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BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 278
- NJW 1957, 1244
- JR 1957, 386
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.02.1910 - III 1038/09
1. Kann die Revision unter Umständen auf die nicht zu widerlegende Behauptung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 09.11.1920 - II 944/20
Welche Folge hat die Teilnahme eines von der Ausübung des Richteramts nach § 22 …
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- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
Darüber hinaus haben der 1. und 4. Strafsenat in späteren Entscheidungen klargestellt, dass es auch für sie nicht auf die Zahl der Unterschriften, sondern darauf ankomme, dass der Beschluss von allen zur Entscheidung berufenen Richtern gemeinsam getroffen wurde (BGH, Urteil vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, NStZ-RR 2012, 117;… so schon RG aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1957 - 5 StR 145/57, BGHSt 10, 278, 279). - BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14
Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …
Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern gefasst wurde, ist daher unwirksam (vgl. RG, Urteil vom 29. April 1880 - Rep. 1030/80, RGSt 1, 402; Urteil vom 3. Februar 1910 - III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; Urteil vom 9. November 1920 - II 944/20, RGSt 55, 113; BGH, Urteil vom 14. Mai 1957, BGHSt 10, 278, 279; Beschluss vom 13. Oktober 1982 - 3 StR 236/82, StV 1983, 2, 3; Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 269; Beschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424). - BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
Die Annahme der Nichtigkeit setzt, unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, überdies voraus, daß eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (…vgl. Kleinknecht, StPO 34. Aufl. Einl. Rdn 102 mit weiteren Hinweisen; BGHSt 10, 278, 281).Daß das Gesetz dem Revisionsgericht eine solche Pflicht habe auferlegen wollen, ist so wenig anzunehmen, wie eine entsprechende Pflicht zur Prüfung, ob die am Eröffnungsbeschluß beteiligten Richter ordnungsgemäß zu Mitgliedern der Strafkammer bestellt worden waren (vgl. BGHSt 10, 278, 280).
Die Auffassung des Senats entspricht auch der inzwischen herrschenden Meinung (LG Kempten NJW 1975, 1937 [LG Kempten 10.02.1975 - 2 Qs 479/74]; OLG Bamberg OGHSt 3, 1; Kern JZ 1958, 94 [BGH 14.05.1957 - 5 StR 145/57];… Löwe/Rosenberg a.a.O., Dünnebier § 22 Rdn 95, Meyer-Goßner § 207 Rdn 37;… Kleinknecht a.a.O. und vor § 22 Rdn 9;… KMR-Paulus 7. Aufl. vor § 22 StPO Rdn 28 und § 207 Rdn 40;… Müller-Sax (KMR) 6. Aufl. § 22 StPO Anm. 2 c;… vgl. auch Schäfer a.a.O. Einl. Kap. 12 Rdn 5, Kap. 16 Rdn 9).
Auf das Urteil BGHSt 10, 278 kann das Kammergericht sich nicht stützen.
Auch der Umstand, daß die Sache zunächst mittels unzulässiger Einzelzuweisung durch den Geschäftsverteilungsplan an den 5. Strafsenat des Kammergerichts gekommen war, macht den Eröffnungsbeschluß vom 20. Februar 1980 lediglich fehlerhaft, aber nicht gänzlich unwirksam (vgl. BGHSt 10, 278).
- BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76
Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
Nach all dem bestehen hinsichtlich der Rechtsgültigkeit des Eröffnungsbeschlusses, die ohnehin nur bei schweren Mängeln in Frage stehen kann (BGHSt 10, 278), und hinsichtlich der Zuständigkeit der 10. Strafkammer, keine Bedenken. - BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96
Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses nicht die Zahl der geleisteten richterlichen Unterschriften, sondern allein entscheidend, ob die erforderliche Zahl der Richter an der Beschlußfassung mitgewirkt hat (BGHSt 10, 278, 279). - LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
Ein solcher Mangel liegt hier zudem nicht offen zu tage (vgl. BVErfGE 29, 45 (49); BGHSt 10, 278 (281);… Schmitt/Meyer-Goßner, a.a.O). - OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02
Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache
Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, dass es unerträglich erscheint, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 279; BGHSt 10, 278 [281]; 33, 126 [127]; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958), 88 ff.).Zusätzlich wird vielfach verlangt, dass dieser Mangel für eine verständigen Beobachter offen zu Tage liegt, also evident sein müsse (BGHSt 10 278 [281]; 33, 126 [127]; NStZ 1984, 279; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]).
- BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08
Willkürfreie Entscheidung über die Übernahme einer Sache (Vorlage zur Übernahme …
Aber auch nach dieser Auffassung kann dies nur in seltenen Ausnahmefällen dann in Betracht kommen, wenn die Anerkennung einer auch nur vorläufigen Gültigkeit wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung ihrerseits dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht, und wenn eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BGHSt 10, 278, 281; 29, 351, 352 f.;… vgl. Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 105;… Kühne in LR, 26. Aufl. Einl. Rdn. 114 ff.;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO Bd. I, 2. Aufl. Rdn. 251 ff.; jew. m. w. N.). - OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00 Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146;… KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).
- BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11
Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Unterschriften; Mitwirkung aller Berufsrichter; …
Ein Eröffnungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nicht von der im Gesetz vorgeschriebenen Anzahl an Richtern erlassen wurde, "wobei es nicht auf die Zahl der Unterschriften, sondern nur auf die Zahl der Richter ankommt, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben" (so bereits BGH, Urteil vom 14. Mai 1957 - 5 StR 145/57, BGHSt 10, 278, 279 mwN). - BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91
Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …
- BGH, 31.01.1986 - 2 StR 726/85
Bestehen eines Verfahrenshindernis durch unterlassene Eröffnung eines …
- BGH, 25.02.1983 - 3 StR 512/82
Verfahrenseinstellung bei fehlendem Eröffnungsbeschluss
- BGH, 13.10.1982 - 3 StR 236/82
Verfahrenseinstellung wegen Nichtvorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
- BayObLG, 27.06.1989 - RReg. 4 St 34/89
- BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87
Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …
- BGH, 04.10.1977 - 1 StR 192/77
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes und dadurch bedingtes …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
- BGH, 02.08.1983 - 5 StR 542/83
Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss
- BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78
Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …
- BGH, 15.01.1976 - 4 StR 436/75
Zulässigkeit der Besetzung des Schwurgericht mit denselben Richtern für alle …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 3 RVs 117/10
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02
Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses
- OLG Köln, 03.02.2015 - 1 RVs 3/15
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des krankheitsbedingten …
- BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
- BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses
- BGH, 06.04.2005 - 1 StR 60/05
Ordnungsgemäß unterzeichneter Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15
Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat
- OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03
Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
- OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86
Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen …
- BGH, 23.12.1977 - 2 ARs 415/77
Bestimmung des zuständigen Gerichts bezüglich der erforderlich werdenden …
- OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
- BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64
Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der …
- BGH, 08.06.1999 - 1 StR 87/99
Verfahrenshindernis; Fehlender Eröffnungsbeschluß; Fehlende Unterschrift; …
- BGH, 10.02.1969 - III ZR 35/68
Beschluss als "Urteil in einer Rechtssache"
- BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
- BGH, 08.06.1994 - 2 StR 184/94
Eröffnungsbeschluß - Anklage zum Landgericht - Unterschrift der Richter
- OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97
Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz …
- BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63
Einhaltung der Ladungsfrist für den Verteidiger - Bestellung eines Verteidigers …
- OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99
Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 327/79
Gezieltes Einwirken auf Angehörige der Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane - …
- BGH, 27.11.1980 - IX ZR 36/78
Wiedergutmachungsanspruch wegen Repressalien im "Dritten Reich" - Entschädigung …
- BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58
- OLG Köln, 20.03.2020 - 1 RVs 60/20
Eröffnungsbeschluss, Fehlen, Einstellung des Verfahrens
- BGH, 01.02.1985 - 2 StR 725/84
Von Amts wegen zu beachtendendes und zur Verfahrenseinstellung führendes …
- BGH, 30.01.1985 - 2 StR 725/84
- BGH, 30.04.1974 - 1 StR 35/74
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in …
- BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; …
- BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71
Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
- BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64
Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wegen Überbesetzung der Strafkammer - …
- BGH, 03.12.1963 - 2 StR 488/62
Verurteilung wegen Betruges, wegen unberechtigter Titelführung nach § 5 Abs. 1 a …
- BGH, 17.05.1973 - 3 StR 388/72
Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer wirksamen Eröffnung des Hauptverfahrens
- BGH, 18.02.1966 - 4 StR 3/66
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge - Falsche …
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 610/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.06.1960 - 2 StR 263/60
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 18.08.1978 - 1 Ss (9) 596/78
Verurteilung wegen Betruges und Untreue; Fehlen eines wirksamen …
- BGH, 25.10.1960 - 1 StR 372/60
Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses - Unzulässigkeit der …
- BGH, 01.07.1977 - StbStB 1/77
Berufspflichten eines Steuerberaters - Eröffnung eines berufsgerichtlichen …
- BGH, 07.10.1969 - 2 StR 435/69
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
- BGH, 25.02.1958 - 5 StR 30/58
Rechtsmittel