Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 5 U 126/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 II AktG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 II AktG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 101 Abs. 2
Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung einer KG AA über ein Entsenderecht in den Aufsichtsrat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2012 - 5 O 155/11
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 5 U 126/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.12.2005 - II ZR 291/03
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit der Entsendung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 5 U 126/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Aktionär einer KGaA gemäß § 256 Abs. 1 ZPO die Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 Abs. 2 AktG überprüfen lassen, da er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, ob der Aufsichtsrat der Gesellschaft, der er als Kommanditaktionär angehört, richtig besetzt ist (Urteil vom 05.12.2005, II ZR 291/03, BGHZ 165, Seite 192 ff, zitiert nach Juris, Rn. 10).Ihre ratio ist zu vermeiden, dass Geschäftsführungs- und Überwachungsfunktion in einer Hand zusammenfallen (BGH, Urteil vom 05.12.2005, II ZR 291/03, BGHZ 165, Seite 192 ff, Rn. 13).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.2012 - 5 U 126/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.07.2012 - 9 O 100/12
- OLG Köln, 17.12.2012 - 5 U 126/12
Wird zitiert von ... (4)
- LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12
Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
In erster Linie bilden die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer sowie das Ausmaß der Beeinträchtigungen der Lebensführung im privaten und beruflichen Bereich die wesentliche Grundlage für die Bemessung der billigen Entschädigung (BGH, Urteil vom 12.05.1998, VI ZR 182/97, NJW 1998, 2741, 2742 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012, 5 U 126/12, juris Rn. 7).Die bei sonstigen unerlaubten Handlungen mitunter wesentliche Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist in Arzthaftungsprozessen regelmäßig von nur untergeordneter Bedeutung, da bei dem ärztlichen Handeln das Bestreben im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden zu befreien (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012, aaO Rn. 7).
- LG Münster, 18.12.2014 - 111 O 26/12
Schmerzensgeldbegehren und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht eines …
Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Korrekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht, wobei selbst die Neuanfertigung einer Prothese zumutbar sein kann (vgl. nur: OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2002, Az. 3 U 33/02, Rn. 7;… Urteil vom 06.06.2014, Az.: 26 U 14/13, Rn. 19 - möglicher Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - beide zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 5 U 126/12, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 8 U 126/09, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07, Rn. 22 f., zitiert nach juris; OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 7 U 224/06, Rn. 6 m.w.Nachw., zitiert nach juris). - LG Aachen, 30.01.2019 - 11 O 164/17 In erster Linie bilden die Schwere der Verletzungen, das durch diese Verletzungen bedingte Leiden, dessen Dauer sowie das Ausmaß der Beeinträchtigungen der Lebensführung im privaten und beruflichen Bereich die wesentliche Grundlage für die Bemessung der billigen Entschädigung (BGH, Urteil vom 12.05.1998 - VI ZR 182/97; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012 - 5 U 126/12, beide zitiert nach juris).
Die bei sonstigen unerlaubten Handlungen mitunter wesentliche Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist in Arzthaftungsprozessen regelmäßig von nur untergeordneter Bedeutung, da bei dem ärztlichen Handeln das Bestreben im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden zu befreien (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012 - 5 U 126/12, zitiert nach juris).
- LG Köln, 20.10.2015 - 3 O 310/13
Geltendmachung von zahnärztlichen Honoraransprüchen
Denn nur ein Verhalten des Zahnarztes, das aus Sicht eines durchschnittlich robusten oder empfindsamen Patienten, der Einsicht in die Problematik der Behandlung zeigt, als nicht mehr hinnehmbar erscheint, kann das Nachbesserungsrecht entfallen lassen (OLG Köln, Urt. vom 17.12.2012, Az.: 5 U 126/12 [Rn. 3], zitiert nach JURIS).