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   OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14   

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OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,29010)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.02.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,29010)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,29010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 02.12.2004, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004, § 14 Abs 3 Anl 2 BGB-InfoV vom 02.12.2004
    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung einer Musterwiderrufsbelehrung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Anderes gilt nur dann, wenn der Fristbeginn durch eine klarstellende Formulierung gleichwohl zu erkennen ist (BGH, Urt. v. 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, Rn. 19); das ist vorliegend nicht der Fall.

    Denn der Zusatz enthält den Hinweis auf den Beginn, nämlich "mit Erhalt einer gegengezeichneten Ausfertigung des Darlehensvertrages" (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, Rn. 19).

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, Rn. 15 m.w.N.).

    Ein Unternehmer kann sich dann auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-Info-V i.d.F. vom 2. Dezember 2004 berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 Rn. 17).

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Dabei hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine dem Gesetz entsprechende Anpassung des Fristbeginns in der Musterbelehrung diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB Info-V in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10 Rn. 6).
     
  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens, wie hier, erst ab dem 1. Januar 2002 erfolgt ist, nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (BGH, Urt. v. 24. November 2009 - XI ZR 260/08, Rn. 16;… Urt. v. 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 37).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Grundsätzlich lässt die Rückzahlung der Darlehen ein bestehendes Widerrufsrecht in Fällen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung nicht entfallen, da der Darlehensnehmer mangels einer ausreichenden Belehrung über sein Widerrufsrecht keine sachgerechte Entscheidung zwischen der Ausübung einer Kündigung und eines Widerrufs treffen kann (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, juris-Rn. 24).
  • OLG Schleswig, 28.11.2013 - 5 W 42/13

    Bürgschaftsvertrag: Voraussetzung für ein Haustürwiderrufsrecht des Bürgen; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 28. November 2013 (5 W 42/13).
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
    Ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens, wie hier, erst ab dem 1. Januar 2002 erfolgt ist, nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (…BGH, Urt. v. 24. November 2009 - XI ZR 260/08, Rn. 16; Urt. v. 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 37).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (ebenso OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Januar 2016 - I-6 U 296/14, juris Rn. 19; OLG Köln…, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 U 241/15, juris Rn. 6; OLG München…, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13, juris Rn. 37; aA OLG Bamberg…, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 82 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Zwar wird teilweise vertreten, dass eine solche Kumulation nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führe (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 71; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 26; LG Kiel, Urteil vom 04.09.2014, 12 O 27/14).

    Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

    Zwar wird teilweise vertreten, dass eine solche Kumulation nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führe (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 71; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 26; LG Kiel, Urteil vom 04.09.2014, 12 O 27/14).

    Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.

     
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …

    Soweit die Beklagte dort Umformulierungen vorgenommen hat, insbesondere statt der Formulierung "die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind" die Formulierung "wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind" bzw. statt der Formulierung "der Darlehensgeber" die Formulierung "wir" verwendet hat, ist dies - entgegen den Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil - auch unter Berücksichtigung der vom LG zitierten o.a. Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (…a.a.O.) unschädlich, da es sich dabei ausschließlich um redaktionelle, nicht aber inhaltliche bzw. sachliche Änderungen handelt, die - bei einem objektiv verständigen Verbraucher als Empfänger dieser Belehrung - kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012, 17 U 139/11, www.juris.de, dort Rn 36 ff. mwN; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 57); vielmehr handelt es sich lediglich um einen "Perspektivwechsel" bei der Darstellung eines inhaltlich bzw. sachlich identischen Sachverhalts (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA).

    Dies gilt schon deswegen, weil an anderen Stellen des Musters der Unternehmer/Verwender (vgl. "... an uns halten ..." ) bzw. der Verbraucher ( "... haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten ..." bzw. "... werden bei Ihnen abgeholt. ..." ) jeweils mit Personalpronomen bezeichnet werden, d.h. auch bereits in dem Muster an anderer Stelle ein solcher "Perspektivwechsel" stattfindet (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA), der deswegen jedenfalls nicht zu Lasten des Musterverwenders als schädlich angesehen werden kann bzw. nicht dessen Vertrauensschutz - auch bei Vornahme eines solchen (vom Muster teilweise bereits selbst vorgenommenen) "Perstpektivwechsels" - entfallen lassen kann.

    Denn durch das Belassen des allgemeinen Satzes neben dem konkreter gefassten Satz ergibt sich keine inhaltliche (d.h. sachliche) Änderung des Musters, sondern statt des gemäß Muster ausreichenden (konkreter gefassten) Satzes sind hier sowohl der allgemeine als auch der konkreter gefasster Satz vorhanden (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 GA).

  • OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

    Hinsichtlich ihres Antrags auf Zulassung der Revision verweist die Beklagte u.a. auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 07.07.2014 (23 U 172/13) und des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26.02.2015 (5 U 175/14), die der vorliegenden Widerrufsbelehrung die Gesetzlichkeitsfiktion zugebilligt hätten.

    Soweit die Beklagte auf andere Entscheidungen von Oberlandesgerichten (u.a. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.07.2015 - 13 U 26/15; OLG Bamberg, Urteil vom 25.06.2012 - 4 U 262/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015 - I-22 U 17/15) verweist, lag diesen Entscheidungen nicht eine derart umfängliche Überarbeitung der Musterbelehrung, wie sie vom Senat festgestellt worden ist, zugrunde.

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …

    Auch das Oberlandesgericht Schleswig habe mit Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14 entschieden, dass eine solche Fußnote keine Abweichung vom Muster darstelle.
  • OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Eine derartige inhaltliche Bearbeitung ist im vorliegenden Fall schon darin zu sehen, dass die Beklagte der angegebenen Widerrufsfrist "innerhalb von zwei Wochen" eine Fußnote beigefügt hat, in der es heißt: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen." Durch diesen Zusatz in der Fußnote wird die Fristangabe ("zwei Wochen") inhaltlich relativiert, was eine inhaltliche Bearbeitung darstellt (Senat, Beschluss vom 6. November 2015 - 13 U 113/15; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Rdn. 31, a.A. OLG Bamberg…, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 U 13/15, juris Rdn. 82; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14, juris Rdn. 23).
  • OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

    Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers

    Damit ist auch für einen unbefangenen rechtsunkundigen Leser, auf den abzustellen ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1217, 1218), ohne weiteres erkennbar gewesen, dass dieser Teil des Textes sich nicht an ihn unmittelbar richtet (vgl. z. B. OLG Schleswig-Holstein vom 23.02.2015, Az. 5 U 175/14; - dem Gericht zur Kenntnis beigefügt; LG Lübeck, Urteil vom 17.12.2014, Az. 3 O 76/14- ebenfalls in Kopie dem Gericht zur Kenntnis beigefügt-; LG-Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.10.2014 Az. 10 O 3952/14; LG Heidelberg Urteil vom 22.04.2015, Az. 2 O 284/14; LG Hanau, Urteil vom 23.04.2015, Az. 9 O 118/15; LG Aachen Urteil vom 19.02.2015; Az. l O 23/14).

    Durch die vorliegende Angabe zu den finanzierten Geschäften ergibt sich keine inhaltliche Abweichung zum Muster der BGB-lnfoV (OLG Bamberg Urteil vom 25.Juni 2012, Az. 4 U 262/11 OLG Frankfurt Urteil vom 07.07.2014, Az. 23 U 172/13 OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.2015, Az. 5 U 175/14).

  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …

    Außerdem stellten die sogenannten Sammelbelehrungen nach der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte keine Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung dar (insbesondere OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.2.2015, 5 U 175/14).
  • LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15

    Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …

    Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 03.07.2015 - 13 U 26/15 (Anl. B 4) an, dass die in der Widerrufsbelehrung auftauchenden Abweichungen vom Mustertext insoweit unschädlich sind, da sie nicht Ausfluss einer inhaltlichen Bearbeitung der Belehrung sind, sondern sich nur als redaktionelle Änderungen darstellen, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (so auch OLG Schleswig, Urteile vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, Anl. B 5; vom 25.06.2015 - 5 U 9/15, Anl. B 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015 - I-22 U 17/15, Anl. B 11; LG Hamburg, Urteil vom 27.08.2015 - 330 O 63/15, Anlagenkonvolut B 8).

    Dies stellt keine inhaltliche Überarbeitung dar, sondern eine kumulierte Belehrung über den Widerruf des Darlehensvertrages bei finanzierten Geschäften im Allgemeinen und beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks im Besonderen (so auch OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, Seite 9, Anl. B 5).

    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine weitere Modifikation des Textes vorliegt, da es statt "wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind" im Widerrufstext der Beklagten hieß "wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind" , handelte es sich gleichwohl nur um einen "sprachlichen Perspektivwechsel", mithin eine sprachliche Glättung, die keine inhaltliche Überarbeitung Bearbeitung des Mustertextes darstellt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, Seite 9 f., Anl. B 5).

  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …

  • OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 17 U 139/15

    Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag - Belehrung

  • LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …

  • LG Krefeld, 20.04.2016 - 5 O 245/15

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …

  • LG Krefeld, 21.01.2016 - 5 O 252/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Erfordernis eines vollständigen …

  • LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

    Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege

  • LG Krefeld, 03.12.2015 - 5 O 151/15

    Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen i.R.d. Widerrufsfrist

  • LG Hamburg, 19.08.2015 - 332 O 343/14

    Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Berufen auf die Gesetzlichkeitsfiktion …

  • LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

    Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • LG Itzehoe, 08.12.2016 - 7 O 130/15
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15

    Immobiliardarlehensvertrag: Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht …

  • LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
  • OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen …

  • LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
  • LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
  • LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.10.2015 - 5 U 175/14   

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OLG Celle, 08.10.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,55092)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.10.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,55092)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Oktober 2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,55092)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 275
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    Auszug aus OLG Celle, 08.10.2015 - 5 U 175/14
    Dass sich anhand der Feststellungen bzw. dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht sicher feststellen lässt, dass sich der Kläger bzw. der Zeuge K. und der Beklagte zu 2 vor dem Unfallereignis bereits gekannt haben, steht der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 19 U 79/14 -, Juris Rdnr. 16).
  • OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

    Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …

    Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230;… Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena…, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33;… Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

    Auch im Rahmen des Indizienbeweises genügt daher zur Beweisführung nach § 286 ZPO nicht die Feststellung einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit des gestellten Unfallgeschehens (so aber KG Berlin…, Urteil vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2011, 358; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NZV 2015, 193; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 30, NZV 2018, 218).

    Nicht nachvollziehbares Fahrverhalten beim Unfall: Ein wesentliches, wenn auch nicht notwendigerweise alleine hinreichendes Indiz für die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens ist es, wenn das vom Gericht festgestellte oder nach dem Parteivortrag zugrunde zu legende Unfallgeschehen sich nicht als plausibel und nachvollziehbar zu erklärendes Fahrverhalten darstellt (so KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 7, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 20, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 38; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 801; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 13;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 12; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 16, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 48, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 12, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 12).

    Keine plausible Erklärung der Anwesenheit am Unfallort: Ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann weiter darin gesehen werden, dass nicht plausibel erklärt wird, aus welchen Gründen sich die unfallbeteiligten Personen mit ihren Fahrzeugen am konkreten Unfallort befanden (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 3; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 37; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.11.2016 - 9 U 1/16, juris Rn. 15, NJW-RR 2017, 601;… Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 7, NJW-RR 2019, 801;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 41, NJW 2019, 3085; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 19, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 55, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 43, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 11, SchlHA 2019, 306; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 13, VersR 2003, 1553).

    Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Alternativ ist vielfach aus sonstigen Gründen, z.B. aufgrund einer besonderen Ausstattung oder der Eigenschaft eines Importfahrzeugs, festzustellen, dass das Geschädigtenfahrzeug schwer verkäuflich ist (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20).

    Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Beteiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenanntes Berliner Modell, siehe OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 18).

    Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfallfahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbesondere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg…, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz stattfand (siehe OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218).

    Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).

    Umgekehrt muss aber der Umstand der Hinzuziehung der Polizei nicht notwendigerweise der Annahme einer Unfallmanipulation entgegenstehen, insbesondere wenn dies mit einer gegenüber den Polizeibeamten suggerierten eindeutigen Unfallverursachung oder einer klaren Verantwortungsübernahme des vermeintlichen Schädigers einhergeht (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 10, MDR 2018, 791; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 65, NJW-RR 2018, 605; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 65, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 28;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 47, NZV 2018, 218; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 31; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 13).

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

    Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

    Irrig wäre daher die Annahme, der Tatrichter dürfe sich in Fällen dieser Art mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (so aber KG, NZV 1991, 73;… NZV 2003, 87, juris Rn. 4;… NZV 2003, 85, juris Rn. 3;… Beschlüsse vom 20. August 2007 - 12 U 11/07, juris Rn. 3 ff.;… vom 9. März 2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25; OLG Celle, NZV 2016, 275;… OLG Saarbrücken, NZV 2018, 218 Rn. 24, juris Rn. 30;… zutreffend hingegen OLG Hamm, NZV 2008, 91, 92, juris Rn. 8;… NJW-RR 2017, 1368 Rn. 17, juris Rn. 23;… OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2018, 538 Rn. 24, juris Rn. 26).
  • OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

    Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess

    (1.2.3) Diese offenkundigen Widersprüche, die maßgeblich auf ein abweichendes, mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringendes, manipuliertes Unfallgeschehen hindeuten (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Hamm, NZV 2015, 549; ferner Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593), vermag der Kläger mit seiner Berufung nicht zu entkräften.

    (1.3) Für die Annahme eines verabredeten Geschehens spricht weiterhin das Vorliegen einer - vermeintlich - eindeutigen Haftungslage ohne größeres Verletzungsrisiko für die Beteiligten (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2014- 4 U 36/14, NJW-RR 2015, 593; vgl. auch OLG Köln, VersR 2014, 996; OLG Celle, NZV 2016, 275).

    Hinzu kommt, dass der Zeuge T. als (vermeintlicher) Unfallverursacher den Unfallhergang und seine Alleinschuld gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten unumwunden eingeräumt hat (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 275; ferner Senat, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 96/15, NJW-Spezial 2016, 619; Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 U 60/16).

    (1.5) Als weiteres Indiz einer verabredeten Manipulation ist im Streitfall auch der Umstand zu berücksichtigen, dass sich das Geschehen bei Dunkelheit und widrigem Wetter in einer Autobahnbaustelle ereignet hat, d.h. an einer zwar möglicherweise vielbefahrenen, jedoch gleichwohl "einsamen" Örtlichkeit, an der nach den Umständen keine neutralen Zeugen zu erwarten sind, die das Geschehen hätten länger verfolgen und so den genauen Unfallhergang beobachtet haben können (vgl. Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2013, 351).

    Die spontane Selbstbezichtigung des Zeugen schon an der Unfallstelle spricht in besonderem Maße dafür, dass das Herbeirufen der Polizei im Streitfall dazu dienen sollte, eine eindeutige Haftungslage zu dokumentieren, um die Regulierung des Schadens durch den Haftpflichtversicherer zu befördern (Senat, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16; OLG Celle, NZV 2016, 275).

     
  • OLG Naumburg, 01.07.2021 - 2 U 183/20

    Berufung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Fehlerhafte …

    aa) Häufig werden für gestellte Verkehrsunfälle als Schädiger-Fahrzeug sehr robuste, d.h. stabil gebaute und schwere Fahrzeuge (Geländewagen, Kleintransporter) genutzt (…vgl. nur KG Berlin, Urteil v. 06.02.2006, 12 U 4/04, KGR 2006, 793, in juris Rz. 7 m.w.N.; OLG Celle, Urteil v. 08.10.2015, 5 U 175/14, NZV 2016, 275, in juris Rz. 22).

    Dieser Umstand ist vielmehr vor allem dann relevant, wenn die Unfallbeteiligten mit diesem Verhalten genauere Feststellungen vor Ort als überflüssig erscheinen lassen bzw. erklären wollten, warum eine Beweissicherung betreffend die konkrete Unfallsituation nicht erfolgte (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 03.03.2004, 13 U 183/03, nach juris; OLG Celle, Urteil v. 08.10.2015, 5 U 175/14, NZV 2016, 275, in juris Rz. 22;… OLG Stuttgart, Urteil v. 24.10.2019, 1 U 244/18, in juris Rz. 12).

  • LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

    Entfallen der Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeschädigung durch Einwilligung in …

    Die geringe Verletzungsgefahr für alle Beteiligten ist ein weiteres Indiz (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015, Az. 5 U 175/14, juris, Rn. 22).

    Weiterhin handelt es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein typischerweise bei fingierten Verkehrsunfällen "eingesetztes" Fahrzeug, nämlich ein älteres Fahrzeug der gehobenen Klasse mit einer bereits hohen Kilometerleistung (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015, Az. 5 U 175/14, juris, Rn. 22).

  • OLG Schleswig, 23.09.2016 - 7 U 58/16

    Haftung bei Verkehrsunfall: Beweislast und Beweiswürdigung bei Verdacht auf ein …

    Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, Anlass der Fahrt, fehlende Kompatibilität, persönliche Beziehungen oder wirtschaftliche Verhältnisse (vgl. OLG Celle, Urteil vom 8. Oktober 2015, NZV 2016, 275-276).
  • OLG Dresden, 23.10.2018 - 4 U 187/18

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

    Für einen manipulierten Unfall sind nach der Rechtsprechung unter anderem folgende Umstände typisch: Das Schadensbild passt nicht in allen Bereichen zum geschilderten Unfall; der Unfall, insbesondere die Endstellung der Kfz, wurde nicht polizeilich aufgenommen; Unfallverursachung durch ein "schweres" Mietfahrzeug; Geschädigter und Schädiger sind gute Bekannte; es sind keine Zeugen vorhanden; objektive Unfallspuren fehlen (OLG München Urteil vom 19.5.2017 - 10 U 1209/15 m.w.N - juris; OLG Celle NZV 2016, 275 OLG Köln VersR 2014, 996 OLG Düsseldorf SP 2014, 327; OLG Düsseldorf SP 2013, 351; OLG Köln VersR 1999, 865 OLG Hamm VersR 1998, 734 (20 Auffahrunfälle in 26 Monaten); OLG Düsseldorf RuS 1996, 132 OLG Hamm zfs 1995, 50 = RuS 1995, 212 VersR 1993, 1094 KG VersR 1992, 107 NZV 1991, 73 LG Aachen Urteil vom 17.2.2017 - 8 O 438/14 - juris; LG Wuppertal DV 2015, 106 LG Hagen, LG Düsseldorf, LG Essen, jeweils in SP 2013, 67).
  • LG Hannover, 30.11.2018 - 17 O 96/16

    Verkehrsunfall - für Unfallmanipulation sprechende Indizien

    Erforderlich aber auch ausreichend ist vielmehr, dass sich die unmittelbare Überzeugungsbildung des Tatrichters auf eine Häufung von Beweisanzeichen bzw. verschiedene Indizien stützt, die in der Gesamtschau eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Verabredung bzw. Einwilligung des vermeintlich Geschädigten begründen (BGH, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, NJW 1978, 2154 (2156); OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, NZV 2016, 275).

    Entsprechende Fahrzeuge sind wegen der Motorgröße und PS-Zahl in der Unterhaltung erfahrungsgemäß teuer und regelmäßig nur relativ schwer verkäuflich (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, NZV 2016, 275 (276)).

  • OLG Schleswig, 21.10.2022 - 7 U 140/22

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für eine …

    Typische Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen können sich aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, dem Anlass der Fahrt, fehlender Kompatibilität, persönlichen Beziehungen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien ergeben (OLG Schleswig, Beschluss vom 23.09.2016, 7 U 58/16, SCHLHA 2017, 142 - 143; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015, 5 U 175/14, NZV 2016, 275 - 276).
  • OLG Stuttgart, 24.10.2019 - 1 U 244/18

    Richterliche Beweiswürdigung: Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall

    aa) Als klassisches Geschädigtenfahrzeug für eine Unfallmanipulation gilt ein älteres Fahrzeug der Luxus- bzw. Oberklasse mit hoher Laufleistung (OLG Celle, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 U 175/14 -, Rn. 22, juris).
  • LG Detmold, 18.10.2019 - 4 O 243/18

    Verkehrsunfall - Baustellenfahrzeug - Manipulation - Parklücke - Indizien

  • LG Bonn, 24.02.2017 - 1 O 180/13

    Gesteller, Unfall, Indizien, Kompatibilität

  • LG Oldenburg, 11.06.2018 - 16 O 1852/17

    Verkehrsunfall - Überzeugungsbildung für Unfallmanipulation

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.03.2015 - 5 U 175/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,59600
OLG Schleswig, 31.03.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,59600)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.03.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,59600)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. März 2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,59600)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2015 - 5 U 175/14 - wird damit gegenstandslos.

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.09.2015 - 5 U 175/14   

Zitiervorschläge
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OLG Celle, 09.09.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,38510)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.09.2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,38510)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. September 2015 - 5 U 175/14 (https://dejure.org/2015,38510)
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