Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 25.08.2010

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10-45   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,81600
OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10-45 (https://dejure.org/2012,81600)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.10.2012 - 5 U 251/10-45 (https://dejure.org/2012,81600)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Oktober 2012 - 5 U 251/10-45 (https://dejure.org/2012,81600)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassen von verschiedenen Äußerungen in einer Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" zu den Gefahren der staatlichen Förderung des Einsatzes der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streit um Äußerungen in einer bundesweit verbreiteten Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" über Einsatz und staatliche Förderung der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.09.2012)

    Gentechnik: Tragweite der Meinungsfreiheit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Dabei kommt es - nicht anders als bei dem Verlangen, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen zu unterlassen - nicht darauf an, was der Beklagte als Äußernder darunter verstanden hat, sondern darauf, welchen Sinn der tatsächliche Kern der Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (zum Interpretationshorizont von Tatsachenbehauptungen BVerfG Beschl.v. 25.10.2005 -1 BvR 1696/08 - BverfGE 114, 339 ff. - "Stolpe").

    Sie sind verletzt, wenn sich der Äußernde selektiv, und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf den betroffenen Personen nachteilige Anhaltspunkte stützt und hierbei verschweigt, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (BVerfG Beschl.v. 25.20.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 - [...]Rz. 45).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

    Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 7.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, folgende Behauptungen zu unterlassen, zurückgewiesen worden war:.

    Der Antrag der Kläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist - soweit er nicht durch das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.8.2010 rechtskräftig abgewiesen worden ist - nämlich die Äußerungen des Beklagten zu 1, 4, 5, 6 und 9 betreffend - auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - weit überwiegend begründet.

  • OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Das würde eine unverhältnismäßige Beschränkung seiner Meinungsäußerungsfreiheit darstellen (vgl. zur Untersagung der Wiederholung einzelner Textstellen BGH Urt.v. 3.6.1975 - VI ZR 123/74 - "Studiobühne"; zur Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots bei Untersagung der Wiederholung einzelner Textteile OLG Köln Urt.v. 12.4.2011 - 15 U 181/10 -[...]; vgl. i.Ü. Götting/Schertz/Seitz/v.Hutten, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 47 Rdn.29).
  • OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07

    Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Das ist aber nur dann der Fall, wenn sie zuverlässige Quellen darstellen, aus denen sich eine beliebig große Menge von Personen ohne besondere Recherche und Prüfung der Validität unterrichten kann (OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 1194 - zu bestimmten Produkteigenschaften nach den Herstellerangaben auf dessen Internetseite; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1619 -zu den Regeln eines Sportverbandes).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Solche Anträge genügen grundsätzlich nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn eine Partei, wie hier, nicht näher bezeichnet, welche konkreten, in solchen Akten enthaltenen Urkunden sie für erheblich hält ( BGH, Urt.v. 9.6.1994 IX ZR 125/93 -NJW 1994, 1405).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 10 U 118/07

    Architektenvertrag: Planungsfehler im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Das ist aber nur dann der Fall, wenn sie zuverlässige Quellen darstellen, aus denen sich eine beliebig große Menge von Personen ohne besondere Recherche und Prüfung der Validität unterrichten kann (OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 1194 - zu bestimmten Produkteigenschaften nach den Herstellerangaben auf dessen Internetseite; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1619 -zu den Regeln eines Sportverbandes).
  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

    Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Das würde eine unverhältnismäßige Beschränkung seiner Meinungsäußerungsfreiheit darstellen (vgl. zur Untersagung der Wiederholung einzelner Textstellen BGH Urt.v. 3.6.1975 - VI ZR 123/74 - "Studiobühne"; zur Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots bei Untersagung der Wiederholung einzelner Textteile OLG Köln Urt.v. 12.4.2011 - 15 U 181/10 -[...]; vgl. i.Ü. Götting/Schertz/Seitz/v.Hutten, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 47 Rdn.29).
  • BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Solche Anträge genügen grundsätzlich nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn eine Partei, wie hier, nicht näher bezeichnet, welche konkreten, in solchen Akten enthaltenen Urkunden sie für erheblich hält ( BGH, Urt.v. 9.6.1994 IX ZR 125/93 -NJW 1994, 1405).
  • LG Saarbrücken, 12.10.2009 - 9 O 298/09
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Unter Abänderung des Versäumnisurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 12.10.2009 -9 O 298/09 - wird der Verfügungsbeklagte verurteilt es zu unterlassen zu behaupten,.
  • BGH, 03.10.1956 - IV ZR 58/56
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
    Sie darf es nicht einem Gericht selbst überlassen, aus einem umfangreichen Druckwerk oder umfangreichen Anlagen zu einem Schriftsatz nach eigenem Ermessen diejenigen Tatsachen auszuwählen, die geeignet sein können, ihrer Darlegungs- und Beweislast zu entsprechen ( BGH Urt.v. 3.10.1956 - IV ZR 58/56 - NJW 1956, 1878).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10-45   

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https://dejure.org/2010,19254
OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10-45 (https://dejure.org/2010,19254)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.08.2010 - 5 U 251/10-45 (https://dejure.org/2010,19254)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. August 2010 - 5 U 251/10-45 (https://dejure.org/2010,19254)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    Werturteile, die stets auf eine übezeugende Wirkung abzielen, und durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, sind deshalb von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt, ohne dass es darauf ankäme, ob die konkrete Außerung "wertvollu oder "wertlos", begrtindet oder grundtos, emotional oder rational ist (vgt. BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 - 1 BvR 1376119 - BVerfGE 61, 1 -"Wahlkampf'; Beschl. v. 9.10.1991 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 - "Kritische Bayer- Aktionäre").

    Kann sie zur Meinungsbildung schon deshalb nicht beitragen, weil sie erwiesen oder bewusst unwahr ist, so unterfällt sie grundrechtlichem Schutz nicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 - 1 BvR 1376t79 - BVerfGE 61, 1 - "Wahlkampf'; Beschl. v.9.10.1991 1 BvR 1555/88 - BverfGE 85, 1-"Kritische Bayer- Aktionäre").

    lst dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verktlrzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung untezogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer-Aktionäre"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 - "Lohnkillef'; urt. v. 12.10.1996 - Vl ZR 23193 - NJW 1994, 124 10 -"Greenpeace'; Urt. v. 23.6.2009 - Vl ZR 196/08 - NJW 2009, 2888; zum Aspekt der Substanzarmut bei Fehlen konkretgreifbarer Tatsachen vgl. BVerfG, Urt. v' 22.6.1982- 1 BvR 1g76t7g - BVerfGE 61, 1- "Wahlkampf; Urt. v- 28.7-2A04-1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 - "gerlachreport').

    Die in diesen Außerungen enthaltenen tatsächtichen Etemente - "undurchsichtig", "unübersichtlich' - treten hinter das überwiegende wertende Element - "dubios", "Gewirf - zurück (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.6.1982- 1 BvR ß76n9 - BVerfGE 61, 1 -"Wahlkampf').

    In der öffentlichen Diskussion spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfG, Urt. v.22.6.1982 - 1 BvR 1 g76179 - BverfGE 61, 1 - ,Wahlkampf'; Beschl. v. 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 - BverfGE 82, 272 - "Zwangsdemokrat"; Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 - "Kritische Bayer-Aktionäre').

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    Werturteile, die stets auf eine übezeugende Wirkung abzielen, und durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, sind deshalb von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt, ohne dass es darauf ankäme, ob die konkrete Außerung "wertvollu oder "wertlos", begrtindet oder grundtos, emotional oder rational ist (vgt. BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 - 1 BvR 1376119 - BVerfGE 61, 1 -"Wahlkampf'; Beschl. v. 9.10.1991 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 - "Kritische Bayer- Aktionäre").

