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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94   

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BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,743)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,743)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB
    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am 9. August 1931 (Frage des Verfahrenshindernisses wegen Zeitablaufs)

  • Wolters Kluwer

    Mord - Bülow-Platz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

    VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

    Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Erich Mielke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 72
  • NStZ 1995, 394
  • NJ 1995, 190
  • NJ 1995, 494
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

    Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Der in diesem Mordmerkmal zum Ausdruck kommende höhere Unrechtsgehalt des Täterverhaltens liegt darin, daß der Mörder sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368).

    Arglos ist, wer sich keiner Feindseligkeit des Täters versieht (BGHSt 39, 353, 368).

    Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begründetes Mißtrauen, sondern allein darauf an, ob die Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechneten (vgl. BGHSt 39, 353, 368).

    Diese Regelung galt in der DDR bis zum Inkrafttreten des StGB-DDR vom 12. Januar 1968 am 1. Juli 1968 (vgl. BGHSt 39, 353, 355).

    Selbst wenn die Erwägungen des Landgerichts zur Anwendung der Grundsätze von BGHSt 30, 105 Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufwiesen, könnte dies angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht dazu führen, daß der Senat selbst auf die absolute Strafe des § 211 StGB oder bei Anwendung des DDR-Rechts auf die niedrigste dort für Mord vorgesehene Strafe (vgl. BGHSt 39, 353, 370 f.) erkennt.

  • BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

    Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Außergewöhnliche Umstände i.S.v. BGH, 19. Mai 1981, GSSt 1/81, BGHSt 30, 105 wegen langen Zeitablaufs?.

    Allerdings ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, daß nach seitheriger Rechtsprechung bei der Prüfung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände zu einer Strafrahmenverschiebung im Sinne von BGHSt 30, 105 Anlaß geben, ausschließlich auf tatbezogene Umstände abgestellt wurde.

    Selbst wenn die Erwägungen des Landgerichts zur Anwendung der Grundsätze von BGHSt 30, 105 Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufwiesen, könnte dies angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht dazu führen, daß der Senat selbst auf die absolute Strafe des § 211 StGB oder bei Anwendung des DDR-Rechts auf die niedrigste dort für Mord vorgesehene Strafe (vgl. BGHSt 39, 353, 370 f.) erkennt.

    Er hielte es in einem solchen Fall für erforderlich, dem Tatrichter erneut Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob das Recht der Bundesrepublik als das mildeste Recht (§ 2 Abs. 3 StGB) deshalb anzuwenden ist, weil außergewöhnliche Umstände im Sinne der Entscheidung BGHSt 30, 105 zu einer Strafrahmenverschiebung führen könnten.

  • BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

    Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Ein Verfahrenshindernis setzt Umstände voraus, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muß (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. Einl. Rdn. 140).

    Diese Grundsätze gelten auch für Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip (BGHSt 32, 345, 350).

    Bei der Weite und Unbestimmtheit dieses Grundsatzes verbieten sich unterschiedslose verfahrensrechtliche Folgen bei Verletzungen von selbst (BGHSt 32, 345, 350).

    Hinzu kommt, daß Verfahrenshindernisse schon aus Gründen der Rechtssicherheit an Tatsachen anknüpfen müssen und nicht Ergebnisse von Wertungen sein dürfen (BGHSt 32, 345, 350 m. N.; Rieß JR 1985, 45, 48).

  • BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

    Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.; vgl. BGHSt 40, 44, 45 m. N.; BGH Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).

    Die Tötung eines Menschen wird regelmäßig durch Mitteilung der Person des Opfers ausreichend individualisiert (BGHSt 40, 44, 46).

    Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (BGHSt 40, 44, 45; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).

  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Nach dem 1. Mai 1945 ruhte nach § 69 in der damals geltenden Fassung des Strafgesetzbuches die Verjährung, weil die Gerichte zunächst ihre Tätigkeit eingestellt hatten und danach mit der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte geschlossen wurden (vgl. BVerfGE 25, 269, 281; BGHSt 1, 84, 89; 2, 54, 55; Jähnke in LK 11. Aufl. § 78b Rdn. 11).

