Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2019 - 5 StR 538/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Beschwer durch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Wolters Kluwer
Beschwer durch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 64
Beschwer durch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06
Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 5 StR 538/18
Eine Beschwer ist aber Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 308). - BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
Auszug aus BGH, 06.02.2019 - 5 StR 538/18
Eine Beschwer ist aber Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 308).
- BGH, 04.08.2022 - 5 StR 272/22
Unzulässigkeit der Revision
Als Revision der Beschuldigten wäre die Revision ebenfalls unzulässig, weil es an einer Beschwer der Beschuldigten durch die Ablehnung der Unterbringung fehlt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 5 StR 538/18 Rn. 3); die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ändert daran nichts. - BGH, 08.10.2019 - 2 StR 433/19
Verwerfung der Revision als unzulässig
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel 1 2 nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 308; vom 19. Januar 2011 - 1 StR 664/10; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 538/18).