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| LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 Ta BV 75/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Passives Wahlrecht; Betriebsangehörige Arbeitnehmer; Betriebliche Eingliederung; Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber; Abordnung von Arbeitnehmern; ARGE der Bauindustrie
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG §§ 1, 5, 9, 17; AüG Art. 1 § 14
Betriebsratswahl: Passives Wahlrecht in einer Arbeitsgemeinschaft der Bauindustrie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AÜG Art. 1 § 14; BetrVG §§ 1 5 9 17
Betriebsratswahl: Voraussetzungen des passiven Wahlrechts
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 21.07.1995 - 4 BV 36/95
- LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 Ta BV 75/95
Papierfundstellen
- DB 1996, 1832
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 TaBV 75/95
Indessen haben die Antragsgegnerinnen in beiden Rechtszügen unbestritten vorgetragen, dass die bei der ARGE tätigen Arbeitnehmer nur kurzfristig abgeordnet würden, was grundsätzlich als zulässig erachtet werden muß (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 26.02.1987 ? 2 AZR 177/86 ? in EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 24). - BAG, 25.11.1992 - 7 ABR 7/92
Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 TaBV 75/95
-7 ABR 7/92 ? EzA § 9 BetrVG 1972 Nr. 5; vgl. auch GK/Kreutz, Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl., § 7, Rz. 18; anderer Ansicht wohl: Trümner in DKKS § 5 Rz. 26). - BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88
Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 TaBV 75/95
- 7 ABR 21/88 ? EzA § 9 BetrVG 1972 Nr. 4; BAG, Beschluss vom 25.11.1992. - BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Wahlberechtigung von Zeitungszustellern
Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 TaBV 75/95
- 7 ABR 27/91- EzA § 7 BetrVG 1972 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 18.01.1989.
- LAG Düsseldorf, 11.03.1996 - 11 TaBV 92/95 Die Antragsgegnerinnen wiederholen im wesentlichen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug, wonach sie in Ermangelung eigener Arbeitnehmer nicht betriebsratsfähig seien, und verweisen ergänzend auf ihre Ausführungen in dem beim Landesarbeitsgericht E. anhängigen Beschlussverfahren 5 TaBV 75/95.