Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung der maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfe-Verfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veränderung der Ratenzahlung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 21.07.2003 - 5 Ca 718/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2004 - 5 Ta 14/04
- ArbG Kaiserslautern, 25.02.2004 - 5 Ca 718/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 5 Ta 74/04
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 5 Ta 74/04
Aufhebung eines PKH Bewilligungsbeschlusses
Die (damalige) Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 - kostenpflichtig zurückgewiesen.a) Der Kläger hat in jenem (ersten) Beschwerdeverfahren - 5 Ta 14/04 - keinerlei Sachvortrag zu seiner wirtschaftlichen Situation gebracht.
Damit steht auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren bindend aufgrund des LAG-Beschlusses vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 - fest, dass der Kläger seit dem 15.08.2003 die ihm mit Beschluss vom 21.07.2003 auferlegten Ratenzahlungen hätte erbringen können.