Rechtsprechung
| LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Borken, 09.04.2020 - 23 XVII 472/18
- AG Borken, 10.07.2020 - 23 XVII 472/18
- LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
- BGH, 16.12.2020 - XII ZB 410/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Auszug aus LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.12.2006 (AZ: XII ZB 118/03) für die Vergütung des rechtsanwaltsspezifisch tätigen Anwaltsbetreuers entwickelten Einschränkungen seien nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auf den anwaltlich tätigen Verfahrenspfleger zu übertragen.Die Beschränkung des Vergütungsanspruchs des anwaltlichen Betreuers im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 -, Rn. 15 ff. , juris) beruht auf der Pflicht des Betreuers, den Betroffenen entsprechend seinem Wohl zu vertreten (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB) und für ihn insoweit zur Schonung seines Vermögens im Bedarfsfall auch staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, soweit solche ihm zustehen.
- LG Hagen, 27.10.2015 - 6 T 90/15
Vergütung des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren; Abrechnung bei …
Auszug aus LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
Die Abrechnung erfolgt demnach nach § 13 RVG ohne die für einen bestellten Rechtsanwalt geltenden Einschränkungen gem. § 49 RVG oder eine Beschränkung auf die Gebühren im Falle einer Beratungskostenhilfe (vgl. auch LG Hagen (Westfalen), Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 T 90/15 -, juris). - BGH, 25.02.2015 - XII ZB 608/13
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung …
Auszug aus LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 608/13 -, Rn. 18, juris). - OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15
Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
Auszug aus LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
Demgemäß sind Rückauflassungsvormerkungen so zu behandeln wie diejenigen Rechte in § 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG (Ankaufs- oder Wiederkaufsrechte), wenn sie mit diesen wesentliche Gemeinsamkeiten aufweisen, mit anderen Worten ihnen in ihrer Funktion näher stehen als Erwerbsvormerkungen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2015 - 34 Wx 136/15 Kost -, Rn. 8 - 9, juris). - BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
Auszug aus LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
Solange der Verfahrenspfleger nur in dem Verfahren handelt, für das er bestellt ist, kann sich die Einstufung als besondere berufsspezifische Tätigkeit im Grundsatz nur aus der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Sache ergeben (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 3Z BR 300/01 -, Rn. 13, juris).