Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 74 JGG ;§ 473 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StPO, § 21 StGB § 64 StGB
  Inbegriffsrüge (Anforderungen an den Ausschluss eingeschränkter Schuldfähigkeit); Kostenentscheidung bei Zurückverweisung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO
  Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes

• verkehrslexikon.de

  Zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2,2

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Überprüfung des Ausschlusses der erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44

• rewis.io

  Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 21
  Revisionsgerichtliche Überprüfung des Ausschlusses der erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  2,44 Promille: Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 262
• NStZ-RR 2012, 137
• StV 2013, 19

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90

  Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen zur Frage eines "chronischen Abhängigkeitsverhaltens" (UA S. 22) veranlassen den Senat zu dem Hinweis, dass eine Alkoholabhängigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Hanges ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 64 Hang 2, …und vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR § 64 Abs. 1 Hang 5).
• BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95

  Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen zur Frage eines "chronischen Abhängigkeitsverhaltens" (UA S. 22) veranlassen den Senat zu dem Hinweis, dass eine Alkoholabhängigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Hanges ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 64 Hang 2, und vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR § 64 Abs. 1 Hang 5).
• BGH, 12.01.1994 - 3 StR 633/93

  Mordmerkmal - Mordlust

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2, 44 ? legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine Tat wie die vorliegende ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 2 ? in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235; Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27;… Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34).

 
• BGH, 25.02.1998 - 2 StR 16/98

  Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2, 44 ? legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine Tat wie die vorliegende ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 2 ? in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235;… Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27; Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34).
• BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen zur Frage eines "chronischen Abhängigkeitsverhaltens" (UA S. 22) veranlassen den Senat zu dem Hinweis, dass eine Alkoholabhängigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Hanges ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB § 64 Hang 2, …und vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR § 64 Abs. 1 Hang 5).
• BGH, 18.08.1998 - 5 StR 363/98

  Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Denn hierunter fällt nicht nur eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit, sondern es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (BGH, Beschlüsse vom 18. August 1998 - 5 StR 363/98, und vom 18. Juli 2007 - 5 StR 279/07).
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2, 44 ? legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine Tat wie die vorliegende ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 2 ? in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235;… Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27;… Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34).
• BGH, 18.07.2007 - 5 StR 279/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit …

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Denn hierunter fällt nicht nur eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit, sondern es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (BGH, Beschlüsse vom 18. August 1998 - 5 StR 363/98, und vom 18. Juli 2007 - 5 StR 279/07).
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 510/09

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung); …

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Eine solche Neigung liegt bei dem festgestellten Alkoholmissbrauchsverhalten des Angeklagten ("Alpha- und Betaalkoholismus", UA S. 22) nicht von vornherein fern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234).
• BGH, 30.07.1997 - 3 StR 144/97

  Volle Schuldfähigkeit des Angeklagten trotz geltend gemachter …

  Auszug aus BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  c) Als in diesem Sinne kontraindikatorische psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen dabei nur solche Umstände in Betracht, die Hinweise darauf geben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 3 StR 144/97, NStZ 1997, 592).

• LG Arnsberg, 20.01.2020 - 2 Ks 15/19

  Raser von Sundern zu Gefängnis verurteilt

  Der festgestellten Blutalkoholkonzentration eines Täters im Zeitpunkt der Tat kommt im Zuge einer Gesamtwürdigung der objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters vor, während und nach der Tat lediglich eine indizielle Bedeutung zu, wobei BAK-Werte ab 2, 0 auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB hindeuten können (BGH, Beschl. v. 07.02.2012, - 5 StR 545/11 -, zitiert nach juris, Rn. 5 m.w.N).
• BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) …

  Die hier mit Blick auf das gesamte Tatgeschehen fernliegende Möglichkeit einer nach der Tat eingetretenen plötzlichen Ernüchterung (dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11) musste die Strafkammer nicht erörtern.
• BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15

  Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden …

  Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3, 9 Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 0 Promille in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990- 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235;… Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27;… Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34; BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ-RR 1998, 107; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ 2012, 261).

 
• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …

  Der Hang zum Konsum von Rauschmitteln im Übermaß besteht darin, dass der Täter entweder eine chronische, auf Sucht beruhende Abhängigkeit aufweist - was hier fern liegt - oder aufgrund einer eingewurzelten, auf eine psychische Disposition zurückgehenden oder durch Übung erworbenen Neigung zum Rauschmittelkonsum (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11) von dem Drang hierzu so beherrscht wird, dass er ihm immer wieder nachgibt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 2 StR 543/11).
• BGH, 30.04.2015 - 2 StR 444/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung durch …

  Bei einem Wert von über 2 ? ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit aber je nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Maße wahrscheinlich (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 75 f.; Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137).
• BGH, 07.10.2014 - 4 StR 397/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Krankhafte seelische Störung durch Alkoholgenuss: …

  Bei einem Wert von über 2 ? ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit aber je nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Maße wahrscheinlich (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 517/11, StraFo 2012, 109; Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137).
• LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Nach der aktuell überwiegend vertretenen Ansicht in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Verteidiger jedoch auch noch nachträglich bestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt ihrer - rechtzeitigen, d. h. vor Abschluss oder Einstellung des Verfahrens erfolgten - Beantragung vorlegen haben und die Entscheidung über die Bestellung aufgrund justizinterner Gründe unterblieben ist (…MüKoStPO/Kämpfer/ Travers, 2. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 14 mit Nachweisen aus der Rspr.: LG Hamburg BeckRS 2018, 15059; Beschl. v. 12.9.2017 - 60 Qs 276/17; LG Frankenthal BeckRS 2017, 141442; LG Magdeburg BeckRS 2016, 115168; LG Neubrandenburg BeckRS 2016, 20411 (jedenfalls für Jugendstrafverfahren); LG Hamburg BeckRS 2014, 07839; LG Potsdam BeckRS 2014, 11707: LG Frankfurt a. M. StV 2013, 19 (für einen Fall nach § 140 Abs. 1 Nr. 4); LG Dresden StV 2011, 666; LG Halle StV 2011, 667; LG Köln BeckRS 2011, 25712; LG Itzehoe NStZ 2011, 56: LG Stade BeckRS 2011, 25711; LG Düsseldorf NStZ 2010, 296: LG Halle StraFo 2010, 149; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Dortmund StraFo 2009, 106; AG Ulm BeckRS 2022, 30320).
• BGH, 02.11.2021 - 1 StR 291/21

  Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

  Schon vor dem Hintergrund, dass das Landgericht die Angaben des Angeklagten A. zum unmittelbaren Tatgeschehen - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise - nicht für glaubhaft hält, ist dies nicht tragfähig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - 1 StR 448/18 Rn. 5 und vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11 Rn. 7).
• BGH, 23.01.2019 - 1 StR 448/18

  Schuldunfähigkeit aufgrund von Alkoholkonsum (erforderliche Berechnung der …

  Das vom Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen herangezogene Kriterium des angeblich genauen und detaillierten Erinnerungsvermögens ist angesichts des Umstandes, dass das Landgericht die Einlassung des Angeklagten zum unmittelbaren Tatgeschehen - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise - nicht für glaubhaft hält, schon deshalb nicht tragfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137, 138).
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 10 K 19633/17
  Zur Indizwirkung von BAK-Grenzwerten: BGH, 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11; zum Aufschlag von 0, 2 Promille pro Stunde bei der Rückrechnung: BeckOK StGB/Eschelbach, 44. Ed. 1. November 2019, § 21 StGB, Rn. 19.1.