Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StPO, Art 13 Abs 4 S 1 BGBEG
  Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

 
• IWW

  § 52 StPO, Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB

• Wolters Kluwer

  Rüge einer Verletzung des Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten; Umdeutung einer nach islamischem Recht vorgenommenen, nach deutschem Recht nicht rechtsgültigen "Eheschließung" in ein Verlöbnis

• rewis.io

  Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rüge einer Verletzung des Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten; Umdeutung einer nach islamischem Recht vorgenommenen, nach deutschem Recht nicht rechtsgültigen "Eheschließung" in ein Verlöbnis

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer in Deutschland nach islamischem Recht geschlossenen Ehe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 20
• StV 2018, 557

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - 5 StR 379/17

  Für eine analoge Anwendung von § 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene "Ehen" sieht der Senat keinen Anlass (…vgl. Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 52 Rn. 14;… Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. 5; vgl. zur rechtlichen Bedeutung von lediglich nach religiösem Ritus geschlossenen, staatlich nicht anerkannten Ehen auch BVerwGE 123, 18).