Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99

Denn in seiner Entscheidung vom 19.1.1999 (abgedruckt in FamRZ 1999, 985 ff. [= MittBayNot 1999, 185 ]) hat das Bundesverfassungsgericht die der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Formvorschrift der §§ 2232, 2233 BGB , die einen generellen Ausschluss schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit beinhaltet, wegen Verstoßes gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungs240 MittBayNot 2000 Heft 3.

Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99

Denn in seiner Entscheidung vom 19.1.1999 (abgedruckt in FamRZ 1999, 985 ff. [= MittBayNot 1999, 185 ]) hat das Bundesverfassungsgericht die der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Formvorschrift der §§ 2232, 2233 BGB , die einen generellen Ausschluss schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit beinhaltet, wegen Verstoßes gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungs240 MittBayNot 2000 Heft 3.

Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99

BayObLG, Beschluss vom 23.2.2000 - 3Z BR 37/00 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG.

Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99

Vorbescheide dieser Art sind nach allgemeiner Ansicht zulässig, wenn die Vorklärung einer zweifelhaften Sach- und Rechtslage geboten erscheint, um mit Rücksicht auf die Vermutungsfolge gemäß §§ 2365, 2366 BGB die Erteilung eines später möglicherweise als unrichtig wieder einzuziehenden Erbscheins zu vermeiden ( BGHZ 20, 155 ; OLG Hamm, Rpfleger 1981, 402 ).