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BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision wegen eines Verfahrens vor der Strafkammer bei Tatbegehung einer fortgesetzten Tat sowohl als Jugendlicher als auch als Erwachsener
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 64
- NJW 1957, 389
- MDR 1957, 307
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54
Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56
Das Revisionsgericht hat aber zu prüfen, ob ein Mangel vorliegt, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und zur Aufhebung des Urteils führt (BGHSt 7, 26).Die Sachlage ist also anders als in den Fällen, die zu den Entscheidungen BGHSt 7, 26 und 8, 349 führten.
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56
Findet aber das erkennende Gericht in ihr nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung eine strafbare Handlung, die seine Zuständigkeit nicht überschreitet, und entscheidet es selbst, so ist dieses Urteil auf eine Revision des Angeklagten nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben (BGHSt 1, 346). - BGH, 15.12.1955 - 4 StR 342/55
Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 378/56
Die Sachlage ist also anders als in den Fällen, die zu den Entscheidungen BGHSt 7, 26 und 8, 349 führten.
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Die Verfahrensvorschrift versteht darunter den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand einer strafbaren Handlung verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um eine oder mehrere Taten im Sinne des sachlichen Strafrechts (§§ 73, 74 StGB) handelt (BGHSt 1, 360, 363 f [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; 4, 255, 260 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 6, 382, 383 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; 10, 65) [BGH 08.01.1957 - 5 StR 378/56]. - BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau von Betäubungsmitteln; …
Damit war ihre Zuständigkeit im allein maßgeblichen Urteilszeitpunkt gegeben (vgl. BGHSt 1, 346 f.; 10, 64 f.). - BGH, 28.10.1986 - 1 StR 507/86
Zuständigkeit des Landgerichts wegen fehlender "Strafkammerqualität" der …
In den Entscheidungen BGHSt 1, 346, 347 und 10, 64, 65 hat der Bundesgerichtshof dies selbst für den Fall angenommen, daß der Tatrichter zugleich - verneinend - über das Vorliegen eines nicht in seine Zuständigkeit fallenden Delikts mitentschieden hat.
- BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63
Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines …
Demnach hat sich die Strafkammer auch bei der Aburteilung dieses Tatgeschehens im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit gehalten (vgl. auch BGHSt 1, 346, 347; 10, 64, 65; BGH Urt.v. 20. November 1962, 5 StR 426/62, insoweit in BGHSt 18, 146 nicht mit abgedruckt; ferner OLG Celle, NJW 1963, 1886 Nr. 19). - BGH, 02.10.1973 - 1 StR 217/73
Möglichkeit der Abtrennung eines Verfahrens wegen einer Jugendstraftat von einem …
Der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO ist nur gegeben, wenn das Gericht bei Urteilsfällung seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (BGHSt 1, 346; vgl. auch BGHSt 10, 64, 65). - BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Rechtsmittel
Die Revision hat dies zwar nicht gerügt; das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64, 75). - OLG Oldenburg, 30.03.1992 - Ss 85/92
Gericht höherer ordnung, Verweisung, Tatverdacht, Zuständigkeit, …
Diese unberechtigte Zuständigkeitsannahme lag, wie in § 338 Nr. 4 StPO vorausgesetzt wird (BGHSt 1, 346 = MDR 1952, 117 m.A. Dallinger; MDR 1974, 54; NStZ 1987, 132; ähnlich BGHSt 10, 64), auch noch bei Urteilsfällung vor. - BGH, 11.11.1982 - 1 StR 628/82
Erschwerung des Zutritts zum Sitzungssaal durch Eintrittsmöglichkeit durch …
Wäre die Hauptverhandlung gegen ihn allein durchgeführt worden, wäre ein Jugendgericht zuständig gewesen (vgl. BGHSt 7, 26; 8, 349; 10, 64, 65). - BGH, 17.11.1958 - 2 StR 376/58
Rechtsmittel
Das Hauptverfahren ist daher zutreffend vor der Jugendkammer eröffnet worden (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64) [BGH 21.12.1956 - 1 StR 417/56].