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BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Beweismittel - Straflosigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
Auszug aus BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
Die Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG) bleibt dem Landgericht überlassen; Grund und Höhe der entschädigungspflichtigen Maßnahmen sind aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht ausreichend feststellbar (vgl. Senat, Beschluß vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 -). - BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
Diese Tat bildet vielmehr eine weitere materiell-rechtlich selbständige Handlung (vgl. BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluß vom 25. August 1994 - 5 StR 462/94 -). - BGH, 25.08.1994 - 5 StR 462/94
Bewertung von Konkurrenzen - Berührung des selbstständig angenommenen Verstoßes …
Auszug aus BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
Diese Tat bildet vielmehr eine weitere materiell-rechtlich selbständige Handlung (vgl. BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluß vom 25. August 1994 - 5 StR 462/94 -).
- BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98
Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
Die Entscheidung über eine Entschädigung der Angeklagten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH…, Urt. vom 11. April 1995 - 1 StR 64/95;… Urt. vom 21. April 1995 - 1 StR 699/94; Beschl. vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94; Beschl. vom 21. März 1995 - 5 StR 89/95). - BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …
Bei solcher Konstellation ist die Annahme zweier rechtlich selbständiger Taten revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 36, 151, 154; BGH Beschluß vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82 - BGH Beschluß vom 25. August 1994 - 5 StR 462/94 - BGH Beschluß vom 7. Februar 1995 - 5 StR 728/94 - BGH Beschluß vom 21. März 1995 - 5 StR 89/95 -).