    Kann sie zur Meinungsbildung schon deshalb nicht beitragen, weil sie erwiesen oder bewusst unwahr ist, so unterfällt sie grundrechtlichem Schutz nicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 - 1 BvR 1376t79 - BVerfGE 61, 1 - "Wahlkampf'; Beschl. v.9.10.1991 1 BvR 1555/88 - BverfGE 85, 1-"Kritische Bayer- Aktionäre").

    lst dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verktlrzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung untezogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer-Aktionäre"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 - "Lohnkillef'; urt. v. 12.10.1996 - Vl ZR 23193 - NJW 1994, 124 10 -"Greenpeace'; Urt. v. 23.6.2009 - Vl ZR 196/08 - NJW 2009, 2888; zum Aspekt der Substanzarmut bei Fehlen konkretgreifbarer Tatsachen vgl. BVerfG, Urt. v' 22.6.1982- 1 BvR 1g76t7g - BVerfGE 61, 1- "Wahlkampf; Urt. v- 28.7-2A04-1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 - "gerlachreport').

    Die Zulässigkeit einer Behauptung hängt dann von dem Ergebnis einer fallbezogenen Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht ab, dem über Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ebenfalls grundrechtlicher Schutz zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer- Aktionäre").

    In der öffentlichen Diskussion spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfG, Urt. v.22.6.1982 - 1 BvR 1 g76179 - BverfGE 61, 1 - ,Wahlkampf'; Beschl. v. 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 - BverfGE 82, 272 - "Zwangsdemokrat"; Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 - "Kritische Bayer-Aktionäre').

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    Wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen ist mithin, ob die Aussage einer Überprtrfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. etwa BGH, Urt. v.30.1.1996 -Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 -"Lohnkillef; OLG Dtisseldorf, Urt. v. 5.4.2006 - | 15 U 116/05 - zitiert nach juris; Senat, Urt. v. ß.2.2010 - 5 U 362/09 -).

    lst dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verktlrzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung untezogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer-Aktionäre"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 - "Lohnkillef'; urt. v. 12.10.1996 - Vl ZR 23193 - NJW 1994, 124 10 -"Greenpeace'; Urt. v. 23.6.2009 - Vl ZR 196/08 - NJW 2009, 2888; zum Aspekt der Substanzarmut bei Fehlen konkretgreifbarer Tatsachen vgl. BVerfG, Urt. v' 22.6.1982- 1 BvR 1g76t7g - BVerfGE 61, 1- "Wahlkampf; Urt. v- 28.7-2A04-1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 - "gerlachreport').

    Dabei kommt der betroffenen Person in den Fällen der ,üblen Nachrede" grundsätzlich die Beweisregel des $ 186 SIPO zugute, die dem Außemden den Nachweis der Wahrheit seiner Behauptung abverfangt (vgl. BVerfG, Beschl. v.25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - NJW 2006, 207 - "Stolpe"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 -BGHZ 132, 13 -"Lohnkillef).

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    lst dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verktlrzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung untezogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer-Aktionäre"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 - "Lohnkillef'; urt. v. 12.10.1996 - Vl ZR 23193 - NJW 1994, 124 10 -"Greenpeace'; Urt. v. 23.6.2009 - Vl ZR 196/08 - NJW 2009, 2888; zum Aspekt der Substanzarmut bei Fehlen konkretgreifbarer Tatsachen vgl. BVerfG, Urt. v' 22.6.1982- 1 BvR 1g76t7g - BVerfGE 61, 1- "Wahlkampf; Urt. v- 28.7-2A04-1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 - "gerlachreport').

    Erst wenn bei einer Außerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung und Diffamierung der person im Vordergrund steht, hat eine Außerung als Schmähung hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückzutreten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 - BverfGE 82, 272 -,lwangsdemokrat'; BGH, Urt' 30'5'2000 - Vl ZR 276tgg - NJW 2000, g421), ohne dass es hiezu einer Abwägung bedürfte (vgl. 13 BVerfG, Beschl. v. 28.7.2004 - 1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 -"gerlachreport").

