Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schmuggel - Steuerhinterziehung - Serientat - Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 373, § 370; StGB § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94

  Denn bei einer Vielzahl gleichartiger Serientaten darf die Häufung von Straftaten auch bei der Festsetzung der jeweiligen Einzelstrafe und der Entscheidung über eine dabei zu verhängende kurze Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen des Großen Senats für Strafsachen aaO. unter IV 1 b, cc unter Verweisung auf BGHSt 24, 268, 271) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71].
• BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83

  Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung - …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94

  Der Tatbestand des § 373 Abs. 1 AO verdrängt als qualifizierte Form der Steuerhinterziehung den Grundtatbestand des § 370 Abs. 1 AO (BGHSt 32, 95 f.; BGH wistra 1987, 30).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94

  Die Annahme jeweils fortgesetzter Handlungen, die der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (GSSt 2 und 3/93) nicht entspricht, beschwert den Angeklagten nicht.
• BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86

  Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Verurteilung wegen Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94

  Der Tatbestand des § 373 Abs. 1 AO verdrängt als qualifizierte Form der Steuerhinterziehung den Grundtatbestand des § 370 Abs. 1 AO (BGHSt 32, 95 f.; BGH wistra 1987, 30).

• BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16

  Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …

  Da die Schuld des Täters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist es möglich, auch diesen Umstand schon bei der Bemessung der Einzelstrafe und bei der Erwägung mit in Betracht zu ziehen, ob jeweils ein minder schwerer Fall bejaht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271; Beschluss vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94 - juris Rn. 4;… Urteil vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12 - juris Rn. 23).
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und …

  Dies kann auch bei einer Vielzahl von Einzelfällen mit insgesamt hohem Schaden der Fall sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 1995 - 1 StR 456/95 (insoweit in NStZ 1996, 351 nicht abgedruckt) und vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94;… Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 47 Rn. 13).
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94

  Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Zwar darf bei einer Vielzahl gleichartiger Serientaten die Häufung von Straftaten auch bei der Festsetzung der jeweiligen Einzelstrafe berücksichtigt werden - (Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94 - m.w.N.).
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 306/94

  Fortgesetzte Handlung - Feststellung von Einzelakten - Serienstraftaten - …

  Die Häufung von Straftaten darf bei einer Vielzahl gleichartiger Serientaten bei der Festsetzung der jeweiligen Einzelstrafe berücksichtigt werden (vgl.Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94 - m.w.N.).