    Jedoch hätten in dieser Zeit die Besatzungsmächte treuhänderisch für die deutschen Gerichte die diesen entzogenen Strafverfolgungsbefugnisse wahrgenommen mit der Folge, daß entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 84, 90) ein Ruhen der Verjährung wegen einer gesetzlichen Hinderung der Strafverfolgung nicht in Betracht kam (BVerfGE 25, 269, 282).

  • BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

    Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Nach dem 1. Mai 1945 ruhte nach § 69 in der damals geltenden Fassung des Strafgesetzbuches die Verjährung, weil die Gerichte zunächst ihre Tätigkeit eingestellt hatten und danach mit der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte geschlossen wurden (vgl. BVerfGE 25, 269, 281; BGHSt 1, 84, 89; 2, 54, 55; Jähnke in LK 11. Aufl. § 78b Rdn. 11).

    Jedoch hätten in dieser Zeit die Besatzungsmächte treuhänderisch für die deutschen Gerichte die diesen entzogenen Strafverfolgungsbefugnisse wahrgenommen mit der Folge, daß entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 84, 90) ein Ruhen der Verjährung wegen einer gesetzlichen Hinderung der Strafverfolgung nicht in Betracht kam (BVerfGE 25, 269, 282).

  • BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Nach dem 1. Mai 1945 ruhte nach § 69 in der damals geltenden Fassung des Strafgesetzbuches die Verjährung, weil die Gerichte zunächst ihre Tätigkeit eingestellt hatten und danach mit der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte geschlossen wurden (vgl. BVerfGE 25, 269, 281; BGHSt 1, 84, 89; 2, 54, 55; Jähnke in LK 11. Aufl. § 78b Rdn. 11).

    Sie hätte zunächst vom 1. Mai 1945 bis 30. Oktober 1945 geruht (siehe oben V 2 c, aa; BGHSt 2, 54, 56).

  • BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93

    Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren;

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Darauf, ob das Verfahren zu diesem Zeitpunkt auch vor einem Gericht der Bundesrepublik (Landgericht Berlin) anhängig war und ob nach dem Recht der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt Strafverfolgungsverjährung ebenfalls nicht eingetreten war, kommt es nicht an (BGHSt 40, 48).

    Insbesondere liegen die Voraussetzungen von § 113 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR nicht vor (vgl. BGHSt 40, 48, 55; Strafrecht der DDR, Kommentar zum StGB, 5. Aufl. 1987 § 113 Anm. 10 ff.).

  • BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94

    Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.; vgl. BGHSt 40, 44, 45 m. N.; BGH Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).

    Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (BGHSt 40, 44, 45; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 448/94 -).

  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Auszug aus BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
    Bei einer solchen Sachlage hat die Rechtskraft Vorrang (vgl. BGHSt 40, 218 = NJW 1994, 2703, B. I. 2 der Gründe).
  • BGH, 16.01.1985 - 2 StR 717/84

    Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der

  • BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

    Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung -

  • BGH, 13.11.1991 - 3 StR 117/91

    Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor

  • BGH, 11.06.1965 - 2 StR 625/64

    Unterbrechung einer Verjährung auf Grund der Immunität eines Angeklagten -

  • BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91

    Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

  • BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51

    Ilse Koch

  • BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51

    Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein

  • BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89

    Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe

  • RG, 26.03.1909 - IV 198/09

    Zur Begriffsbestimmung des Tatbestandsmerkmals der Überlegung im Sinne von § 211

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

    a) Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, daß über einen Prozeßgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295; 41, 72, 75; Rieß in LR 25. Aufl. § 206 a Rdn. 22; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 143; Tolksdorf in KK StPO 4. Aufl. § 206 a Rdn. 1; Pfeiffer, StPO 2. Aufl. § 206 a Rdn. 4 und in KK-StPO 4. Aufl. Einl. Rdn. 131).
  • KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20