    Seine Außerungen waren insbesondere nicht schon allein deshalb unzulässig, weil sie weniger scharf oder sachlicher hätten formuliert werden können (vgl. BVerfG, Urt. v. 28-7.2004 - 1 14 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 -"gerlachreport').

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    In der öffentlichen Diskussion spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfG, Urt. v.22.6.1982 - 1 BvR 1 g76179 - BverfGE 61, 1 - ,Wahlkampf'; Beschl. v. 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 - BverfGE 82, 272 - "Zwangsdemokrat"; Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 - "Kritische Bayer-Aktionäre').

    Erst wenn bei einer Außerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung und Diffamierung der person im Vordergrund steht, hat eine Außerung als Schmähung hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückzutreten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.1990 - 1 BvR 1165/89 - BverfGE 82, 272 -,lwangsdemokrat'; BGH, Urt' 30'5'2000 - Vl ZR 276tgg - NJW 2000, g421), ohne dass es hiezu einer Abwägung bedürfte (vgl. 13 BVerfG, Beschl. v. 28.7.2004 - 1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 -"gerlachreport").

  • LG Saarbrücken, 12.10.2009 - 9 O 298/09
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    Gegen das seinen prozessbevollmächtigten am 22.10.2009 zugestellte Versäumnisurteil hat der Verfügungsbeklagte am selben Tag Einspruch eingelegt (Bl. 112 d'A')' Die Verfügungskläger haben beantragt, das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.10.2009 (9 O 298/09) aufrecht zu erhalten.

    Mit am 26.4.2010 verkündetem Urteil (Bl. 369 d.A.) hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 12.10.2009 (9 O 298/09) aufrechterhalten, weil es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfrigung für zulässig und begnindet erachtet hat.

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    lst dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verktlrzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung untezogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer-Aktionäre"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 - "Lohnkillef'; urt. v. 12.10.1996 - Vl ZR 23193 - NJW 1994, 124 10 -"Greenpeace'; Urt. v. 23.6.2009 - Vl ZR 196/08 - NJW 2009, 2888; zum Aspekt der Substanzarmut bei Fehlen konkretgreifbarer Tatsachen vgl. BVerfG, Urt. v' 22.6.1982- 1 BvR 1g76t7g - BVerfGE 61, 1- "Wahlkampf; Urt. v- 28.7-2A04-1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 - "gerlachreport').
  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    Dabei kommt der betroffenen Person in den Fällen der ,üblen Nachrede" grundsätzlich die Beweisregel des $ 186 SIPO zugute, die dem Außemden den Nachweis der Wahrheit seiner Behauptung abverfangt (vgl. BVerfG, Beschl. v.25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - NJW 2006, 207 - "Stolpe"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 -BGHZ 132, 13 -"Lohnkillef).
  • BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

    Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    lst dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verktlrzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung untezogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1 -"Kritische Bayer-Aktionäre"; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 - "Lohnkillef'; urt. v. 12.10.1996 - Vl ZR 23193 - NJW 1994, 124 10 -"Greenpeace'; Urt. v. 23.6.2009 - Vl ZR 196/08 - NJW 2009, 2888; zum Aspekt der Substanzarmut bei Fehlen konkretgreifbarer Tatsachen vgl. BVerfG, Urt. v' 22.6.1982- 1 BvR 1g76t7g - BVerfGE 61, 1- "Wahlkampf; Urt. v- 28.7-2A04-1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 - "gerlachreport').
  • OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 362/09

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
    Wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen ist mithin, ob die Aussage einer Überprtrfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. etwa BGH, Urt. v.30.1.1996 -Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 -"Lohnkillef; OLG Dtisseldorf, Urt. v. 5.4.2006 - | 15 U 116/05 - zitiert nach juris; Senat, Urt. v. ß.2.2010 - 5 U 362/09 -).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung

  • BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

    Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  • BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

    Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt

    Die Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 und 5 U 251/10-45 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlassung folgender Äußerungen ab- und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies:.
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