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   BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12   

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https://dejure.org/2012,36719
BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12 (https://dejure.org/2012,36719)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2012 - 5 StR 322/12 (https://dejure.org/2012,36719)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2012 - 5 StR 322/12 (https://dejure.org/2012,36719)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit; rechtsfehlerhafte, da lediglich isolierte Würdigung belastender Indizien)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur revisionsgerichtlichen Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung der belastenden Indizien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur revisionsgerichtlichen Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung der belastenden Indizien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Bei der Abwägung von Beweisen und Indizien ist immer eine Gesamtschau notwendig - Beweisanzeichen, die einzeln nicht von der Täterschaft überzeugen, können dies jedoch gegebenenfalls in einer Gesamtbetrachtung tun

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen

  • morgenpost.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2012)

    Staatsanwalt geht gegen Freispruch in Berufung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 165
  • NStZ-RR 2015, 198
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

    Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109, vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15 und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9).

    Dabei muss sich aus den Urteilsgründen selbst ergeben, dass es die Beweisergebnisse nicht nur für sich genommen gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen hat (BGH, Urteil vom 27. April 2010, aaO, mwN).

  • BGH, 26.05.1999 - 3 StR 110/99

    Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Beweismittel

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der äußerst knapp ausgefallenen Gesamtschau, im Rahmen derer die Vielzahl der vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (UA S. 39), lässt besorgen, dass die Schwurgerichtskammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    bb) Überdies durfte das Landgericht mangels in diese Richtung zielender objektiver Anhaltspunkte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 - 1 StR 554/08 Rn. 78 mwN, und vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454) nicht zugunsten des - in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten F. unterstellen, dieser habe entgegen sonst festzustellender Übung sein Fahrzeug in der Tatnacht einem Unbekannten geborgt (UA S. 23, 28).
  • BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der äußerst knapp ausgefallenen Gesamtschau, im Rahmen derer die Vielzahl der vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (UA S. 39), lässt besorgen, dass die Schwurgerichtskammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
  • BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruches (Revisibilität der

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109, vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15 und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9).
  • BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11

    Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109, vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15 und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9).
  • BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11

    Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12
    bb) Überdies durfte das Landgericht mangels in diese Richtung zielender objektiver Anhaltspunkte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 - 1 StR 554/08 Rn. 78 mwN, und vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454) nicht zugunsten des - in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten F. unterstellen, dieser habe entgegen sonst festzustellender Übung sein Fahrzeug in der Tatnacht einem Unbekannten geborgt (UA S. 23, 28).
  • BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

    Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen

    Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147, vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, jeweils mwN).
  • BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22

    Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend

    Dabei hat es deren Indizwert, der aufgrund der langen Liegezeit im Wasser, einer Vereinbarkeit auch mit anderen Todesursachen und nicht eingehaltener spezifischer Untersuchungsstandards jeweils gemindert ist, nicht nur isoliert betrachtet, sondern hat auch die gebotene Gesamtwürdigung vorgenommen (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 7. Juli 2012 - 5 StR 322/12, Rn. 10, 12; vom 30. November 2022- 6 StR 243/22, NStZ-RR 2023, 59, 60).
  • BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20

    Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

    Es hat vielmehr eine Gesamtwürdigung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände vorzunehmen, weil Indizien, auch wenn sie für sich allein rechtlich tragfähig nicht zum Nachweis einer Tatsache ausreichen, dem Gericht doch in ihrer Gesamtheit die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 mwN).
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14

    Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit);

    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGH 58, 72 nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung:

    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 456/15

    Betrug (Vermögensschaden): für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der

    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, NStZ-RR 2011, 184; vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt)).
  • BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

    Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare

    Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12-, juris; vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09-, juris).
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in

    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15; vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt).
  • BGH, 11.10.2016 - 5 StR 181/16

    Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der

    Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. November 2012  - 5 StR 322/12, und vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109).

    Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. November 2012  - 5 StR 322/12; vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09, und vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20).

  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung

    Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19; vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16 Rn. 8 mwN; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09 Rn. 18 mwN; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 Rn. 8 und vom 17. November 1983 - 4 StR 375/83; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 11).
  • BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15

    Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der

  • BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

    Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort);

  • BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22

    Revision der Generalstaatsanwaltschaft wegen Nichtberücksichtigung einer neben

  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil:

  • BGH, 18.08.2015 - 5 StR 78/15

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Umfang der

  • BGH, 24.02.2015 - 5 StR 621/14

    Lückenhafte Beweiswürdigung; Darstellungsmangel beim freisprechenden Urteil

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