Volltextveröffentlichungen (4)

• damm-legal.de

  Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

• online-und-recht.de

  Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren

• Verbraucherzentrale Bundesverband

  Bringmeister: Fehlende Angaben zu Zutaten und Haltbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Shop muss Kunden bei verpackten Lebensmitteln im Shop vor der Bestellung über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum informieren

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Internetshops für Lebensmittel - Lieferservice muss die Kunden schon auf der Webseite über Lebensmittel-Zutaten informieren

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten für Lebensmittel in Onlineshops - Art. 14 LMIV

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten für Lebensmittel in Onlineshops - Art. 14 LMIV

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelinformationen müssen im Onlineshop bereitstehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren - Lieferservice muss im Internetshop Angaben über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum anzeigen

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Papierfundstellen

• MMR 2018, 694

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Der Zinsanspruch folgt aus § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, und zwar ab dem 9. Dezember 2015 (entsprechend § 187 Abs. 1 BGB, vergleiche BGH, WRP 2017, 79 TZ 101 - Everytime we touch).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Vorliegend wird über die Informationsanforderungen der LMIV nicht hinausgegangen (vergleiche hierzu auch BGH, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 [Pressemitteilung bei juris] zur Verpflichtung von Maklern zur Angabe des Energieverbrauchs in Inseraten, und zwar nicht aufgrund der Energieeinsparungsverordnung [§ 16a EnEV verpflichte nur den Verkäufer und Vermieter], sondern aus § 5a Abs. 4 UWG).
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  aaa) Der Begriff der "Aufforderung zum Kauf" in Art. 2 lit. 1 der Richtlinie 2005/29 (" jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen") ist als eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie unterliegt, zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dahin auszulegen, dass diese Voraussetzung gegeben ist, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 TZ 27 ff - Vin Sverige AB).

 
• OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13

  Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Diesem Verständnis steht es auch nicht entgegen, wenn das OLG Köln (GRUR-RR 2014, 249 jur is Rn, 24 ff) im Falle eines Lieferservices, bei dem die vom Kunden online ausgewählten Artikel den Kunden nach Hause gebracht werden und der Kunde an der Haustür die Kaufentscheidung trifft, einen Verstoß gegen § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 ZZulV verneint hat.
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

  BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Zwar sind bei einem Vertrieb über Ladengeschäfte die Regelungen der LMIV abschließend, so dass für eine ergänzende Anwendung von Art. 7 Abs. 4 lit. a der Richtlinie 2005/29/EG bzw. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG kein Raum mehr ist (BGH, GRUR 2016, 738 TZ 23 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II unter Hinweis auf Erwägungsgrund 10 Satz 3 & Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Vorliegend wird über die Informationsanforderungen der LMIV nicht hinausgegangen (vergleiche hierzu auch BGH, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 [Pressemitteilung bei juris] zur Verpflichtung von Maklern zur Angabe des Energieverbrauchs in Inseraten, und zwar nicht aufgrund der Energieeinsparungsverordnung [§ 16a EnEV verpflichte nur den Verkäufer und Vermieter], sondern aus § 5a Abs. 4 UWG).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  Auszug aus KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Vorliegend wird über die Informationsanforderungen der LMIV nicht hinausgegangen (vergleiche hierzu auch BGH, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 [Pressemitteilung bei juris] zur Verpflichtung von Maklern zur Angabe des Energieverbrauchs in Inseraten, und zwar nicht aufgrund der Energieeinsparungsverordnung [§ 16a EnEV verpflichte nur den Verkäufer und Vermieter], sondern aus § 5a Abs. 4 UWG).

• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 15 U 82/19

  Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

  Er umfasst jede Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt bzw. zum Zwecke des Verkaufs darstellt (ähnlich auch: KG Berlin, LMuR 2018, 115).

  Tätigt der Verbraucher über die Homepage der Beklagten eine unverbindliche Vorbestellung, um dann vor Ort bei Lieferung durch den Handelsvertreter zu entscheiden, ob und ggf. welche Waren er kauft, gebietet es der Schutzzweck der lebensmittelrechtlichen Informationspflichten nach der LMIV, eine Information des Verbrauchers über Zutaten und Allergene des ihn interessierenden Lebensmittelprodukts schon vor der Abgabe seiner (unverbindlichen) Vorbestellung im Internet zu verlangen (so auch: KG Berlin, LMuR 2018, 115;… Voit/Grube/ Voit , LMIV, 2. Aufl. 2016, Art. 14 Rn 8).

  Dies gilt aus den vorstehend aufgeführten Erwägungen unabhängig davon, ob dem Verbraucher durch seine Vorbestellung im Internet bereits Kosten entstehen oder nicht (auf die Kostenfolge abstellend aber: KG Berlin, LMuR 2018, 115).

• KG, 09.05.2018 - 5 U 152/16

  Kostenpflichtige Telefonhotline für Allergen-Informationen

  Unabhängig davon bedeutet nach dem Schutzzweck der streitgegenständlichen lebensmittelrechtlichen Informationspflichten (die eine eigenverantwortliche informierte Entscheidung des Verbrauchers ermöglichen sollen, Art. 3 Abs. 1 LMIV) eine Information des Verbrauchers spätestens vor dessen verbindlicher Vertragserklärung (Senat, Urteil vom 23.1.2018, 5 U 126/16, Umdruck Seite 10), mithin vorliegend mit dem Bestellprozess im Internetauftritt der Beklagten.