    Tiergartenmord

    Maßgebend ist allein die aktuelle Tatsituation (vgl. BGHSt 41, 72, 79; 39, 353, 368).
  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    Die Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrenshindernisses, nämlich daß dieses grundsätzlich an Tatsachen anknüpfen muß, ohne daß eine wertende Betrachtung zulässig oder gar erforderlich wäre (BGHSt 32, 345, 351; 41, 72, 75; 43, 53, 56 f.; Rieß JR 1985, 45, 48), ist im Falle des Todes offensichtlich gegeben.
  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Zutreffend hat das Schwurgericht neben den übrigen bedeutenden mildernden Gesichtspunkten in der Persönlichkeit des Angeklagten auf die ungewöhnlich lange Zeit von rund 40 Jahren Bedacht genommen, welche seit Begehung der Taten verstrichen ist (vgl. auch BGH NStZ 1995, 394, 399).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16

    Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes - Heimtückische Tötung eines

    Das generelle Misstrauen von Spezialkräften der Polizei, dass beim Stürmen von Häusern immer mit Schüssen - auch durch Türen - zu rechnen sei und das auch in dem Tragen von Schutzkleidung zum Ausdruck kommt, schließt die Arglosigkeit nicht aus, da nicht auf ein generelles Misstrauen abzustellen ist, sondern darauf, ob im Tatzeitpunkt mit einem feindseligen Angriff gerechnet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.1995, Az. 5 StR 434/94; BGH, Urteil v. 22.09.2016, Az. AK 47/16, Rn. 16).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

    (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der

    Ob ungeachtet dieser gesetzgeberischen Intention Ausnahmefälle denkbar sind, in denen etwa Jahrzehnte währende Zeitabläufe zwischen Tatbegehung und rechtskräftiger Verurteilung - möglicherweise im Verbund mit anderen schuldmildernden Aspekten - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Abrücken von der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich machen könnten (vgl. BGHSt 41, 72 ), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Jedenfalls käme das Moment, daß mit Rücksicht auf das hohe Alter des Angeklagten im Interesse der Rechtskraft von einer Urteilsaufhebung auf eine derartige Revision abzusehen ist (vgl. BGHSt 41, 72, 93 f.), bei ohnehin zugunsten des Angeklagten gebotener Urteilsaufhebung nicht zum Tragen.
  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

    Plauener Mordfall von 1987

    Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 StR 527/16; Urteil vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 74).
  • BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der

    Mit Recht hat das Schwurgericht in der konkreten Tatsituation der von dem Grenzposten allein vorgenommenen Kontrolle die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke bejaht (vgl. nur BGHSt 39, 353, 368; 41, 72, 78 f.; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44).

    Angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses nach seinem konkreten Unrechtsgehalt gänzlich untypischen Heimtückemordes (vgl. BGHSt 30, 105) - namentlich bedingt durch die tragische Tatsituation, zudem im Blick auf einen Zeitablauf von fast 40 Jahren seit Tatbegehung (vgl. auch BGHSt 41, 72, 93 f.) - mußte sich die Strafzumessung hier an der Mindeststrafe orientieren.

  • BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

    Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem

    Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begründetes Misstrauen, sondern allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnete (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, NStZ 1994, 125, 127; vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 79).
  • OLG München, 02.09.2016 - 7 St 1/16

    Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch

  • BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

    BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt

  • BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21

    Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch

  • BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn

  • BGH, 10.01.2023 - AK 49/22

    Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke:

  • BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19

    Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis auf den Übergang vom

  • BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97

    Vorlagebeschluß; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen

  • KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

    Mykonos-Attentat

  • BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96

    Zuständiges Gericht für die Fortdauer einer Untersuchungshaft während des

  • BGH, 14.12.1995 - 5 StR 206/95

    Verhandlungsunfähigkeit - Revision - Hauptverhandlung - Verfahrenseinstellung

  • OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95

    Vergehen des Vertrauensmissbrauchs ; Mißbrauch der Vertrauensstellung als 1.

  • OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01

    Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz

  • BGH, 21.12.2016 - 4 StR 527/16

    Revisionsverfahren (Verhandlungsfähigkeit; paranoid-halluzinatorische Psychose)

  • BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03

    Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses

  • LG Hamburg, 05.07.2002 - 621 Ks 5/02
  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 437/13

    Strafzumessung beim Mord (Rechtsfolgenlösung; Aufklärungshilfe kein tatbezogener

  • OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines ehemaligen Stasi-Offiziers an die Republik

  • LG München I, 30.05.2001 - 1 Ks 320 Js 30188/00
  • KG, 15.12.2021 - 3 StE 2/20

    Verantwortlichkeit Russlands für "Tiergartenmord" und niedrige Beweggründe bei

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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94   

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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 16
  • NJW 1995, 1973
  • MDR 1995, 514
  • MDR 1995, 735
  • NStZ 1995, 388
  • NStZ 1995, 390
  • NStZ 1997, 116
  • StV 1995, 421
  • JR 1995, 472
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.04.1990 - 2 StR 595/89

    Geistige Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung - Zurückweisung

    Auszug aus BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
    Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es grundsätzlich, daß der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen, Prozeßerklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BGH MDR 1958, 144; Urteil vom 18. April 1990 - 2 StR 595/89 - insoweit in NStZ 1990, 400 nicht abgedruckt; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Einleitung Rdn. 97).
  • BGH, 10.01.1958 - 5 StR 563/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
    Eher nebenbei hat sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Januar 1958 - 5 StR 563/57 -, insoweit in MDR bei Dallinger 1958, 142 nicht wörtlich mitgeteilt) zu der Frage geäußert.
  • BGH, 14.04.1992 - 1 StR 68/92

    Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen

    Auszug aus BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
    Die Prüfung der Frage, ob der Angeklagte während der Rechtsmittelfrist des § 341 StPO in der Lage war, die Bedeutung der Rechtsmitteleinlegung zu erkennen, wird sich wegen der zeitlichen Nähe dieser Frist zur Hauptverhandlung nach denselben Grundsätzen zu richten haben, nach denen das Revisionsgericht die Verhandlungsfähigkeit während der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter überprüft (vgl. dazu BGHR StPO § 260 Abs. 3 Verhandlungsfähigkeit 1).
  • BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

    Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung -

    Auszug aus BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
    Daß der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht hat, ist wegen der skizzierten Ausgestaltung des Revisionsverfahrens unbedenklich, wenn er einen Verteidiger hat und dieser in der Hauptverhandlung anwesend ist (BVerfGE 54, 100, 116; 65, 171).
  • BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

    Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in

    Auszug aus BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
    Daß der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht hat, ist wegen der skizzierten Ausgestaltung des Revisionsverfahrens unbedenklich, wenn er einen Verteidiger hat und dieser in der Hauptverhandlung anwesend ist (BVerfGE 54, 100, 116; 65, 171).
  • RG, 08.01.1897 - 4763/96

    1. Ist die Möglichkeit einer Hauptverhandlung mit einem geisteskranken

    Auszug aus BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
    In einer frühen Entscheidung sah das Reichsgericht (RGSt 29, 324, 327) in einem Fall, in dem die Verhandlungsfähigkeit vor dem Tatgericht erfolglos beanstandet worden war, "keinen Anlaß, jene Fähigkeit für das jetzige Stadium der Untersuchung in Zweifel zu ziehen, obschon anzuerkennen ist, daß dem weiteren Verfahren in der Revisionsinstanz bei mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten kein Fortgang würde gegeben werden können".
  • BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen

    bb) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten allgemeinen Auffassung bedeutet Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinn, dass der Betroffene in der Lage sein muss, seine Interessen in und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen und die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94 -, juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94 -, juris, Rn. 11).
  • OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die

    bb) Die Verhandlungsfähigkeit (oder auch Verteidigungsfähigkeit, vgl. Widmaier NStZ 1995, 361) ist indes für die verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich zu beurteilen, weil die Anforderungen an die Fähigkeit zur vernünftigen Interessenwahrnehmung je nach Verfahrenslage unterschiedlich sind (LR-Stuckenberg, StPO 26. Aufl. § 205 Rdnr. 17; vgl. für das Revisionsverfahren BGH NStZ 1995, 390).
  • BGH, 09.07.2019 - 3 StR 155/19

    Abschiebung des verteidigten Angeklagten regelmäßig kein Verfahrenshindernis im

    Freilich kann er dabei für das Revisionsverfahren maßgebliche Erklärungen gemäß § 344 StPO, die nach § 345 StPO nur befristet angebracht werden können und der dort genannten Form bedürfen, nicht wirksam abgeben (s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18 f.).

