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BGH, 21.07.1959 - 5 StR 65/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56
Auszug aus BGH, 21.07.1959 - 5 StR 65/59
Es genügt vielmehr, wenn der Beamte die Forderung mit dem - sei es auch nur bedingten - Willen stellt, daß sich der andere Beteiligte des Zusammenhanges mit der Amtshandlung bewußt wird (BGHSt 10, 237). - RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43
Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …
Auszug aus BGH, 21.07.1959 - 5 StR 65/59
Es genügt auch, wenn sich beide Teile nicht eine genau bestimmte Amtshandlung, sondern nur einen Kreis von Beziehungen vorstellen, in dem sich der Beamte durch einzelne pflichtwidrige Handlungen betätigen werde, die ihm durch den Vorteil vergolten werden sollen (RGSt 64, 328, 335/336; 77, 75, 77; OGHSt 2, 103, 110). - RG, 06.10.1930 - II 910/29
1. Zum Begriff der öffentlichen Bücher und sonstigen öffentlichen Urkunden, …
Auszug aus BGH, 21.07.1959 - 5 StR 65/59
Es genügt auch, wenn sich beide Teile nicht eine genau bestimmte Amtshandlung, sondern nur einen Kreis von Beziehungen vorstellen, in dem sich der Beamte durch einzelne pflichtwidrige Handlungen betätigen werde, die ihm durch den Vorteil vergolten werden sollen (RGSt 64, 328, 335/336; 77, 75, 77; OGHSt 2, 103, 110).
- BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83
Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten
7, 424, 425 f; RG LZ 1926, 1200 f; RG JW 1934, 2068; RG HRR 1940 Nr. 195; BGHSt 15, 217, 222 f; BGH NJW 1960, 830 f; BGH, Urteil vom 21. Juli 1959 - 5 StR 65/59; OLG Hamburg HESt 2, 337 f; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren 37. Aufl. § 331 StGB Anm. 4; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 331 Rdn. 31).