Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06
• KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich ist und für eine gewerbliche Tätigkeit spricht (zur Abgrenzung des privaten vom gewerblichen Verkäufer bei eBay anhand von Indiztatsachen auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 319, 320; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038, 1040; OLG Koblenz NJW 2006, 1438).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 [BGH 17.11.2005 - I ZR 300/02] - MEGA SALE).
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, dagegen keine Gewinnerzielungsabsicht voraus (vgl. BGH NJW 2006, 2250, 2251 [BGH 29.03.2006 - VIII ZR 173/05] , Tz. 14-16).

 
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 [BGH 20.12.2001 - I ZR 215/98] - Scanner-Werbung).
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

  Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach …

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich ist und für eine gewerbliche Tätigkeit spricht (zur Abgrenzung des privaten vom gewerblichen Verkäufer bei eBay anhand von Indiztatsachen auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 319, 320; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038, 1040; OLG Koblenz NJW 2006, 1438).
• OLG Köln, 09.10.2002 - 5 U 80/02

  Beendigung des Krankentagegeldvertrags durch den Bezug einer …

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Grundsätzlich spricht also eine Vermutung gegen ein missbräuchliches Vorgehen (Senat, Urt. v. 6.8.2002 - 5 U 80/02).
• OLG Koblenz, 17.10.2005 - 5 U 1145/05

  Kaufmannseigenschaft eines sog. eBay-Powersellers; Schadensminderungspflicht des …

  Auszug aus KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06

  Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich ist und für eine gewerbliche Tätigkeit spricht (zur Abgrenzung des privaten vom gewerblichen Verkäufer bei eBay anhand von Indiztatsachen auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 319, 320; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1038, 1040; OLG Koblenz NJW 2006, 1438).

• LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07

  Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …

  b) Hinsichtlich des Vorwurfs des Antragsgegners, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin habe gezielt nach potentiellen Wettbewerbern als vorgeschobene Mandanten ("kostenneutral") gesucht, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 (S. 2 f. zu bb) - Anl. AS 6).

  Ergänzend ist wie folgt auszuführen: Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 folgendes ausgeführt:.

  Denn ein derartiges Vorgehen wäre im Ergebnis nicht nur mit dem sich im Falle der Bejahung eines kollusiven Zusammenwirkens realisierenden erheblichen Kostenrisikos verbunden, es würde nicht nur einen erheblichen Ansehensverlust des Gewerbetreibenden in der Branche und gegenüber Verbrauchern zur Folge haben können, sondern es wäre zudem mit der Folge verbunden, sich wegen der dann aberkannten Klagebefugnis nicht mehr gegen tatsächliche beeinträchtigende Wettbewerbsverletzer zur Wehr setzen zu können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2007, I - 20 W 111/07 - OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56; KG, Beschluss vom 16.01.2007, 5 U 169/06 sowie Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8, Rdnr. 4.12 m.w.N.).

• LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

  Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …

  Da ihr dies gelungen ist, hatte die Klägerin ihrerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. KG vom 16.01.2007 - 5 U 169/06; KG vom 25.01.2008 - 5 W 371/07).
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig

  Ebenso unstreitig ist, dass das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 5.9.2006 (Az. 103 O 75/06) ebenso wie das Kammergericht (Az. 5 U 169/06) festgestellt hat, dass Frau ... auch in großem Umfang Kinderkleidung eingekauft hat, die nicht zum Eigenbedarf diente, sondern zur Weiterveräußerung zu einem höheren Preis, und dass das Gericht sie demzufolge als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB angesehen hat.
• KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07

  Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Internetauftritts bei ebay; …

  Hinsichtlich des Vorwurfs des Antragsgegners, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin habe gezielt nach potentiellen Wettbewerbern als vorgeschobene Mandanten ("kostenneutral") gesucht, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 (S. 2 f. zu bb) - Anl. AS 6).