    Dies ist wegen der skizzierten Ausgestaltung des Revisionsverfahrens unbedenklich, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und dieser in der Hauptverhandlung anwesend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, aaO, S. 19).

    bb) In Anbetracht dessen ist etwa auch für die Verfahrensvoraussetzung der Verhandlungsfähigkeit anerkannt, dass es im Revisionsverfahren für die Wahrung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten ausreichend ist, wenn er die Fähigkeit hatte, über die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zu entscheiden, und wenigstens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, 7 BGHSt 41, 16, 19; vom 21. Dezember 2016 - 4 StR 527/16, NStZ 2017, 490; Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320, 321; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95, NJW 1995, 1951, 1952).

  • BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

    BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt

    Auch die - anders zu beurteilende - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das Revisionsverfahren (vgl. BGHSt 41, 16) ist gegeben.
  • BGH, 04.12.2012 - 4 StR 405/12

    Verhandlungsfähigkeit (Voraussetzungen; Feststellung für das Verfahren in der

    a) Für die Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18, und vom 20. April 2004 - 1 StR 14/04, bei Becker NStZ-RR 2005, 261; HK-Julius, StPO, 5. Aufl., § 205 Rn. 4).

    b) Auch die - anders zu beurteilende - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das Revisionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16; Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis, Verhandlungsfähigkeit 5; Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 StR 513/05) ist gegeben.

  • LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12

    Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der

    Die Schwurgerichtskammer misst die Frage, ob es der Zustand des Angeschuldigten erlaubt, das Strafverfahren durchzuführen, an dem Konflikt zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und damit zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs mit dem Anspruch des Angeschuldigten auf ein faires Verfahren, bei dem er nicht zum bloßen Objekt gemacht werden darf, sondern die Fähigkeit haben muss, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BVerfG, 2 BvR 1724/09, Beschluss vom 06.10.2009, EuGRZ 2009, 645 - 647; zitiert nach juris und BGHSt 41, 16.-20).
  • BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16

    Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen

    (1) Prozessual handlungsfähig ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen (siehe BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18 und vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.; siehe auch Frisch aaO).
  • BGH, 02.02.2022 - 5 StR 390/21

    Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten keine Voraussetzung des

    Nach allgemeiner Ansicht bedeutet Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne, dass der Beschuldigte in der Lage sein muss, seine Interessen in und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95, NJW 1995, 1951; vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94, NStZ-RR 1996, 38; BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16; Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320 (sogenannte Verteidigungsfähigkeit unter Bezugnahme auf Widmaier, NStZ 1995, 361); KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 205 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Einl. 97; LRStPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 205 Rn. 20; MüKoStPO/Wenske, § 205 Rn. 18).
  • BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96

    Zuständiges Gericht für die Fortdauer einer Untersuchungshaft während des

    Nur für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Haftentlassung ausnahmsweise vor einer Revisionshauptverhandlung infolge eines Verfahrenshindernisses ergibt, hat der Bundesgerichtshof es für zulässig erachtet, eine Entscheidung nach § 126 Abs. 3 StPO schon vor Aufhebung des angefochtenen Urteils zu treffen (BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94] = NStZ 1995, 390).

    Insbesondere ergeben sich trotz der Erkrankung des Angeklagten an Aids keine Anhaltspunkte dafür, daß er im Revisionsverfahren nicht verhandlungsfähig wäre (siehe dazu BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94]; 41, 72 = NStZ 1995, 394).

