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   OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2609
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06 (https://dejure.org/2007,2609)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 U 152/06 (https://dejure.org/2007,2609)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 5 U 152/06 (https://dejure.org/2007,2609)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz

    Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer die erforderlichen Angaben in aller Deutlichkeit auf der Seite "Warenkorb" mitteilt.

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlender Hinweis auf in Kaufpreisen enthaltene Umsatzsteuer für über das Internet beworbene Produkte ; Werbung im Fernabsatzhandel; Begriff des Marktverhaltens; Überschreitung der Grenze der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Mitbewerber, der Verbraucher oder ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6

  • linksandlaw.info

    Bagatellklausel nach § 3 UWG bei fehlerhaften Preisangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internetversandhandel II - Wettbewerbsverletzung bei unzureichender Angabe bezüglich im Preis enthaltener Umsatzsteuer; Bagatellverstoß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Fehlende bzw. falsch platzierte Angabe "inkl. MwSt"

  • loh.de (Kurzinformation)

    Zu fehlender/falsch platzierter Angabe "inkl. MwSt"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Falsch platzierter Hinweis auf Mwst und Versandkosten: Bagatelle oder nicht?

  • beck.de (Leitsatz)

    Hinweis auf die Umsatzsteuer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 723
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
    Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).

    Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (vgl. BGH NJW 2003, 3055, 3056 f. - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 2005, 27, 28 - Internetversandhandel).

  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04

    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
    Nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung schränkt die Vorschrift diese Angaben nicht auf "Angebote" ein, da sie in richtlinienkonformer Auslegung (E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)) auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden ist (vgl. eingehend Senat GRUR-RR 2005, 236, 238; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
    Denn bei den hier in Frage stehenden Vorschriften der PAngV handelt es sich um wettbewerbsbezogene Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge; BGH GRUR 2003, 971, 972 -Telefonischer Auskunftsdienst).
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
    Denn bei den hier in Frage stehenden Vorschriften der PAngV handelt es sich um wettbewerbsbezogene Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge; BGH GRUR 2003, 971, 972 -Telefonischer Auskunftsdienst).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

    Internet-Reservierungssystem

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
    Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (vgl. BGH NJW 2003, 3055, 3056 f. - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 2005, 27, 28 - Internetversandhandel).
  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten

    Auszug aus OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
    Das von der Beklagten angesprochene Urteil des 8. Zivilsenates des BGH (BGH NJW 2006, 211, ff.) vermag an dieser Auffassung nichts zu ändern, zumal diese Entscheidung zu den nach den Vorschriften der §§ 312 c ff. BGB "klar und verständlich" zu erteilenden Informationen und nicht zu den Angaben nach der PAngV ergangen ist.
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

    "Sofort kaufen"

    Die Unterbringung des Hinweises auf die Umsatzsteuer lediglich in den AGB eines Internetanbieters genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat (s.auch Senat, Urteil v. 14.2.2007 zum Aktz. 5 U 152/06).
  • OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06
    Hierzu verweist der Senat auf seine letzte Entscheidung vom 14.2.2007 zu diesem Problemkreis (Aktz. 5 U 152/06).

    Hinzu kommt, dass - anders als in der Sache 5 U 152/06 - der Hinweis zusätzlich noch am Ende der Produktseiten angebracht ist.

  • OLG Hamburg, 17.09.2007 - 3 W 170/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beurteilung der Unlauterkeit bei

    Das Urteil des 5. Senats vom 14.02.2007 (5 U 152/06, OLGR Hamburg 2007, 368-370) stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Antragsgegnerin keine allgemein gültigen Erfahrungssätze auf, sondern verhält sich nur zu den Gegebenheiten des dortigen Einzelfalles.
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