Weitere Entscheidung unten: OLG München, 01.03.2012

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   OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09   

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https://dejure.org/2012,39031
OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09 (https://dejure.org/2012,39031)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2012 - 5 U 2472/09 (https://dejure.org/2012,39031)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 5 U 2472/09 (https://dejure.org/2012,39031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aufgrund von Indiskretionen im Vorfeld von Vertragsverhandlungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; BGB § 138; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 826
    Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank auf Grund von Indiskretionen im Vorfeld von Vertragsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • zeit.de (Pressebericht, 27.03.2013)

    Kirch-Prozess: Später Sieg

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 280, 311, 823 Abs. 1, § 826
    Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versuchte Nötigung eines potentiellen Vertragspartners als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

     
  • spiegel.de (Pressebericht, 14.12.2012)

    Deutsche Bank muss Kirch-Erben Schadensersatz zahlen

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Eine Leiche erschossen? (DER SPIEGEL 51/2012; 23.12.2012)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank - Breuer verliert gegen Kirch

  • juve.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank verliert gegen Kirch-Erben

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kirch-Prozess: OLG bezichtigt Deutsche Bank der Absprachen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kirch-Gruppe im Streit gegen Deutsche Bank erfolgreich

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

    Kirch-Prozess: Deutsche Bank lehnt Richter ab

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

    Kirch-Prozess: Richter halten Rolf Breuer für unglaubwürdig

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Befangenheitsantrag im Kirch-Prozess

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2012)

    Spektakuläre Wende im Kirch-Prozess: Vergleich gescheitert, Sernetz Schäfer legt Mandat nieder

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2012)

    Kirch-Prozess: Es wird eng für die Deutsche Bank

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

    Kirch-Prozess gegen Deutsche Bank: Gericht beziffert möglichen Schaden

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

    Deutscher Bank droht im Kirch-Prozess Milliardenzahlung

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

    Kirch-Prozess auf der Zielgeraden: Ex-Kirch-Manager will plötzlich Deutscher Bank helfen

Besprechungen u.ä.

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Volkswirtschaft = alles über dem Jahresgewinn der Deutschen Bank?

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges (9)

  • faz.net (Sitzungsbericht, 19.05.2011)

    Kirch-Prozess: Gericht nimmt Deutsche Bank in die Zange

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.11.2013)

    Kirchs Ende war vor Interview besiegelt

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.02.2014)

    Streit mit Kirch-Erben beigelegt - Deutsche Bank zahlt 775 Millionen Euro

     
  • spiegel.de (Sitzungsbericht, 07.06.2011)

    Zeuge im Kirch-Prozess: Middelhoff stützt Breuers Verteidigungslinie

  • wiwo.de (Sitzungsbericht, 18.05.2011)

    Kirch-Prozess: Rachefeldzug gegen die Deutsche Bank

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.10.2014)

    Vergleich in Kirch-Affäre: Staatsanwaltschaft drohte gesamtem Deutsche-Bank-Vorstand mit Ermittlungen

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.03.2016)

    Umstrittenes Interview vor Kirch-Pleite: Ex-Chef Breuer zahlt 3,2 Millionen Euro an Deutsche Bank

  • faz.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.02.2012)

    Kirch-Insolvenz: "Erschossen hat mich der Rolf"

  • faz.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.02.2012)

    Vergleich steht kurz bevor: Deutsche Bank zahlt Kirch-Erben 800 Millionen Euro

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 558
  • WM 2013, 795
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Schutz- und Loyalitätspflichten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84) können auch aus einem Vertrag entstehen, der im Verhältnis zu einem Hauptvertrag nur begleitenden und unterstützenden Inhalt hat.

    So stellt sich auch die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses lediglich als eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen, dar (…MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl. Bd. 2a, § 241 Rz. 97;… Grundmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, BankR I Rz. I 156;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 2. Aufl., § 39 Rz. 7;… Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. (8) AGB- Banken Nr. 2 Rz. 1;… H.P. Westermann, Festschrift für Thomas Raiser S. 787, 798; zum ganzen BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84), ohne dass sich die Schutz- und Loyalitätspflichten hierauf reduzieren ließen.

    GmbH gesehen (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rz. 40 und 41).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits im ersten K.-Verfahren erkannt hat, steht jedenfalls eine vertraglich übernommene Rücksichtnahmepflicht einer Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder unter Bezugnahme auf die Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen entgegen (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 41).

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine andere Zedentin der K.-Gruppe bereits entschieden (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 284/03, BGHZ 166, 84, Leitsatz 4 und Rz. 52 ff., zitiert nach juris).

    GmbH (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03) und der K.M. KGaA (siehe oben) geschah.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., hier Rz. 123 ff.) stellen Äußerungen, die sich als Verstoß gegen eine vertragliche Schutz- und Rücksichtnahmepflicht darstellen und dadurch die ungestörte Fortführung und Entfaltung der betroffenen Gesellschaft beeinträchtigen, einen Eingriff in die Schutzsphäre eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dar.

    Dass ein solches Verhalten von vornherein keinen Schutz verdient, sondern grundsätzlich eine eigene deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB auslöst, ist bereits durch das Urteil des BGH vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 geklärt.

    Wie aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im ersten K.-Verfahren folgt (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 124), hafteten die Beklagten dort nicht für etwaige Schäden der Zedentin T.H. KG, weil mangels sondervertraglicher Beschränkungen oder sonstiger Bindungen der Eingriff durch das Interview nicht als rechtswidrig zu bezeichnen war.

    Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, da unter Berücksichtigung der oben dargelegten Erwägungen zum Wertverlust von Vermögensgegenständen die nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit für die Zusprechung des Feststellungsantrags besteht (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Leitsatz 1 und Rz. 28) und es sich um einen Wertverlust eines Vermögensgegenstandes handelt (siehe oben).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 bereits zur selben Interviewäußerung des Beklagten zu 2 entschieden und die wesentlichen Rechtsfragen insoweit geklärt.

  • BGH, 18.09.1959 - VI ZR 180/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Ein Vorschieben einer vermögenslosen Partei zur Prozessführung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151) liegt trotz des Umstandes, dass die Zessionarin nicht über hinreichende eigene Mittel verfügt um etwaige Verfahrenskosten und Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite zu decken, nicht vor, wenn die Zessionarin über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken.

    65 a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999;… Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991, zitiert nach juris, Rz. 14;… Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, zitiert nach juris, Rz. 9), darf die Forderungsabtretung nicht dazu missbraucht werden, den Gegner und auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.

    Unter solchen Umständen ist die Abtretung nichtig, auch eine etwaige spätere Abstandnahme von der einmal begehrten Prozesskostenhilfe ändert daran nichts mehr (BGH, Urteil vom 18.09.1959, MDR 1959, 999, r.Sp. oben).

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 133, 110, S. 5; Beschluss vom 10.12.2002 X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175;… vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rz. 9 jeweils m.w.N.).

    Findet das Klagebegehren nach dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt eine Rechtsgrundlage sowohl in Delikt als auch in Verschulden bei Vertragsschluss, ist folgerichtig derselbe Streitgegenstand betroffen (BGH, Urteil vom 05.07.1977 - VI ZR 268/75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO angenommene Prüfungsbeschränkung auf deliktische Ansprüche ist überholt: BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 176 ff.).

     
  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 133, 110, S. 5; Beschluss vom 10.12.2002 X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rz. 9 jeweils m.w.N.).

    Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, Urteil vom 11.07.1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152; Beschluss vom 16.09.2008, a.a.O.).

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Insoweit gilt gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012 (IX ZR 207/11, WM 2012, 2242, zitiert nach juris, dort Rz. 14): Mit der Klage wird nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch.

    Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11, NJW 2013, 540) ist Streitgegenstand der unterbreitete Sachverhalt und der zugehörige Klageantrag.

  • BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78

    Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Ein Vorschieben einer vermögenslosen Partei zur Prozessführung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151) liegt trotz des Umstandes, dass die Zessionarin nicht über hinreichende eigene Mittel verfügt um etwaige Verfahrenskosten und Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite zu decken, nicht vor, wenn die Zessionarin über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken.

    65 a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991, zitiert nach juris, Rz. 14;… Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, zitiert nach juris, Rz. 9), darf die Forderungsabtretung nicht dazu missbraucht werden, den Gegner und auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Ein Vorschieben einer vermögenslosen Partei zur Prozessführung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151) liegt trotz des Umstandes, dass die Zessionarin nicht über hinreichende eigene Mittel verfügt um etwaige Verfahrenskosten und Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite zu decken, nicht vor, wenn die Zessionarin über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken.

    65 a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999;… Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991, zitiert nach juris, Rz. 14; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, zitiert nach juris, Rz. 9), darf die Forderungsabtretung nicht dazu missbraucht werden, den Gegner und auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75

    Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen - …

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Findet das Klagebegehren nach dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt eine Rechtsgrundlage sowohl in Delikt als auch in Verschulden bei Vertragsschluss, ist folgerichtig derselbe Streitgegenstand betroffen (BGH, Urteil vom 05.07.1977 - VI ZR 268/75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO angenommene Prüfungsbeschränkung auf deliktische Ansprüche ist überholt: BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 176 ff.).
  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 133, 110, S. 5; Beschluss vom 10.12.2002 X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175;… vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rz. 9 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

    Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
    Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (BGH, Urteil vom 17.03.1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757 f.).
  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

    Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …

  • BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95

    Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung …

  • BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

    Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

  • BGH, 07.12.1999 - 1 StR 538/99

    Fahrlässige Tötung; Totschlag; Vorsatzbegriff; Sachgedankliches Mitbewußtsein; …

  • BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

    Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

  • BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

  • BGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07

    Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von …

  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen …

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …

  • BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08

    Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  • BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01

    Abgeordnetenbüro

  • BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

    Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • BGH, 03.04.1974 - VIII ZR 235/72

    Anspruch auf Rückgewähr nach der Konkursordnung (KO) - Unwirksamkeit eines …

  • BGH, 10.03.1983 - III ZR 169/81

    Sorgfaltspflichten der Bundesrepublik Deutschland bei Ausübung eines …

  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

    Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung

  • BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

    Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …

  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

    Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  • LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02

    Leo Kirch hat Anspruch gegen Deutsche Bank wegen kreditschädigender Äußerungen

  • RG, 07.01.1913 - III 236/12

    Abtretung; Sittenwidrigkeit

  • RG, 27.02.1920 - VII 296/19

    Forderungsabtretung

  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …

    Zudem hätten sie bei informatorischen Anhörungen als Partei falsche Angaben gemacht und der Angeklagte B. zudem falsch ausgesagt, um dadurch - erfolglos (vgl. Grund- und Teilurteil des OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 5 U 2472/09) - das Oberlandesgericht München zu täuschen und zugunsten der Beklagten ein falsches klageabweisendes Urteil zu erlangen.
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

    Indes dürfen Forderungsabtretungen wie auch Prozessführungsermächtigungen nicht dazu missbraucht werden, den Prozessgegner wie auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78 , NJW 1980, 991 unter I.4.;… BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris; BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97 , NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.; vgl. auch OLG München, Urteil v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09 , BeckRS 2013, 05349 unter II.A.3.a.).
  • LG Braunschweig, 30.04.2020 - 11 O 3092/19

    Abgasskandal; Inkassodienstleistungserlaubnis; Forderungen nach ausländischem …

    Zum einen kann das sittenwidrige Vorschieben einer vermögenslosen Partei im vorgenannten Sinne nicht angenommen werden, wenn diese über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken (OLG München, Urteil vom 14.12.2012, 5 U 2472/09, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).
     
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …

    Unter solchen Umständen ist die Abtretung nichtig (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 5 U 2472/09, BeckRS 2013, 05349, Rn. 65 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …

    Mit Schriftsatz vom 22.07.2013 (Bl. 1170 ff. d. A.) hat die Antragsgegnerin ergänzt, der Sachverständige sei inzwischen in einem Schadensersatzprozess vor dem Oberlandesgericht München um den Untergang der Kirch-Medien-Gruppe (5 U 2472/09 OLG München) verpflichtet worden, ein außerordentlich komplexes Bewertungsgutachten innerhalb von acht Monaten zu erstellen.

    Die Bestellung zum Sachverständigen in dem Schadensersatzprozess um den Untergang der Kirch-Medien-Gruppe (5 U 2472/09 OLG München) und die damit einhergehende Aufgabe, ein außerordentlich komplexes Bewertungsgutachten innerhalb von acht Monaten zu erstellen, kann Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen nicht begründen.

  • LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

    Eine vertraglich übernommene Rücksichtnahmepflicht steht einer Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jedoch entgegen (…BGH, Urt. v. 24.01.2006 - XI ZR 384/03, NJW 2006, 830ff - zitiert nach juris Rn. 41; OLG München, Urt. v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09, juris Rn. 102).
  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Kartellrechtsdurchsetzung, 1. Auflage 2019, § 19 Rn. 24 f. sowie allgemein zur Prozesswirtschaftlichkeit einer objektiven Klagehäufung anstelle einer Vielzahl von Einzelklagen BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998, Az.: II ZR 330/97, juris Rn. 13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2013, Az.: 6 SchH 2/13, juris Rn. 28 ff.; OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2012, Az.: 5 U 2472/09, juris Rn. 80).
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Rechtsprechung
   OLG München, 01.03.2012 - 5 U 2472/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,98853
OLG München, 01.03.2012 - 5 U 2472/09 (https://dejure.org/2012,98853)
OLG München, Entscheidung vom 01.03.2012 - 5 U 2472/09 (https://dejure.org/2012,98853)
OLG München, Entscheidung vom 01. März 2012 - 5 U 2472/09 (https://dejure.org/2012,98853)
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Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befangenheitsgesuch der Beklagten im Verfahren KGL Pool GmbH ./. Deutsche Bank AG und Dr. Breuer zurückgewiesen

Verfahrensgang

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