  • BGH, 05.09.2001 - 5 StR 330/01

    Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald wegen Verantwortlichkeit

    Bedenken gegen das Vorhandensein der im Revisionsverfahren erforderlichen Verhandlungsfähigkeit bestehen nach dem Maßstab von BGHSt 41, 16 nicht.
  • BGH, 14.12.1995 - 5 StR 206/95

    Verhandlungsunfähigkeit - Revision - Hauptverhandlung - Verfahrenseinstellung

  • LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

    Josef Scheungraber

  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06

    Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen

  • BGH, 17.01.2001 - 1 StR 557/00

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Aufklärungspflicht im

  • BGH, 18.11.2021 - 3 StR 419/21

    Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren trotz Verhandlungsunfähigkeit

  • BGH, 23.02.2006 - 4 StR 513/05

    Absprachenbedingt unwirksamer Rechtsmittelverzicht (unterbliebene qualifizierte

  • OLG Celle, 13.10.2011 - 31 Ss 42/11

    Durchführung des Revisionsverfahrens bei dauerhafter Abwesenheit des Angeklagten

  • BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96

    Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für

  • OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 2 Ws 97/04

    Fortführung des Revisionsverfahren durch Abwesenheit aufgrund Abschiebung des

  • LG Münster, 29.03.2019 - 10 KLs 13/17

    Prozess wegen der Morde im Konzentrationslager Stutthof - Einstellung des

  • BGH, 17.08.2004 - 3 StR 177/04

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten im Revisionsrechtszug (zeitweilige

  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 430/14

    Besonders zu beurteilende Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das

  • BGH, 15.05.2013 - 5 StR 567/12

    Mangelnde Erforderlichkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10

    Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur

  • BGH, 10.04.2013 - 5 StR 567/12

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • LG Kassel, 20.09.2017 - 10 KLs 4710 Js 17180/14
  • LG Gera, 09.02.2005 - 401 Js 15947/00

    Rosemarie Albrecht

  • BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02

    Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der

  • BGH, 23.04.1998 - 4 StR 67/98

    Anhaltspunkte für die Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit - Voraussetzungen für

  • BGH, 26.05.2020 - 1 StR 399/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 05.09.2001 - 5 StR 330/01
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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1995 - 5 StR 434/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2043
BGH, 08.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,2043)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,2043)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,2043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 137 StPO
    Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten durch die Strafverteidigung, wenn der Angeklagte abwesend oder verhandlungsunfähig ist; Prozesssubjekt

  • Wolters Kluwer

    Revisionsverhandlung - Abwesenheit des Angeklagten - Rechte des Verteidigers

  • rechtsportal.de

    StPO §§ 137 ff., § 337

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 69
  • MDR 1995, 735
  • NStZ 1995, 393
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger (BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 und vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN) bzw. verständiger Angeklagter (BGH, Beschlüsse vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71 und vom 18. November 2008 - 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.).
  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger (BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 341; BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN) bzw. verständiger Angeklagter (BGH, Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.).
  • BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 2 StR 234/16, juris Rn. 24; Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 208, 209; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger (BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 341; BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN) bzw. verständiger Angeklagter (BGH, Beschlüsse vom 8. März 1995- 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.).
  • BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

    Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 StR 36/17).
  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein "vernünftiger' (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18) oder "verständiger' Angeklagter (BGH, Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06

    Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen

    Soweit bei der Prüfung der Verhandlungsfähigkeit ein großzügigerer Maßstab angelegt wird, gilt dies für das Revisionsverfahren (dazu BVerfG NStZ 1995, 391; BGHSt 41, 16; 41, 69, 71) oder betrifft geistige, körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, die die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum hinweg einschränken (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; BayObLG NStZ 1989, 131).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2001 - 2 Ws 282/01

    Einstellung des Verfahrens; Beschwerde; Anfechtbarkeit; Zustimmung des

    In all den Fällen jedoch, in denen der Angeklagte nicht anwesend ist oder nicht anwesend sein kann, oder in denen er aus sonstigen Gründen zu einer Entscheidung über eine Antragstellung selbst nicht in der Lage ist, kann der Verteidiger für ihn handeln (BGHSt 41, 69 f).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1995 - 5 StR 434/94   

Zitiervorschläge
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BGH, 09.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,7274)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,7274)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,7274)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 393
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

    Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter;

    Der Bundesgerichtshof selbst verfährt bei Ablehnung zugleich mehrerer Richter in dieser Weise (BGH NStZ 1995, 393).
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