Rechtsprechung
BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 261 StPO; § 136 StPO;
Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche Alibibehauptung; Spontanäußerungen; - Wolters Kluwer
Maßstab revisionsgerichtlicher Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Lückenhafte Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung des Tatrichters im Rahmen der Beweiswürdigung; Beweisindizien für eine Täterschaft
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3208 (Ls.)
- NStZ 1999, 423
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …
Auszug aus BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen, einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet (vg. BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …
Auszug aus BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen, einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet (vg. BGHSt 41, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).
- BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH StV 1994, 580). - BGH, 27.07.1994 - 3 StR 225/94
Rechtliche Beanstandung tatrichterlicher Beweiserwägungen - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH StV 1994, 580).
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (…st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). - BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99
Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …
Diese können so beschaffen sein, daß sich die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33). - BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06
Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Verfahrenssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).
- BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). - BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 - BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jeweils m.w.N.). - BGH, 20.01.2005 - 4 StR 366/04
Fahrlässige Tötung; Freiheitsberaubung mit Todesfolge auf andere Weise …
Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Gericht diese Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33). - BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, 33; BGH wistra 2002, 260, 261;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 2 ff. m. w. N.). - BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m.w.N.). - BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08
Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Verfahrenssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). - BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
f.; NStZ 2000, 436 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; Beweiswürdigung 2, 11, 13, 14). - BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
- BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03
Beweiswürdigung (Freispruch; Überzeugungsbildung; Umfang der …
- BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (mangelnde Gesamtwürdigung und …
- BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
- BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99
Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
- BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02
Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09
Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
- BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14
Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …
- BGH, 14.08.2008 - 4 StR 223/08
Minder schwerer Fall des Totschlages (affektive Aufladung; hirnorganische …
- BGH, 19.06.2007 - 1 StR 16/07
Bedingter Betrugsvorsatz und Beweiswürdigung bei hochspekulativen …
- BGH, 25.10.2001 - 1 StR 200/01
Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung
- BGH, 27.09.2001 - 1 StR 349/01
Beweiswürdigung (gesicherte Erfahrungssätze, wissenschaftliche Erkenntnisse, …
- BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10
Anforderungen an die Begründung eines Freispruches (Revisibilität der …
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07
Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines …
- OLG Köln, 14.11.2006 - 81 Ss 108/06
- BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; wahlweise Verurteilung wegen Betruges …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
- BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03
Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 215/01
Beweiswürdigung; Freispruch (Notwendige Darstellung beweiserheblicher Umstände); …
- BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05
Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken; …
- BGH, 25.02.2003 - 5 StR 471/02
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung)
- BGH, 22.04.2009 - 5 StR 48/09
Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Telefonüberwachung (stark …
- BGH, 28.04.2022 - 5 StR 511/21
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; …
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 161/07
Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Zweifelssatz; in dubio pro reo; …
- BGH, 05.11.2002 - 1 StR 206/02
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage; Anklageschrift); lückenhafte …
- BGH, 15.10.2003 - 5 StR 305/03
Beweiswürdigung (DDR-Grenzpolizisten; Mauerschützen; bedingter Tötungsvorsatz: …
- BGH, 04.09.2003 - 3 StR 224/03
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung
- BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
- OLG Hamm, 15.09.2004 - 2 Ss 243/04
Beweiswürdigung; Verdachtsmomente; Freispruch; Ausführungen im Urteil; Abwägung
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08
Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …