Rechtsprechung
OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beweislastverteilung Anwaltsregreßprozeß
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 675
Beweislastverteilung Anwaltsregreßprozeß - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsanwalt; Regressprozess; Sachverhaltsänderung; Beurteilung der Rechtslage; Fehlender Aktenvermerk; Beweislast
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Beweislastverteilung im Anwaltsregreßprozeß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.1993 - 22 O 652/92
- OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94
Papierfundstellen
- VersR 1996, 194
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94
Da die Kenntnisse und das Wissen des Agenten unmittelbar dem Versicherer zuzurechnen sind (vgl. BGH VersR 1988, 234), kam es nicht darauf an, ob der Agent seine Kenntnisse an den für die Antragsannahme zuständigen Sachbearbeiter des Versicherers weiterleitete oder nicht, so daß es auch unerheblich sein mußte, daß der Kläger bei der Unterzeichnung des Antragsformulars erkannte, daß der Agent die Angaben über Vorerkrankungen und Sanatoriumsaufenthalte unrechtigerweise mit "Nein" beantwortet hatte.Die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Kenntnis- und Wissenszurechnung der dem Vermittlungsagenten mitgeteilten Gefahrumstände ist seit der Veröffentlichung der entsprechenden Urteile in NJW 88, 973 und 89, 2060 als bekannt vorauszusetzen.
- BGH, 11.11.1992 - IV ZR 271/91
Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten …
Auszug aus OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94
Dies gilt auch, wenn die unzulänglichen Angaben (nur) gegenüber dem Agenten erfolgt sind (vgl. BGH VersR 1993, 871). - BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91
Aufklärungspflicht des Versicherers im Rahmen der Risikoprüfung
Auszug aus OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94
Dem Versicherer steht nämlich weder ein Anfechtungs- noch ein Rücktrittsrecht zu, wenn er im Rahmen der Risikoprüfung Rückfragen unterläßt, die wegen unpräziser oder unzulänglicher Angaben des Versicherungsnehmers geboten gewesen wären (vgl. BGH VersR 1992, 603). - BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 105/84
Beweislast bei behauptetem Beratungsverschulden eines Steuerberaters
Auszug aus OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94
Der Senat ist zwar der Auffassung, daß ein Kläger für seine Behauptung, der beauftragte Rechtsanwalt habe ihn unrichtig belehrt oder aufgeklärt, die Beweislast trägt, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird (vgl. auch BGH NJW 1986, 2570). - BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88
Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …
Auszug aus OLG Köln, 27.09.1995 - 5 U 146/94
Die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Kenntnis- und Wissenszurechnung der dem Vermittlungsagenten mitgeteilten Gefahrumstände ist seit der Veröffentlichung der entsprechenden Urteile in NJW 88, 973 und 89, 2060 als bekannt vorauszusetzen.