazentralnummer und Listung in der "Lauer-Taxe" eingekauft und verwendet und auf dieser Grundlage die Zytostatikazubereitungen abgegeben und abgerechnet sowie abgenommen und vergütet (…zur "Lauer-Taxe" näher BSG vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 20 ff; vgl auch BGH vom 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - juris RdNr 23; BGH vom 10.12.2014 - 5 StR 136/14 - juris RdNr 24;… zur Pharmazentralnummer näher BSG vom 3.8.2022 - B 3 KR 3/21 R - BSGE 134, 277 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 13, RdNr 19; vgl auch BGH vom 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - juris RdNr 22) .
• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 493/15

  Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
• BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16

  Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer …
• BGH, 10.11.2022 - 2 StR 92/21

  Urteilsgründe (zur Anwendung gebrachtes Strafgesetz; weitere Rechtausführungen: …
• BGH, 05.03.2015 - 3 StR 514/14

  Unbegründete sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Freispruch …
• OLG Zweibrücken, 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne …
• BGH, 15.12.2015 - 1 StR 236/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität)
• OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19

  Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich …