Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arzthaftung; Keine Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff

• rabüro.de

  Zur Bedenkzeit des Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 280; BGB § 630a; § 630e; BGB § 823
  Einwilligungserklärung unmittelbar nach der Aufklärung kann die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzen

• VersR (via Owlit)

  BGB § 280; BGB § 630a; § 630e ; BGB § 823
  Arzthaftung: Einwilligungserklärung unmittelbar nach der Aufklärung kann die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzen (Anmerkung von Karl Nußstein)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

• nrw.de (Leitsatz)

  BGB §§ 280, 630a, 630e, 823
  Keine Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

 
• christmann-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn der Patient nicht will, darf der Arzt ihn nicht überreden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorverlegung einer Operation und die widerspenstig erteilte Einwilligung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Operation vorverlegt - Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

• versr.de (Kurzinformation)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

• schluender.info (Kurzinformation)

  Entscheidungsfreiheit des Patienten

• Jurion (Kurzinformation)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

Verfahrensgang

• LG Köln, 07.02.2017 - 3 O 286/15
• OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

Papierfundstellen

• MDR 2019, 671
• VersR 2019, 1500
• VersR 2019, 947

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

  Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

  In der Rechtsprechung ist dabei seit langem der Grundsatz anerkannt, dass eine Aufklärung bei einem Patienten, der im Hinblick auf einen operativen Eingriff stationär untergebracht ist, mindestens einen Tag vor dem Eingriff erfolgen muss (Senat, Beschl. v. 4.10.2011, 5 U 184/10, VersR 2012, 863; grundlegend BGH NJW 1985, 1399; BGH NJW 2003, 2012).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

  In der Rechtsprechung ist dabei seit langem der Grundsatz anerkannt, dass eine Aufklärung bei einem Patienten, der im Hinblick auf einen operativen Eingriff stationär untergebracht ist, mindestens einen Tag vor dem Eingriff erfolgen muss (Senat, Beschl. v. 4.10.2011, 5 U 184/10, VersR 2012, 863; grundlegend BGH NJW 1985, 1399; BGH NJW 2003, 2012).
• OLG Köln, 04.10.2011 - 5 U 184/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

  In der Rechtsprechung ist dabei seit langem der Grundsatz anerkannt, dass eine Aufklärung bei einem Patienten, der im Hinblick auf einen operativen Eingriff stationär untergebracht ist, mindestens einen Tag vor dem Eingriff erfolgen muss (Senat, Beschl. v. 4.10.2011, 5 U 184/10, VersR 2012, 863; grundlegend BGH NJW 1985, 1399; BGH NJW 2003, 2012).
• LG Köln, 07.02.2017 - 3 O 286/15

  Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen ärztlicher …

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

• OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, …

  Der Sachverhalt der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.1.2019, 5 U 29/17) sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

  Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann in einem solchen Fall nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden (Martis/Winkhart- Martis, MDR 2020, 1421, 1424; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 - I-5 U 29/17 -, Rn. 21, juris).

  (konkludente) Einwilligung gewertet werden (vgl. Karl Nußstein in VersR 2019, 1500 ff.).

• LG Berlin, 02.07.2020 - 6 O 425/12

  Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

  Wenn der Eingriff nicht sofort erfolgen muss, sondern zumindest einige Stunden Zeit verbleiben, darf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht derart verkürzt werden, dass dem Patienten keinerlei Möglichkeit der Überlegung und eventuell der Informationsgewinnung verbleibt (vgl. OLG Köln Urt. v. 16.1.2019 - 5 U 29/17, BeckRS 2019, 2369 Rn. 16, beck-online).
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 17 U 31/22

  Arzthafung: Anforderungen an Einwilligung nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB

  Wenn das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen demgegenüber nach den Urteilsgründen nicht ausschließbar die Ansicht vertritt, es könne regelmäßig nicht von einer wohlüberlegten Entscheidung i.S.v. § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgegangen werden, wenn der Patient in einem Krankenhaus "aus organisatorischen Gründen" übungsgemäß unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung "bewegt" werde (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25. November 2021 - 5 U 63/20 -, Rn. 50, juris;… zustimmend Gutmann aaO. Rn. 131; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 - I-5 U 29/17 -, Rn. 20f., juris {wobei hier jedenfalls auch eine besondere Sachlage beschrieben wird, die der Unterzeichnung der Einwilligungserklärung vorausging}, und Nußstein, VersR 2019, 1500), vermag sich der Senat dieser Auffassung deshalb nicht anzuschließen.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 47/17

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine …

  Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden (vgl. OLG Bremen…, Urteil vom 25. November 2021 - 5 U 63/20 -, juris Rn. 50 mit Verweis auf Martis/Winkhart-Martis, MDR 2020, 1421, 1424; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 - 5 U 29/17 -, Rn. 21, juris).