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   BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09   

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https://dejure.org/2009,7630
BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09 (https://dejure.org/2009,7630)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2009 - 5 StR 215/09 (https://dejure.org/2009,7630)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 5 StR 215/09 (https://dejure.org/2009,7630)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)

  • Judicialis

    StPO § 244 Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 4
    Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 317
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95

    Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht -

    Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
    Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195; Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
  • BGH, 11.05.2004 - 3 StR 139/04

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen bei der

    Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
    Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195; Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
  • BGH, 16.10.1998 - 3 StR 335/98

    Verwerfung der Revision - Mitteilung des vollständigen Inhalts eines

    Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
    Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195; Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
  • BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher

    Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptung, dem gehörten Sachverständigen habe die Sachkunde gefehlt, verschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - 5 StR 215/09 und vom 19. Oktober 2000 - 4 StR 411/00).
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