Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Eintritt einer Verfolgungsverjährung von Teilakten einer fortgesetzten Handlung - Strafbefehl hinsichtlich einer fortgesetzten Beitragsvorenthaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.07.1991 - 5 StR 184/91

  Verwerfung einer Revision als unbegründet - Fehlerfreie Feststellung eines …

  Auszug aus BGH, 17.09.1991 - 5 StR 362/91

  Die Angeklagten handelten danach bei der Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung sowie beim Beitragsbetrug mit von vornherein gefaßtem Gesamtvorsatz (vgl. zum Gesamtvorsatz bei Steuerhinterziehung Urteil des Senats vom 17. Juli 1991 - 5 StR 113/91 - und Beschluß des Senats vom selben Tage - 5 StR 229/91 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt, sowie Beschluß des Senats vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 -).
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

  Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 17.09.1991 - 5 StR 362/91

  Die Angeklagten handelten danach bei der Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung sowie beim Beitragsbetrug mit von vornherein gefaßtem Gesamtvorsatz (vgl. zum Gesamtvorsatz bei Steuerhinterziehung Urteil des Senats vom 17. Juli 1991 - 5 StR 113/91 - und Beschluß des Senats vom selben Tage - 5 StR 229/91 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt, sowie Beschluß des Senats vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 -).
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 229/91

  Erweiterung des Vorsatzes - Gesamtvorsatz - zulässigkeit - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1991 - 5 StR 362/91

  Die Angeklagten handelten danach bei der Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung sowie beim Beitragsbetrug mit von vornherein gefaßtem Gesamtvorsatz (vgl. zum Gesamtvorsatz bei Steuerhinterziehung Urteil des Senats vom 17. Juli 1991 - 5 StR 113/91 - und Beschluß des Senats vom selben Tage - 5 StR 229/91 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt, sowie Beschluß des Senats vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 -).

• BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

  Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …

  Dementsprechend haben auch in jüngerer Zeit verschiedene Senate des Bundesgerichtshofs eine fortgesetzte Handlung bejaht, obwohl der Gesamterfolg der Tat nicht von Anfang an feststand (…BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 ( - 1 StR 203/89 - Lieferantenbetrug) und 28 ( - 1 StR 538/89 - Angestelltenbestechlichkeit); Urteil des 2. Senats vom 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 (Abfallablagerung);… BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 ( - 3 StR 24/89 - Umsatzsteuerhinterziehung) und 9 ( - 3 StR 90/90 - Einkommensteuerhinterziehung); BGH NStZ 1991, 541 ( - 5 StR 113/91 - institutionalisierte Umsatzsteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 - (institutionalisierte Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 17. September 1991 - 5 StR 362/91 - (Umsatzsteuerhinterziehung, Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsbetrug)).
• OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss OWi 72/11

  Strafklageverbrauch; Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen; …

  Beide Zahlungspflichten sind voneinander unabhängig gegenüber verschiedenen Gläubigern zu erfüllen, so dass die Verstöße dagegen ebenso im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehen, wie es für die - vergleichbaren - Fälle, in denen bei "schwarz beschäftigten" Mitarbeitern Lohnsteuer verkürzt wird und zugleich Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden, bereits höchstrichterlich entschieden ist (BGHSt 35, 14ff = BGH NStZ 1988, 77; BGH Beschluss vom 17.09.1991 (5 StR 362/91) - zit. nach juris; BGHSt 38, 285, 286).