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BGH, 19.12.1996 - 5 StR 472/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeugung durch Nichtverhängung von Fahrverboten - Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 336
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 06.03.1996 - Kls 29 Js 21624/94
- BGH, 19.12.1996 - 5 StR 472/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1455
- NZV 1997, 183
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77
Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
Auszug aus BGH, 19.12.1996 - 5 StR 472/96
Dagegen haben die zusätzlichen Ausführungen des Rechtsbeschwerdegerichts zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes, also zum Sanktionsausspruch, nicht die Qualität eines "Aufhebungsgrundes" mit den daraus sich ergebenden Folgen aus § 358 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 27, 212, 213 [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; BGH JR 1956, 430 m. Anm. Eb. Schmidt). - BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
Auszug aus BGH, 19.12.1996 - 5 StR 472/96
Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGHSt 41, 247, 251 m.w.N.).
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16
Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise …
dd) Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1996 - 5 StR 472/96, NJW 1997, 1455; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105;… Hilgendorf, aaO, § 339 Rn. 39 und 70; zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen bei durch Manipulationen bewirktem "verschleppten' Abschluss einer Anklage vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07, Rn. 44), wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist. - BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01
Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)
Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m.w.N.). - BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98
Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus …
Infolgedessen ist der Tatbestand der Rechtsbeugung (zur Tatzeit § 336 StGB, durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997, BGBl. I S. 2038, unverändert in § 339 StGB umbenannt), für den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BGHSt 41, 247, 251; BGH NJW 1997, 1455; s. zur Einstellungsentscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG BGH NStZ 1988, 218, 219 m. Anm. Doller; kritisch Seebode JR 1994, 1, 6), nicht hinreichend dargetan. - BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99
Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger …
Insoweit hat es den grundsätzlichen Vorrang des Schuldspruches vor dem, Sanktionsausspruch (vgl. BGH NJW 1997, 1455) hintangestellt. - BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96
Rechtsbeugung von Staatsanwälten der DDR durch Nichtverfolgung von …
Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGHSt 41, 247, 251 m.w.N.; BGHR StGB § 336 Rechtsbeugung 11).