Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1998 - 5 StR 52/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfolg der Revision ohne Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Festnahmerecht nach § 127 StPO
e) Dagegen wäre der Angeklagte (nur) wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu bestrafen, wenn sich D. gegen seine rechtmäßige "Fixierung" am Boden - gegen die ihm kein Notwehrrecht zustand (vgl. BGH StV 1993, 241, 242; BGH, Beschluß vom 25. Mai 1998 - 5 StR 52/98; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 599; OLG Hamm NStZ 1998, 370) - tätlich zur Wehr gesetzt hat oder wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann.